Fragen zu einem Fußweg

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Sonntag, 6. Januar 2013 - 10:24

Golfclub

Vielleicht ist es im Trubel um Weihnachten ein wenig untergegangen. Aus dem Bruchsaler Gemeinderat wurde berichtet, dass dieser „einstimmig der Ablösung zur Erstellung eines Fußweges der Golfanlage Bruchsal GmbH gemäß der Vereinbarung vom 2. Mai 1994 in Höhe von pauschal 35.000 Euro zu[stimmte]. Diese Vereinbarung ist Teil der damals erteilten Baugenehmigung und betrifft die Errichtung eines Fußweges entlang der Straße zum Langental, falls aufgrund des durch den Golfplatz zunehmenden Fußgänger und Fahrzeugverkehrs ein Bedarf entsteht. Die durchgeführten Verkehrszählungen haben nun eine Zunahme der Verkehrsdichte ergeben, die allerdings nicht nur auf den Betrieb des Golfplatzes zurückzuführen ist. Deshalb hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 17. April 2007 dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, den Fußweg im ersten Abschnitt herzustellen und den zweiten Abschnitt vom Golfclub realisieren zu lassen. Der Gemeinderat stimmte nun zu, dass der Golfclub Bruchsal e.V. eine Pauschale von 35.000 Euro an die Stadt Bruchsal zahlen wird, anstatt die Herstellung des Fußweges selbst durchzuführen.“

Eine eigentlich eher unbedeutende Information; die man liest und schnell wieder vergisst. Denn was hat der „normale“ Bruchsaler Bürger mit dem Golfclub zu tun. Nach Ansicht des 08/15-Bürgers tummeln sich dort eh nur Reiche und Gernegroße. Und überhaupt ist das ja eine tolle Sache, endlich müssen „die da oben“ was löhnen und zwar 35.000 Euros: "Danke liebe Stadtverwaltung, dass Du denen in den Säckel langst. Die haben's ja!" Doch diese schadenfrohe Anschauung greift wohl eher zu kurz.

Irritierend bei der Meldung der Stadtverwaltung ist, dass gemäß der Vereinbarung vom 2. Mai 1994 eine Pauschale in Höhe von EUR 35.000 verhandelt wurde. Vielleicht war diese irreführende Darstellung dem Weihnachtsstress geschuldet; gemeint ist wohl, dass durch eine Ablösung in Höhe von EUR 35.000 die in der Vereinbarung vom 2. Mai 1994 getroffene Festlegung, dass der Golfclub auf eigene Rechnung einen Fußweg erstellen muss, rückgängig gemacht wird.

Eine weitere irritierende Information ist, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 17. April 2007, also vor fünf Jahren, 13 Jahre nach Formulierung der Auflage zum Bau des Fußweges, einer Vorlage der Stadtverwaltung zustimmte, dass die Stadt Bruchsal den ersten Abschnitt des Fußweges herstellt und den zweiten Teil des Fußweges vom Golfclub durchführen lässt. Es scheint so, als ob 2007 eine Situation eingetreten war, die einen Fußweg notwendig machte. Allerdings muss dieser Fußweg laut der Vorlage der Stadtverwaltung nicht wie in der Vereinbarung festgelegt, komplett durch den Golfclub durchgeführt werden. Die Stadtverwaltung erklärt sich bereit, für den Golfclub die Kosten entgegen der getroffenen Vereinbarung zu übernehmen. Die Vereinbarung, dass der Golfclub nunmehr lediglich noch die Kosten für den zweiten Teil des Fußweges übernehmen muss, scheint wohl recht lax formuliert worden zu sein. Wie ist es sonst anders zu erklären, dass seit 2007 bis heute Stillstand an der Baufront herrschte?

Nicht in der Pressemitteilung der Stadt Bruchsal wird erläutert, welche Ergebnisse die Verkehrszählung ergab, zum Beispiel, welchen Anteil des Gesamtverkehrs durch den Golfclub verursacht wird, wie hoch der Anteil am Gesamtverkehr von landwirtschaftlichen und privaten Anliegern ist und wieviel (unberechtigter) Durchfahrtsverkehr zum Beispiel Richtung Heidelsheim gezählt wurde. Unbeantwortet bleibt auch, wer die Verkehrszählung durchführte und von wem die Verkehrszählung in Auftrag gegeben wurde.

Warum wurde 2007 auf Kosten des Steuerzahlers der erste Teil des Fußweges errichtet und somit die Mitglieder des Golfclubs von diesen Kosten entlastet, trotzdem die Vereinbarung mit der Stadt die Errichtung des kompletten Fußweges auf Kosten des Golfclubs vorsah?

