Frage an die Bruchsaler Meldebehörde: Wie konkret müssen Hinweise werden, damit man nicht mehr rechtsstaatlich sanktioniert darüber hinwegschauen kann?

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Freitag, 25. März 2011 - 11:41

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Einen schönen Einstieg hat der Bruchsaler Blogbetreiber Olaf Bühler zur Causa Scherbel und die gestrige Gerichtsverhandlung gefunden: "63.000 Euro beträgt seit gestern der Preis für 7.965 Stimmen. Fangen Sie nicht an zu rechnen - ich sag's Ihnen: das entspricht rund EUR 7,90 pro Stimme."

Doch so sehr diese Feststellung dank ihrer sanften Ironie begeistern mag. Wichtiger sind die Fragen, die Olaf Bühler wohl nicht nur rhetorisch stellt: "Aber die Frage nagt dennoch weiter: Geschieht Recht, wenn Leichtfuß Scherbel mit 7,90 EUR pro Stimme für die CDU bezahlen muss? Oder anders gefragt: Wie konkret müssen Hinweise werden, damit man - als gesetzlich für die ordnungsgemäße Wahldurchführung verantwortliche Person oder Organ - nicht mehr rechtsstaatlich sanktioniert darüber hinwegschauen kann?" Der Link zum Weiterlesen: 63.000 Euro für 7.965 Stimmen

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Kommentare

HALLO ja geht’s noch?

Ja und nun?

Wie geht der Scherbelhaufen weiter? Sollen die 7965 Stimmen, die sich Dr. Scherbel erschlichen hat, jetzt einfach so an die CDU fallen? Wie doof halten die uns eigentlich? Sollte man jetzt nicht bei Regierungspräsident Dr. Kühner nachfragen, warum er, obwohl offensichtlich Manipulationsverdacht bestand, die Wahl nicht abgesagt hat? Oder muss man erst eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen? Und haben die Bruchsaler immer noch nichts dazu gelernt? Ein im Hintergrund agierender Bezirksvorsitzender der CDU Nordbaden bekommt bei der Landtagswahl auch noch 8050 Stimmen. HALLO ja geht's noch?

Herr Regierungspräsident Kühner

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kühner? Oder wen? Schade ums Papier.
Strafanzeigen gegen einige Mittäter, Helfer, Begünstiger und Mitwisser sind angezeigt.
Mal sehen, ob die Staatsanwaltschaft Karlsruhe endlich die Initiative ergreift.

Scherbelhaufen-Wutbürger

Vielleicht finden sich ja auch mal einige Bruchsaler Bürger und werden - gegenüber der Staatsanwaltschaft Karlsruhe - tätig - sozusagen "im Namen des Wählers"

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