EU-Osterweiterung – STAMOKAP III

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Demokraten erobern die Welt
Samstag, 7. Dezember 2013 - 18:29

Wir sind die wahrhaften Demokraten, so sehr, dass sogar ein gemeines SPD-Parteimitglied die Bildung einer Regierung  billigen oder verhindern kann.

Putin hingegen verhaftet willkürlich politische Gegner, sperrt Pussy-Riot und Greenpeace ein und lässt sich gleich gar nichts sagen. Ein Autokrat eben.

Das bedeutet dann: Wir – die in der EU „zusammengefassten“ europäischen Länder sind die Guten und Putin der Böse. Die EU hat deshalb immer Recht und Putin immer unrecht.

Mitnichten.

 

Worum geht es? Die EU will mit hoher Energie immer größer werden und ihren Wirtschaftsraum, vor allem im Dienste des Exports, stärken.

Nicht nur die bereits zitierten Freihandels- und Investitionsabkommen mit USA, Japan und China zeigen die Strategie der EU, d.h. der EU-Kommission und der „mitgestaltenden Exportwirtschaft“ auf, die Wirtschaftsgrenzen zu möglichst jedem Staat niederzureißen und damit den perfekten globalen (am Ende politikfreien) Kapitalismus zu installieren. Die Akteure bzw. die Initiatoren glauben natürlich davon zu profitieren – gerne werden auch neue Wirtschaftsvolumina vorgerechnet. Ein kleiner Teil des „Wirtschaftswachstums“ wird dann von den europäischen Politikern ans Volk ausgeschüttet, solange das System hält. Das war auch von Oppermann bei seinem Disput mit dem Bruchsaler Fabian Verch bei Maybritt Illner zu hören.

 

Gut also, dass es  Putin-Land gibt – das schafft eine wohlfeiles Feindbild, das alles andere gestattet und die Expansion der EU zu einem Gutmenschenprojekt macht.

Mit der Türkei wird das Assoziierungsabkommen gnadenlos vorangetrieben. Tahir-Platz? Unrelevant. Ein Staatschef namens Erdogan, der politisch rückständiger nicht sein kann  - unrelevant. Money moves Politik.

Nun wird auch im Osten Vollgas gegeben. Das Thema beherrscht die Schlagzeilen.

Moldawien, Georgien und, vor allem, die große und strategische wichtige Ukraine stehen im Focus. Hier haben wir die volle Unterstützung unserer amerikanischen Freunde, die gerne mal strategische Straßen, gebaut bis zu russischen Grenze verschenken und eine teure Gasleitung um das Reich des Bösen herum bauen lassen. Schließlich sind sich  die amerikanische FTC und die europäische Industrie einig.

Kürzlich  war in der BNN  zu lesen: „Rangeln um das Land am Rande“, gemeint war die Ukraine und bereits vor jeder öffentlichen Äußerung von Repräsentanten politischer Institutionen, hat sich, zeitig,  der Chef der europäischen Investitionsbank geäußert und auf Milliardengeschäfte mit der Ukraine hingewiesen. Die europäische Investitionsbank befindet sich im „Rangeln um die Ukraine„ zusammen mit ihrer Eigentümerin, der EU und den USA an der Seite der vermeintlich demokratisch gesinnten Westukraine. Auch von Rompey hat pflichtgemäß Empörung über Putins Widerstand gegen die Einvernahme der Ukraine kundgetan.

Die zitierte europäische Investitionsbank hat – nicht überraschend – das Investitionsabkommen der EU mit China maßgebend ausgehandelt. Dabei war es interessanterweise nicht geboten, demokratische Grundsätze zu betonen.  

Die Europäische Investitionsbank ist ein Finanzierungsinstrument der EU. Damit bereits unterscheidet sich die Konstruktion der EU fundamental von einer nationalstaatlichen Regierung, die über ein solches (kapitalistisches) Instrument nicht verfügt.