Warum blieb die Verwaltung seit 2007 fünf Jahre lang untätig und hat vom Golfclub nicht zumindest den 2007 reduziert vereinbarten Ausbau des zweiten Teils des Fußweges eingefordert? Die Pressemitteilung ist so zu verstehen, dass durch die Stadtverwaltung der erhöhte Fußgänger- und Fahrzeugverkehr bereits 2007 festgestellt wurde.

Inwieweit gibt bzw. gab es Mitglieder des Golfclubs, neben dem damaligen Oberbürgermeister Bernd Doll, die als Gemeinderatsmitglieder oder Mitarbeiter der Stadtverwaltung einer Überwälzung der Kosten für den Fußweg auf den Steuerzahler zustimmten bzw. diese anregten?

Welche Kosten entstanden dem Steuerzahler für den ersten Teil des Fußweges, den die Golfclubler laut Vereinbarung vom 2. Mai 1994 aus ihrer Vereinskasse hätten zahlen müssen?

Für den zweiten Teil des Fußweges zahlt der Golfclub lediglich eine Pauschale von EUR 35.000. Wie hoch sind die auf den Steuerzahler zukommenden Kosten für diesen Fußwegausbau, den die Stadt Bruchsal aus ihren Steuereinnahmen finanzieren will?

Es gibt, wohl noch mehr Ungereimtheiten in Bezug auf den Golfclub Bruchsal, wenn man den Kommentaren bei bruchsal.org Glauben schenken darf. Hier geht es um Bedenken der Bundeswehr wegen Gefährdung durch den Schießstand, oder auch Bedenken des Regierungspräsidiums wegen der Gefährdung von Verkehrsteilnehmern durch Golfbälle. Diskutiert wurde auch eine unberechtigte (?) Wasserentnahme aus dem Saalbach durch die Freiwillige Feuerwehr (Heidelsheim?) zu Gunsten des Golfclubs, um die dortigen Teiche mit Wasser zu befüllen. Bei diesem letzten Punkt wurde von einem Diskutanten auch die Frage aufgeworfen, wie diese Dienstleistung der Freiwilligen Feuerwehr vergütet wurde – ob gegen offizielle Bezahlung mittels Rechnung, gegen eine Spende für die Feuerwehr und hieraus folgend: Wo und wie wurde die Bezahlung für die Dienstleistung der Freiwilligen Feuerwehr verbucht.

Hier der komplette Wortlaut der entsprechenden Pressemitteilung der Stadtverwaltung:

TOP 6: Abbruch der vorhandenen Clubhausbauten, Neubau einer neuen Clubhaus-Anlage in der Langentalsiedlung beim Golfclub Bruchsal e.V.

Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der Absicht des Bau- und Vermessungsamtes (Baurechtsbehörde) dem Golfclub Bruchsal e.V. im Zuge des Neubaus von einem Clubhaus sowie einem Nebengebäude eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu erteilen. Die Gebäude sollen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Golfanlage Hinterer Schwabberg“ errichtet werden. Dieser schreibt eine überbaubare Fläche von 1.120 m² vor, während die geplanten Gebäude eine Fläche von 1.187 m² bedecken sollen, sodass die Vorgabe hier um ca. 6 % überschritten wird. Der dortige Baumbestand bleibt allerdings weitestgehend unberührt und auch die Parkplatzanlage bleibt erhalten. Eine Baulast sichert, dass die nach Bebauungsplan noch überbaubaren Flächen nicht weiter bebaut werden. Da auch die Abweichung von den Vorschriften des Bebauungsplans nicht wesentlich überschritten und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, plant die Baurechtsbehörde, hier eine Befreiung zu erteilen.

Weiter stimmte der Gemeinderat einstimmig der Ablösung zur Erstellung eines Fußweges der Golfanlage Bruchsal GmbH gemäß der Vereinbarung vom 2. Mai 1994 in Höhe von pauschal 35.000 Euro zu. Diese Vereinbarung ist Teil der damals erteilten Baugenehmigung und betrifft die Errichtung eines Fußweges entlang der Straße zum Langental, falls aufgrund des durch den Golfplatz zunehmenden Fußgänger und Fahrzeugverkehrs ein Bedarf entsteht. Die durchgeführten Verkehrszählungen haben nun eine Zunahme der Verkehrsdichte ergeben, die allerdings nicht nur auf den Betrieb des Golfplatzes zurückzuführen ist. Deshalb hat der Gemeinderat in der Sitzung vom 17. April 2007 dem Vorschlag der Verwaltung zugestimmt, den Fußweg im ersten Abschnitt herzustellen und den zweiten Abschnitt vom Golfclub realisieren zu lassen. Der Gemeinderat stimmte nun zu, dass der Golfclub Bruchsal e.V. eine Pauschale von 35.000 Euro an die Stadt Bruchsal zahlen wird, anstatt die Herstellung des Fußweges selbst durchzuführen.

