Die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe in Sachen Dr. Scherbel – zu spät und undemokratisch

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Ein Kommentar
Donnerstag, 29. Juli 2010 - 17:23
Amtsgericht Bruchsal

Amtsgericht Bruchsal

Da ist sie nun also, die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe- vorgelegt mehr als 7 Monate nach der Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft.
Die große Frage, die ich mir allerdings stelle - und ich denke, ich bin hiermit nicht allein - ist, weshalb das so lange gedauert hat, bis man sich zu dieser Entscheidung durchringen konnte. In der Pressemitteilung des Regierungspräsidiums ist zu lesen:

„Das Regierungspräsidium stützt sich dabei auch auf die Ergebnisse des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens in gleicher Sache."

Nochmals sehr geehrte Leser, diese Ermittlungsergebnisse liegen seit mehr als 7 Monaten vor!!!

Hier ein Zitat aus meinem Beitrag auf Bruchsal.org von Anfang Juli:

„Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die zögerliche Vorgehensweise des Regierungspräsidiums Karlsruhe System hat, denn letztendlich hat man höllische Angst davor, dass im Falle einer Verurteilung des Beschuldigten Dr. Scherbel eine Neuwahl in Bruchsal unumgänglich sein wird. Unumgänglich weil demokratisch - rechtsstaatlich geboten, denn wie sonst könnte man der Tatsache gerecht werden, dass Dr. Scherbel 8.000 Stimmen errungen hatte, die bei einer Verurteilung verloren wären. Und auch deshalb, weil beim Wahlvolk schon seit Herbst letzten Jahres bekannt ist, dass das Regierungspräsidiums von alldem schon vor der Wahl wusste, sich aber vom damaligen OB Doll davon überzeugen ließ, die Wahl trotz aller gehegten Bedenken durchzuziehen."

War es nun dann doch, auch aus der Sicht des Regierungspräsidiums, nicht länger hinnehmbar, Dr. Scherbel als Gemeinderat in Bruchsal zu belassen? Sollte es wirklich den Tatsachen entsprechen, dass Dr. Scherbel im Gemeinderat bei wichtigen Abstimmungen grundsätzlich nicht anwesend war, oder sind das wirklich nur Gerüchte...
Interessant ist jedenfalls die Erklärung des Regierungspräsidiums in der einschlägigen Pressemitteilung, dass die Kommunalwahl in Bruchsal trotzdem als gültig anzusehen ist. Ich zitiere erneut:

„Die am 07.06.2009 stattgefundene Wahl des Gemeinderats der Stadt Bruchsal ist - wie im Wahlprüfungsbescheid vom 16.07.2009 festgestellt - im Übrigen als gültig anzusehen. Eine weitergehende Korrektur dieser Entscheidung kommt nach dem geltenden Kommunalwahlrecht nicht in Betracht."

Wieso und aufgrund welcher Rechtsgrundlage kommt das Regierungspräsidiums zu diesem Schluss? Vielmehr ist es doch so, dass durch das Fehlen der nun ungültigen 8.000 Stimmen des Dr. Scherbel das Wahlergebnis nicht mehr den tatsächlichen Wählerwillen widerspiegelt und davon auszugehen ist, dass die nun vorgesehene Konsequenz des Regierungspräsidiums in Form des Nachrückens eines CDU Kandidaten keinesfalls dem Wählerwillen entspricht. Wenn man nun noch weiß, dass die Nachrückkandidatin auf der CDU Liste, Frau Majewski, die CDU schon letztes Jahr verlassen hat, dann nimmt diese Angelegenheit schon fast groteske Züge an.

