EU-Kommission plant Maulkorb für Lebensmittelkontrollbehörden

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Debatte am Montag im Europaparlament
Sonntag, 13. April 2014 - 12:07

Berlin, 13. April 2014. Unter dem Deckmantel einer Verbesserung der Lebensmittelsicherheit bereitet die Europäische Kommission einen "Maulkorb" für Kontrollbehörden vor: Relevante Informationen könnten demnach nicht mehr an die Verbraucher weitergereicht werden, da laut Gesetzentwurf eine umfassende "Geheimhaltungspflicht" eingeführt werden soll. Davor hat die Verbraucherorganisation foodwatch gewarnt und die Europaabgeordneten aufgefordert, die geplante Neufassung der EU-Kontrollverordnung in ihrer Substanz zu verändern. Das Europäische Parlament wird an diesem Montag (14. April 2014) in erster Lesung über den Kommissionsentwurf beraten und am Dienstag über seine Position abstimmen.

"Ein solches Gesetz würde mit Sicherheit dazu führen, dass es künftig weniger Lebensmittelskandale gibt - weil die Öffentlichkeit von den Skandalen gar nicht erst erfahren würde", kritisierte der stellvertretende foodwatch-Geschäftsführer Matthias Wolfschmidt.

Konkret heißt es im Gesetzentwurf der Europäischen Kommission, dass Behörden die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen nicht publik machen dürfen, wenn dies "den Schutz der geschäftlichen Interessen" von Unternehmen "beeinträchtigen" würde. Zwar soll eine Abwägung stattfinden, ob das öffentliche Interesse den kommerziellen Interessen überwiegt - im Zweifel könnten sich die Beamten aus Sorge vor Klagen jedoch immer für die Geheimhaltung entscheiden.

Der Kommissionsentwurf würde nicht zu mehr, sondern zu weniger Lebensmittelsicherheit führen, kritisiert foodwatch: "Statt durch umfassende Transparenzvorschriften für Behörden den öffentlichen Druck auf die Lebensmittelwirtschaft zur Einhaltung der Gesetze zu erhöhen, soll Schweigen zur ersten Kontrolleurspflicht gemacht werden", so Matthias Wolfschmidt. "Gammelfleischhändlern und Pferdefleischschiebern wird das Leben damit einfach gemacht."

foodwatch forderte EU-Kommission, Europaparlament und den Europäischen Rat auf, bei den anstehenden Trilogverhandlungen umfassende Transparenzpflichten durchzusetzen. Wolfschmidt: "Alle Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen müssen grundsätzlich und unverzüglich publik gemacht werden - am besten mit dem seit mehr als zehn Jahren in Dänemark bewährten Smiley-System. Dieses Konzept muss zum Standard in Europa werden."

Gesetzentwurf der Europäischen Kommission:

- Gesetzentwurf der Europäischen Kommission: bit.ly/1hpD2w1 - zu den Geheimhaltungspflichten siehe Titel II, Kapitel I, Artikel 7 auf S. 48

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Kommentare

foodwatch will den Pranger und Henker sein

Die EU-Kommission hat hier absolut Recht.

Was foodwatch verlangt, ist der Pranger. Pranger für oft geringfügige (Nach-)Lässigkeiten, wie sie in jeder heimischen Küche auch vorkommen können. Ein beanstandeter Betrieb wird namentlich in den Medien genannt.

Die Durchschnittsleser, auf den auch Institutionen wie foodwatch spekulieren, unterscheiden nicht zwischen irrelevanten, längst behobenen oder geringfügigen Verstöße gegen die Bestimmungen. Natürlich gibt es Verstöße gegen Hygiene- und Bevorratungsbestimmungen, die eklatant sind. Man hält sich deshalb richtigerweise die Option einer namentlichen Nennung offen, wenn die Bevölkerung geschützt werden muss.

Im Übrigen ist - zumindest hier im Karlsruher Raum - die namentliche Nennung von auffällig gewordenen Betrieben auf entsprechenden Webseiten der prüfenden Behörden längst abgeschafft worden.

Auch bei den Überwachungsbehörden wird der Pranger nicht gefordert.

Eine häufigere und effektivere (unangemeldete) Kontrolle der Betriebe unterstütze ich durchaus. Es darf aber nicht sein, dass ein Betrieb, der wegen einer Kleinigkeit im August auffällt, im November namentlich auf den behördlichen Webseiten und in den Medien auftaucht, der nachweislich zu diesem Zeitpunkt den Mangel längst abgestellt hat.

foodwatch und Konsorten haben ihre Existenzberechtigung nur dann, wenn man aus zu Skandalen aufgeblasenen Nachlässigkeiten (oder Versehen) seinen Profit ziehen kann.

Im Übrigen bezweifle ich, dass sich Smileys oder Ampeln oder ähnlicher Blödsinn hier in D im Sinne von weniger Beanstandungen "bewähren" würden.  Sie würden sich nur bewähren, das Volk ein Vierteljahr nach einem Verstoß völlig unnötig schalu zu machen.

Nachlässigkeit?

(Nach-)Lässigkeiten, wie sie in jeder heimischen Küche auch vorkommen können.

Sie haben völlig recht, Morgan le Fay. Aber, meine Nachlässigkeit biete ich nicht zum Verkauf an. Und bei den Preisen, die die Gastronomie heute verlangt, hätte ich gerne Sauberkeit und Spitzenleistung.

Ein Weingartner Wein, das Viertel 2001 um 4 DM, heute 0,2 l um 4 Euro. Eine gut belegte Pizza 2001 um 8 DM, heute um 8 Euro. Ein Steak 2001 um 18 DM, heute um 18 Euro.