 

Es geht folgerichtig bei der Osterweiterung der EU mitnichten darum, der Ukraine Demokratie beizubringen bzw. bedrängten Demokraten zu helfen, auch wenn man das – folgt man der Timoschenko-Debatte glauben macht.

In der Ukraine herrschen oligarchische Klans – in der Westukraine die Anhänger von Ex-Oligarchin Timoschenko und in der Ostukraine ist der Staatschef Janukowitsch (natürlich Oligarch) verankert. Wer einmal in einem Kiewer Nobelhotel (= business-man-hotel) übernachtet hat, wird gewahr, dass ein deutscher Staatsanwalt locker die Komplettbesatzung des Frühstücksraumes verhaften könnte, ohne einen einzigen Fehler dabei zu machen.

Nun sind auch die deutschen Multimilliardäre, wie Dieter Schwarz (LIDL) und die beiden Albrecht-Familien (ALDI) keine Botschafter der Demokratie und der Menschenfreundlichkeit, wenngleich diese sich an deutsche Gesetze halten, sondern erfolgreiche business-man.

In der Ukraine selbst sind  sind die deutschen Lebensmittel-Konzerne REWE und Metro begrenzt erfolgreich.

Jetzt beklagten diese deutschen Händler in der „Lebensmittelzeitung“, einem Fachblatt des Lebensmittelhandels, in dem eine offene Sprache gesprochen werden darf, dass es nicht gelänge, den ukrainischen Markt „aufzurollen“. Aufrollen heißt übersetzt: es gelingt einfach nicht die dominierende kleinteilige Absatzstruktur (= Tante-Emma-Läden) in der Ukraine durch Märkte deutscher Dimension und Struktur zu „ersetzen“ und im Anschluss daran auch die Lieferkette zu dominieren.

Kurz gesagt: die reichen Deutschen wollen in der Ukraine noch reicher werden und die EU mit ihrer „Investitionsbank“ will es richten. Investitionen in die ukrainische Infrastruktur bei der europäische Steuerzahler zur Kasse gebeten werden sind angesagt. Im Anschluss daran profitieren nur noch europäische Konzerne. Da ist es angebracht, Fabian Verch aus Maybritt Illner zu zitieren, der die fehlende Finanzierung der sozialen Wohltaten der großen Koalition beanstandete.

 

Überhaupt kein Rolle spielt bei der Debatte die Frage: Mögen wir die Ukrainer und Georgier? Wollen wir einen kulturellen Austausch? Sind wir Brüder und Schwester im Geiste? Gibt es sprachliche Annäherungsmöglichkeiten? Enthält das „Assoziierungsabkommen“ etwas anderes als Profitmaximierung??

Kein Politiker und natürlich kein Banker kam oder kommt auf die Idee nach kulturellen Affinitäten zu fragen.

 

Die Ostukrainer sprechen ausschließlich russisch – also die Janukowitsch-Oligarchen-Treuen und in der Westukraine wird zwar überwiegend ukrainisch gesprochen, das ist allerdings eine Sprache die näher beim Russischen liegt, als Bayrisch beim Hochdeutschen. Und: Kiew, der Kiewer „Rus“ ist der Ursprung des Russischen.

Wenn die EU also massiv die Ukraine vereinnahmen möchte, liegt dem allein wirtschaftliches Machtdenken einer  Gruppe von Investoren zugrunde.

 

Noch schöner ist das – bereits geschlossene – Abkommen mit Georgien. Wer mit „Motzki“ reist, weiß mehr.

Die Georgier, die sich schon mal einen lustigen 23-Stunden-Krieg mit Russland geliefert haben, leiden an nationaler Selbstüberschätzung, die – sehen wir es mit Nachsicht – der Grenzsituation im Kaukasus und den in der Historie zahllosen Feinden geschuldet ist.