Weiterhin ist die Frage zu strellen, wie die Wahl ausgegangen wäre, wenn statt Dr. Scherbel eine andere Person kandidiert und die CDU ein paar tausend Stimmen weniger bekommen hätte. Bei einer personenbezogenen Wahl wie der Kommunalwahl ist dies ein nicht zu vernachlässigender Erfolgsfaktor. Schon deshalb müßten an sich die übrigen Parteien in Bruchsal meines Erachtens ein Interesse daran haben, diese Wahl zu wiederholen.
Es mag sein, dass nach geltendem Kommunalrecht aus der Sicht des Regierungspräsidiums eine Wahlwiederholung nicht in Betracht kommt, aber es gibt meiner Einschätzung nach andere Rechtsgrundlagen, die eine Wahlwiederholung ermöglichen könnten. Hat das Regierungspräsidium diese geprüft? Wie sieht es mit Art. 20 II Grundgesetz aus? Tatsache ist, dass ein Kandidat zu Unrecht auf einer Wahlliste stand, hierfür muss dieser sich in einem Strafverfahren verantworten.
Schlimmer ist allerdings, dass diese Problematik VOR DER WAHL bekannt war, auch dem Regierungspräsidenten, der in engem Kontakt mit dem damaligen OB Doll stand und letztlich entschieden hat, diese Wahl doch „durchzuziehen". Die Wahl war manipuliert und muss wiederholt werden, auch wenn das Kommunalwahlrecht hierzu keine Rechtsgrundlage bieten sollte, andere Rechtsgrundlagen können und werden dies leisten.

Aus meiner Sicht sind nun wir, die Wahlbürger Bruchsals, aufgefordert, uns nicht mehr als Spielball der Parteien und Behörden behandeln zu lassen, wir müssen unserem Verlangen nach einer sauberen, rechtlich einwandfreien und ehrlichen Demokratie Ausdruck verleihen. Daher sind Neuwahlen in Bruchsal unumgänglich und ich fordere alle Bürger auf, sich für einen wirklichen Neuanfang unter Wahrung demokratischer Grundsätze einzusetzen. Lassen Sie sich nicht länger von den Phrasen mancher Parteien, der Verwaltung und sonstiger Behörden einlullen, die ihnen zum einen einreden wollen, eine Neuwahl sei rechtlich nicht geboten und selbst wenn, nicht finanzierbar. Würde man insbesondere der finanziellen Argumentation folgen, dann hätte ein solches Handeln wie im vorliegenden Fall sich ja sogar für zumindest eine Partei gelohnt, denn man stellt einfach mal einen Stimmenbringer auf, ob wählbar oder nicht, greift die Stimmen ab und kann dann im Nachgang einfach -falls es schiefgeht- den Nachrücker ins Rennen schicken. Ich fühle mich hier mehr als nur veräppelt. Dies sind Dimensionen, die einem Land wie dem unseren nicht würdig sind.

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Kommentare

Neuwahl

Wie, Herr Wolf, sieht denn der bürgerliche Widerstand in der Praxis aus?

Müssen wir ein Volksbegehren initiieren oder wie sollte se denn funktionieren?

Ich weiß es nicht, aber ich wäre dabei.

reinhard spiegler

 

Jetzt aber Butter bei den Fischen

Liebe Bruchsaler Parteien

Eigentlich erwarten wir von euch, dass Ihr endlich mal anfangt etwas zu unternehmen. 8000 Stimmen sind kein Pappenstiel. Oder will diese 8000 (in Worten "achttausend") Stimmen niemand von euch haben? Jetzt heißt es Farbe bekennen.

Dr.Scherbel

Und wir deutsche "Großkotze" schicken Wahlbeobachter in andere Länder damit dort die Wahlen richtig durchgeführt werden.
Pfui Deibel.

Kommunalwahlgesetz zum selber lesen

Falls das jemanden interessiert:

Kommunalwahlgesetz (KomWG) In der Fassung vom 1. September 1983 (GBl. S. 429), Zuletzt geändert am 18. November 2008 (GBl. S. 385), (PDF 290 KB)

und

Kommunalwahlordnung Vom 2. September 1983 (GBl. S. 459), Zuletzt durch Verordnung vom 25. November 2008 (GBl. S. 417), (PDF 382 KB

Einfach nach den Begriffen "ungültig" und "Neuwahl" suchen und selbst ein Bild machen.

Da ich einerseits nur wenig Spaß daran habe...