Eine Steigerung um 100% seit 2001. Diese Lohn- bzw. Rentenerhöhung seit 2001 hätte ich gerne. Aber sei's drum. Für gutes Geld hätte ich gerne gute Ware. Nun muß die Ware nicht schlecht sein, wenn die Küche verdreckt ist. Das Immunsystem muss vielleicht auch noch beschäftigt werden.

Aber schon der Gedanke an unappetitliche Zustände verdirbt mir den Appetit. Deshalb, die 50 Ct, welche die Sauberkeit für die Zubereitung meines Essens kosten würde, die würde ich auch noch bezahlen. Zusätzlich!

Im Übrigen, wenn für gute Restaurants Sterne vergeben werden, warum keine Zeichen, wennn es nicht in Ordnung ist?

"....der nachweislich zu diesem Zeitpunkt den Mangel längst abgestellt hat."

Ein Stern gilt ja auch bis zur nächsten Kontrolle, oder etwa nicht?

Sterne und Smileys

Im Übrigen, wenn für gute Restaurants Sterne vergeben werden, warum keine Zeichen, wennn es nicht in Ordnung ist?

Ach so, ja, vielen Dank für den Hinweis: Ich vergaß zu erwähnen, dass mir solche "Gourmet"-Sterne noch nie Veranlassung waren, ein Lokal aufzusuchen. Eher haben sie mich aus verschiedenen Gründen abgeschreckt.

Über Sauberkeit sagen diese Sterne ohnehin nichts aus und wenn seit der Sternevergabe der Koch den Größenwahn bekommen hat und gegangen ist, ist ´s oft auch mit der Kochkunst nicht mehr sehr weit her.

Aus den einfachsten Küchen kommen oft die leckersten Gerichte. Fischgerichte aus Küchen an den vor Kakerlaken wimmelnden Küsten Mindanaos sind meist ein besonderes Feinschmeckererlebnis, die besten gedünsteten Maiskolben, die ich persönlich genießen durfte, stammten aus einer Garküche an den Straßen Kuala Lumpurs.

Vor den Fress-Bretterbuden an den Stränden der Welt stehen die Leute Schlange. Hat da jemand Skrupel wegen eines womöglich nicht ganz sauberen Glases, in dem man seine Cola bekommt? Hat da je schon einer nachgefragt, ob bei den Pommes in Antalya und Mallorca auch die Kühlkette nirgends abgerissen ist? 

Nimmt jemand Anstoß daran, wenn bei uns hier die Verkäuferin in der Bäckerei oder Metzgerei mit derselben Hand den Fleischkäsweck belegt, mit der sie gerade vorher Geld kassiert hat?

Es ist nicht der "Dreck", der Ihnen und den Ampel-Fetischisten Sorge bereitet, es sind Ihre Phantasien. Aber da hilft auch eine Galerie an Smileys nichts.

Gammelfleisch

Sie sehen das als "Nachlässigkeit" oder Versehen an, wenn Jemand ganz bewusst Gammelfleisch umettikiert und das dann wieder dem Verbraucher zum Kauf anbietet?
Dann denn guten Appetitt.

"Gammelfleisch"?

Was - rein rechtlich - "Gammelfleisch" ist, also nicht mehr in den Verkauf gelangen darf, ist noch lange nicht ungenießbar oder schädlich.

Die Vorschriften bei Waren, die zum Verzehr vorgesehen sind, sind die deutschen Vorschriften schon fast überzogen streng. Wohlgemerkt die, die heute schon gelten, deren Einhaltung man nur nicht lückenlos kontrollieren kann.

Wer WIRKLICH verdorbene Ware verarbeitet oder in den Verkauf bringt, gehört strengstens bestraft bis hin zum Berufsverbot oder dem Verlust der Konzession. Aber was nützt es dem Verbraucher, wenn er im Juni erfährt, dass der Koch im März dreckige Hände hatte, als er den Spätzles-Teig geknetet hat? Und worin besteht der Hygieneunterschied zum Hühnerkot, der sich "dank" Flüssigei-Nutzung in den Spätzlepackungen der Supermärkte befindet? Und ist die Leberwurst im Naturdarm beim Metzger unseres Vertrauens wirklich in ordentlich gesäuberten Darm gefüllt worden?

Ist es hygienisch, wenn am Bienenstich, an der Quarktasche und am Apfelkuchen beim Bäcker die Wespen herumkrabbeln, die vorher vielleicht auf einem Hundeköttel saßen?

Fragen über Fragen...

Wie völlig bescheuert das gesamte "Hygiene-Management" bei uns ist, zeigte sich auch vor einiger Zeit in diversen Kliniken, die wegen MRSA überall Desinfektionsspender mit dem Hinweis zur Benützung aufgehängt hatten. Kontrolliert hat das niemand. Es hat sich auch niemand aufgeregt, dass sich Leute nach braver Desinfektion ihrer Hände beim nächsten Griff zur Geldbörse wieder kontaminiert haben.

Da wird unser Leitungswasser qualitativ in den Himmel gelobt. Dass dieses teure HiEnd-(Brauch-)Wasser durch alte rostige, dreckige Rohre und versiffte Perlatoren fließt, erwähnt dabei keiner.

Es ist schon mitunter "krank", was bei uns abgeht...

Wo jetzt?

"Fischgerichte aus Küchen an den vor Kakerlaken wimmelnden Küsten Mindanaos sind meist ein besonderes Feinschmeckererlebnis"

Wo wimmeln jetzt die Kakerlaken: An den Küsten oder in den Küchen?

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