Das mag entscheidend dazu beitragen, dass Georgien sich, der Krieg lässt grüßen, von Russland abwendet und der EU zuwendet, obgleich die massiv prosperierende georgische Kirche genauso orthodox (und bigott) ist, wie die russische. Protzende Popen sind in beiden Ländern an der Tagesordnung.

Das bitterarme Land, lebt überwiegend vom Verkauf des Schrotts aus dahingerafften großrussischen Kombinaten, der Energie-Durchleitung und vor allem den Geldüberweisungen der Georgier und vor allem Georgierinnen, die in … Russland arbeiten. Was um alles in der Welt hat die EU also in Georgien zu schaffen?

Da sind im Hintergrund (politisch: im Vordergrund) die US-Amerikaner, für die Georgien nichts weiter als ein strategischer Vorposten der freien (=kapitalistischen) Welt ist, für die man auch mal eine Strasse an die Ostgrenze baut, die rein gar nichts erschließt – sieht man mal von einem militärischen Krisenfall ab, der in einem Land, das sich die NSA leistet, immer gedacht wird. Wenig überraschend, daß Putin darauf allergisch reagiert. Auch Kennedy war nicht über die sowjetische Präsenz auf Kuba erfreut.

 

Die EU muss nun in eine völlig rückständige georgische Struktur Milliarden stecken und aufpassen dass das Geld in Georgien nicht versemmelt bzw. privat vereinnahmt wird. Aber das sind Kollateralkosten, die man bei der Verfolgung globaler Ziele hinnehmen muss...

Natürlich muss es neben militärstrategischen Gründen auch einen anderen Grund geben sich nach Georgien zu begeben.

 

Den gibt es wohl: Georgien war schon den alten Griechen als „Land der Bauern“ bekannt und verfügt über fruchtbare Böden, die bedauerlicherweise nicht nach den Methoden der europäischen Hocheffizienzlandwirtschaft bewirtschaftet werden. Die Landwirtschaft besorgt derzeit eine überwiegend arme Bauernschaft, in Teilen des Landes auch noch in funktionierenden dörflichen Strukturen befindlich, ohne das Land wirklich effektiv mit Lebensmitteln versorgen zu können.

Das wird sich ändern, fragt sich nur wie.

Durch die  Assoziierung mit der EU wird die Landwirtschaft grundlegend modernisiert werden. Man darf auf Erfolge von Monsanto und John Deere bauen, sicher sogar wird es Landgrabbing kommen, wie es bei dem EU-Abkommen mit Kambodscha (Veröffentlichung der Heinrich-Böll-Stiftung vom 7.1.2013), ich meine planmäßig, gekommen ist.

Man könnte auch salopp sagen, besser die europäischen Konzerne  profitieren in und von Georgien, als die Chinesen. Die nämlich hatten  sich in der Ägide des letzten, am Ende kaum noch zurechnungsfähigen georgischen Präsidenten Saakaschwilli 177.000 Hektar wertvollen Forstes zum Abholzen (und nachfolgenden Erosion) gesichert. Das berichtet Rainer Kaufmanns „Kaukasische Post“ am 5.7.2013).

 

Wenn Anfang Januar die basisdemokratisch legitimierte deutsche Regierung ins Amt kommt, wird sie, wie die letzten Jahre zu beobachten war, die Administration in Deutschland durch immer genauere gesetzliche Anweisungen optimieren und in Brüssel regiert die EU-Kommission in Abstimmung  mit den  Konzernen dieser Welt.

 

N.S.

Heute war in der FAZ - zutreffend - zu lesen, dass die Schwarzerdeböden der Ukraine Ziel chinesischer und europäischer "Investoren" sind.

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Kommentare

Wir glauben nur,

wir seien Demokraten. In Wirklichkeit sind wir ein manipulierbares Wahlvolk, das einmal in 4 Jahren seine Stimme abgeben darf. Danach regiert wieder die Wirtschaft mittels der gewählten Marionetten.