... mich selber zu zitieren und - zugegeben - wohl auch nicht vergleichbar wirkungsvolles zu liefern habe, nehme ich mein Zitat aus dem Beitrag:

"Es mag sein, dass nach geltendem Kommunalrecht aus der Sicht des Regierungspräsidiums eine Wahlwiederholung nicht in Betracht kommt, aber es gibt meiner Einschätzung nach andere Rechtsgrundlagen, die eine Wahlwiederholung ermöglichen könnten."

Nun, ich denke - es mag nicht sein. Die einschlägige Regelung findet sich mit § 32 KomWG hier. Diese Vorschrift regelt als Verpflichtung - also nicht als Ermessensvorschrift - dass für ungültig erklärt werden muss, wenn die Beeinflussung der Wahl möglich - also nicht schlechthin ausgeschlossen ist - durch die Verwirklichung eines der genannten Straftatbestände.

Hieraus erklärt sich auch aus meiner Sicht die zögerliche Haltung des RP, die nicht rühmlich, aber jedenfalls nachvollziehbar ist. Denn einerseits ist die Verwirklichung des Straftatbestands bei schwebendem Verfahren eben noch nicht erwiesen - und die Überprüfung der Verfügung des RP hierauf wäre sicherlich spannend, da sie sich ebenfalls hierauf stützen muss.

Andererseits offenbart das RP mit dieser Entscheidung, in welcher defensiven Haltung es sich befindet, und stellt aus meiner Wahrnehmung den Versuch dar, uns als Wählern im Sommerloch einen Brocken hinzuschmeißen, um uns ruhigzustellen und keinen auf die Idee kommen zu lassen, die eigentlich passende Konsequenz - siehe oben - zu fordern.

In dieser defensiven Haltung wird man das RP - davon bin ich überzeugt - nicht  mit Betroffenheitsrhetorik und überflüssigem Rekurrieren auf Verfassungsvorschriften beeindrucken, die - als wesentliches Merkmal - einen Fehler haben: Sie stellen keinerlei gangbaren Verfahrensweg zur Verfügung.

Dies ist bei den spezialgesetzlichen Vorschriften - deren Unanwendbarkeit man dem RP ja auch bei noch so offensivem Behaupten ja nicht auf den ersten Blick glauben muss - anders.

Ich würde mir gerne der Zielführung nahe liegende Gedanken machen. Beteiligen sich dran, wenn Sie mögen.

Ein Satz ist noch wichtig. Ich habe mich bislang mit dem öffentlichen Widerspruch gegenüber Mitautoren zurückgehalten, da ich es für kontraproduktiv halte, "den anderen" die Möglichkeit des divide et impera zu geben, und es ist mir offen gestanden wurscht, ob Sie mir glauben, wie schwer es mir fällt, dies jetzt anders zu halten.

In diesem Fall liegt mir aber am Ziel von Dr. Wolf ebenso viel wie ihm - und ich meine, Sie sollten sich ein eigenes Bild von der Zweckmäßigkeit der denkbaren Verfahrensweisen machen können.

Klartext, Herr Bühler!

Sehr gut, Herr Bühler, aber: Klartext! Schreiben Sie so, dass es ALLE verstehen, denn hier kommt es auf ALLE an!

Ob es auf ALLE ankommt

... ist aus meiner Sicht eine Frage der Zweckmäßigkeit und damit der Strategie, die ich noch nicht fertig habe und daher einerseits nicht in diesem Rahmen, andererseits mit möglichst vielen Mitdenkern erörtern möchte. Hierzu seien Sie herzlich eingeladen - Sie werden sicherlich einen Weg zur Kontaktaufnahme finden. Und wenn wir uns dann "in the flesh" zusammensetzen, werden wir auch nicht allein sein.

"Polit-Folklore"

Das muss man sich jetzt wirklich auf der Zunge zergehen lassen: Das
Regierungspräsidium erklärt mit dieser Entscheidung, dass seine früheren
Entscheidungen (Durchführung der Wahl trotz erheblicher Bedenken, Absegnung des Wahlergebnisses) rechtswidrig waren. Dabei waren alle Fakten, die zu dieser jetzigen Entscheidung geführt haben, schon vor der Wahl aktenkundig und allen Beteiligten bekannt. Denen, die den Kandidaten auf ihrer Liste präsentiert haben, und denen, die Liste und Wahlergebnis abgesegnet haben. Darf man so etwas nicht Rechtsbeugung nennen?

