Einführung der gesplitteten Abwassergebühr in Bruchsal

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Umsetzung unter Bürgerbeteiligung ab Mitte März
Dienstag, 15. Februar 2011 - 18:29

Bruchsal (pa.). | Die bisherige Praxis, die Abwassergebühr einheitlich nach dem Frischwasserverbrauch zu erheben, ist nach einem höchstrichterlichen Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Bruchsal wie in allen anderen Kommunen in Baden-Württemberg nicht mehr zulässig. Die Kosten sind jetzt getrennt für die Beseitigung des Niederschlagswassers und des Schmutzwassers zu ermitteln und getrennt als Niederschlagswassergebühr und Schmutzwassergebühr zu erheben. Die Gesamteinnahme an Gebühren verändert sich dadurch nicht. Die Gebührenerhebung wird lediglich verursachergerecht aufgeteilt. Bei der Schmutzwassergebühr wird weiterhin der Frischwasserverbrauch für die Gebührenerhebung herangezogen. Der Kubikmeterpreis wird dabei deutlich geringer sein als bei der bisherigen einheitlichen Gebühr.

Die Niederschlagswassergebühr orientiert sich an der Größe der bebauten und versiegelten Flächen, über die Niederschlagswasser in die Kanalisation eingeleitet wird. Voraussetzung für die Gebührenerhebung ist deshalb die Feststellung dieser versiegelten Flächen von allen Grundstücken, die an den städtischen Anlagen der Abwasserbeseitigung angeschlossen sind. Unterschiedliche Versiegelungs- und Befestigungsarten werden berücksichtigt. Erst nach Ermittlung der versiegelten Flächen kann die neue Gebühr berechnet werden.

Für die Flächenermittlung hat sich die Stadt Bruchsal für ein kosteneffizientes Verfahren auf Grundlage der Daten aus dem Automatisierten Liegenschaftskataster entschieden. Anhand der Gebäudegrundfläche, der Grundstücksgröße und weiteren Grundstücksdaten wird die befestigte Fläche für jedes Grundstück ermittelt. Auf dieses Verfahren hat sich die Stadt Bruchsal gemeinsam mit acht Nachbargemeinden geeinigt. Gemeinsam hat man sich auf ein Beratungsbüro festgelegt um Kosten zu minimieren.

Der Zeitplan für die Umsetzung steht mittlerweile fest. Die erforderlichen Satzungsregelungen wurden vom Gemeinderat beschlossen. Ab Mitte März erhält jeder betroffene Grundstückseigentümer ein Schreiben, in dem ihm die für sein Grundstück ermittelten versiegelten Flächen mitgeteilt wird. Es besteht innerhalb von vier Wochen die Möglichkeit Korrekturen zurückzumelden.

Insbesondere während der Rückmeldefrist wird die Einführung des neuen Gebührenmodells durch umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit begleitet. In Bürgerversammlungen, Bürgersprechstunden und einem ab Mitte März für vier Wochen geschalteten Bürgerinformationstelefon wird ausreichend Gelegenheit gegeben sich über das Thema zu informieren und konkrete Fragen abzuklären. In den nächsten zwei Ausgaben des Amtsblattes folgen zudem noch Informationen rund um das Thema gesplittete Abwassergebühr.

Die Einführung der gesplitteten Gebühr ist rückwirkend für das Abrechnungsjahr 2010 vorzunehmen. Daher wurden die Abwassergebührenbescheide für 2010 unter dem „Vorbehalt der Nachprüfung" versendet. Nach Ermittlung der Gebührenhöhe wird der neue Abwassertarif vom Gemeinderat beschlossen. Danach kann die korrigierte Abrechnung für das Jahr 2010 erfolgen. Der Versand der korrigierten Bescheide ist im Spätjahr 2011 geplant.

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Kommentare

Abwassergebühren...

... werden dann für einige sinken und der Rest zahlt dann etwas mehr?
Dies Information ist wie Gummi, dehnbar in alle Richtungen.

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