Die Banken sollten nicht mehr systemrelevant sein, hat man uns erzählt. Sie sind heute wieder systemrelevanter denn je.
Hat das gemeine Wahlvolk irgendeinen Einfluß auf die Gesetzgebung und die Ausbreitungsbestrebungen der EU?
Gab es nur die geringste Mitbestimmung des Wahlvolkes bei der Ausbreitung der Rettungsschirme? Kein Gesetz ist so schnell und mit solchem Zeitdruck verabschiedet worden, wie EFSF und ESM - obwohl nur Wochen vorher strikt abgelehnt.

Aber machen wir's doch innerdeutsch. Die SPD-Wähler haben unter der Prämisse "keine große Koalition, Ablösung von Merkel" die SPD gewählt. Und was sollen sie jetzt bekommen?

Was, ihr wollt nicht? Dann kommt die Gehirnwäsche durch die Medien: Man muss doch eine Rergierung bilden, die Menschen wollen eigentlich die große Koalition. Und mit geschickten Umfragen wird die manipulierte Meinung kundgetan. Am Ende glauben die Wähler selbst das, was sie mit ihrer Stimme gar nicht wollten.
Danach geht die Hetzkampagne los: Sind die SPD-Mitglieder bessere Demokraten? Dürfen 50000 Mitglieder über das Wohl und Wehe der Republik bestimmen? Drei genügen doch vollauf! Danke! Frau Slomka.

Die Kompromisse gehe ich als Wähler doch schon ein, wenn ich eine Partei wähle. Nicht allem, was im Wahlprogramm steht, kann ich zustimmen. Aber wenn die Grundtendenz stimmt, dann wähle ich diese Partei. Aber jetzt kommt eine Koalition zustande und schwupp, ist es nur noch ein Bruchteil, was von meiner Zustimmung übrig bleibt.

Ein undefinierbarer Brei bleibt übrig, von dem das eine oder das andere irgendwann herausgeholt oder schwimmen gelassen wird.

Sachen wie PKW-Maut und doppelte Staatsbürgeschaft stehen dann im Vertrag, also Dinge, die ich unbedingt wollte neben vielem anderen, das man könnte und müsste, wenn man könnte wie man wollte. Wo bleibt die große, seit zwei Legislaturperioden versprochene Steuerreform, der Abbau des Mittelstandsbauchs, der gerechte Ausgleich durch Anhebung des Spitzensteuersatzes?

Das Wahlvolk ist zu dumm und zu manipulierbar, deshalb sind Volksabstimmungen nach Meinung der Regierenden kein geeignetes Instrument. Für die Wahl der politischen Elite reicht die Intelligenz des Wahlvolkes scheinbar gerade noch aus.
Volksentscheide? Da kommt dann das Argument gegen Volksentscheide, komplexe Fragen könne man nicht mit Ja oder Nein beantworten. Und wie entscheiden dann die Abgeordneten im Parlament eine komplexe Frage? Stimmen die mit Trallala und weiß nicht und vielleicht und gestern hab ichs noch gewußt, oder stimmen die auch komplizierte Fragen mit Ja oder Nein ab?

Und wenn alles nicht reicht, dann wird gelogen, dass sich die Balken biegen. Unwidersprochen wird gelogen in Talkshows, in Statements, in Pressekonferenzen, ja sogar im Parlament. Irgendwie kriegen wir's hin, dass das Wahlvolk glaubt: Ja das wollten wir auch.

Deshalb: Hut ab, vor jedem SPD-Mitglied, das in der Befragung NEIN sagt.

Money moves Politik

...Aber sicherlich nicht im lokalen Bereich. Oder vielleicht doch? Nein, undenkbar... :-)

Nachtrag

Dass ich Pkw-Maut und doppelte Staatsbürgerschaft unbedingt wollte, war natürlich ironisch gemeint! Die Herdprämie und was sonst noch an Blödsinn im Vertrag steht, nein, das will ich nicht! Liebe SPD-Mitglieder, stimmt bitte bitte gegen den Koalitionsvertrag!

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