Ich grüße meine Heimatstadt aus dem fernen Kaukasus, wo solche Vorgänge
üblicherweise kommentarlos in der dicken Akte "Polit-Folklore" abgelegt werden.

Warum Deutschland hierzulande noch Hilfestellung in Sachen Rechtsstaat leistet,
wird mir immer fragwürdiger. Oder ist es umgekehrt? Lernen wir vom Kaukasus?

Ich biete bei Bedarf meine Vermittlungsdienste und Erfahrung gerne an.

Einspruch Herr Streib!

Es gibt Tage da helfen weder Sport noch Medizin gegen einen erhöhten Blutdruck. Nicht genug, dass unser Parlament in Berlin kaum mehr ein verfassungskonformes Gesetz zuwege bringt, nein allüberall nehmen es unsere Volksvertreter und Behörden mit der Rechtstreue nicht so genau.

Und was macht unsere Lokalpresse aus dem lange schwelenden Skandal um die Kommunalwahl des letzten Jahres?
Ein Kommentar von Daniel Streib in der heutigen Bruchsaler Rundschau ist da symptomatisch und sehr aufschlussreich dahingehend wessen Interessen man dort vertritt.

Herr Streib mein da, das Regierungspräsidium habe mit seiner verwaltungsrechtlichen Entscheidung, "was die Politik anbetrifft, [...] den entscheidenen Druck herausgenommen."

Ich will gerne glauben, dass einige Personenkreise dies gerne so sehen möchten. Ich selbst kann das nicht. Zu viele Fragen bleiben da unbeatwortet. Angefangen bei der Rolle des Regierungspräsidiums selbst. Oder auch in Bezug auf jene Personen, die Herrn Dr. Scherbel auf den Schild gehoben und schon früh geäußerte Bedenken, seine Wählbarkeit betreffend, beiseite geschoben hatten.

Herr Streib schreibt zunächst, es gelte "genau zwischen politischem und strafrechtlichem Raum zu unterscheiden", um später jedoch den Schluss zu ziehen, dass der Beschuldigte, Dr. Scherbel, schon jetzt "über die Maßen bestraft" sei. "Politisch wie persönlich." Und weiter: "Ob nach der Entscheidung des Regierungspräsidiums ein strafrechtliches Hauptverfahren überhaupt noch sinnvoll ist, daran gibt es seit gestern erheblichen Zweifel."
Welches Rechtsverständnis herrscht eigentlich in den Redaktionsstuben der BNN?
Seit wann wird ein strafrechtliches Verfahren dadurch obsolet, dass der Beschuldigte durch die Begleitumstände sein Renommee geschädigt sehen muss? Zumal hier - unter Berücksichtigung der Unschuldsvermutung - mutmaßlich sogar eine Wiederholungstat vorliegt und in dreister Weise vor aller Augen ausgeführt wurde.
Wird Herr Streib nun selbige Forderung auch im Fall Kachelmann stellen, oder durfte man solches etwa zu der auch hier hitzig diskutierten causa Tauss lesen?

Schließlich erkennt Herr Streib, dass man "Richtern keine Ratschläge geben" sollte um dann umgehend aber doch den Wunsch zu äußern, dass dieses "kontraproduktive Kapitel" ein baldiges Ende nehmen solle.

Diese Worte sind in Wahrheit sicher weniger an den zuständigen Richter gerichtet, als ein weiterer Versuch die Öffentlichkeit zu manipulieren.

Wer kontrolliert die Provinzfürsten?

Eine Frage, bevor ich lange im Internet recherchieren muss...
Welches Verfassungsorgan kontrolliert eigentlich die Provinzfürsten, in diesem Fall den Regierungspräsidenten?
Bitte um Information.

Provinzfürsten

Ein "Provinzfürst" wird direkt von keinem Verfassungsorgan kontolliert.

Die übergeordnete Instanz ist das Innenministerium und damit der Innenminister, welcher aber kein Verfassungsorgan darstellt.

reinhard spiegler

 

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