Außerdem stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Herstellung des noch fehlenden Wegbereichs im Jahr 2013, soweit sich die hierfür benötigten Grundstücke im Besitz der Stadt befinden.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat die Neufassung des Pachtvertrages mit dem Golfclub Bruchsal e.V. zu. Dieser soll bis zum 31. Dezember 2045 laufen und eine Verlängerungsoption um 20 Jahre beinhalten.

Schließlich nimmt der Gemeinderat die Ausführungen zur bestehenden Bankbürgschaft zur Kenntnis und schließt sich der Rechtsauffassung an, dass die Bankbürgschaft für den Rückbau des Golfplatzes für den Zeitraum der Pachtvertragslaufzeit und darüber hinaus bis zur Aufgabe der Golfplatznutzung als Voraussetzung für die Verlängerung des Pachtvertrages vorzulegen ist.

 

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Kommentare

Einstimmig

"Weiter stimmte der Gemeinderat einstimmig der Ablösung...."

Wenn kein Gemeinderatsmitglied in irgendeiner Weise Bedenken hatte und deshalb eine einstimmige Zustimmung zustande kam und wenn bei keinem der Gemeinderatsmitglieder ein Interessenskonflikt (Mitglied im Golfclub) vorlag und wenn kein Mitglied des Gemeinderats das gleichzeitig Mitglied im Golfclub ist, mit abgestimmt hat, dann ist das so hinzunehmen.

Schließlich hat die Bevölkerung die Wahrnehmung ihrer Interessen dem Gemeinderat übertragen. Dass mit 35000 Euro die Erstellung des Weges abgedeckt ist, dürfte doch sicher sein, da der Club dadurch von der Arbeit der Ausschreibung und Bauüberwachung und Rechnungsstellung befreit ist. Damit allein entsteht dem Golfclub ein geldwerter Vorteil.

Möglicherweise sind aber auch das Bau- und Vermessungsamt und seine Mitarbeiter nicht ausgelastet, so dass sie die Arbeit an sich ziehen, um keine Mitarbeiter zu entlassen?

Ich halte es für unmöglich, dass die Gemeinderatsmitglieder unvorbereitet in Sitzungen gehen und Vorlagen zustimmen, die sie nicht verantworten könnten. Nein, nein, das hat alles seine Richtigkeit - ein Schelm, wer da noch zweifelt.

Sitzungsvorlage = Fehlanzeige??

Nach der interessanten Betrachtung des Vorganges durch Rolf Schmitt wollte ich mir die Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt auf der Homepage der Stadt Bruchsal anschauen - Fehlanzeige. Nicht vorhanden... Das wurde doch in der öffentlichen Sitzung beraten und beschlossen, oder?

Kommunalpolitik: Desinteresse

Es erstaunt mich trotz aller bisherigen Erfahrungen doch immer wieder, wie desinteressiert unsere Leser und Kommentatoren an kommunalpolitischen Themen sind.
Kein Wunder, dass die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt und dass sich auf diesem Feld immer mehr pofilneurotische Egoisten statt tatsächlich für die Allgemeinheit arbeitende Frauen und Männer tummeln.

Golfplatz-Sitzungsvorlage aufgetaucht!

Eine meiner Dauer-Wiedervorlagen hat sich zu meinem Erstaunen plötzlich erledigt - die bis heute nicht veröffentlichte Sitzungsvorlage zum Thema Golfplatz, Fußweg Langental, Ablösung, Neubauten usw. ist plötzlich der interessierten Öffentlichkeit zugänglich.
Oh Wunder!
Jetzt bin ich mal gespannt, ob andere eifrige Kommentatoren den Inhalt dieser Vorlage - und insbesondere die verschwiegenen Teile des (Kuh-)Handels - auch so interessant finden oder gar interessanter als so manchen hier in der letzten Zeit breitgetretenen Quark.

Der Fußweg

im Langental Richtung Golfplatz scheint nun in Angriff genommen zu werden...

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