Ein Knastchef hat Gedanken und Einfälle

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Samstag, 9. Januar 2010 - 21:39

Nachstehend die Gedanken eines Gefangenen der Bruchsaler Justizvollzugsanstalt zu Verschärfungen im Strafvollzug:

 

"Ein Knastchef hat Gedanken und Einfälle

Noch recht umgänglich (manche meinten jedoch überheblich) im Ton grüßte
Thomas Müller, seines Zeichens Leitender Regierungsdirektor und damit
Chef der Justizvollzugsanstalt Bruchsal, die Insassen zu Weihnachten
vermittels eines Aushangs auf weihnachtlichem Papier, wünschte allen
"ruhige und friedvolle Weihnachtsfeiertage" und beeilte sich
hinzuzufügen, "für das Neue Jahr 2010, Gesundheit, Glück und Erfolg" zu
wünschen.

Eingeleitet wurde diese Botschaft durch ein Zitat. Dort stand dann zu
lesen: "Ich trinke auf gute Freunde, verlorene Lieben, auf alte Götter
und neue Ziele. Auf den ganz normalen Wahnsinn (...)".

Gefängnis

Verschärfung -- Teil 1

Das mit dem "ganz normalen Wahnsinn" scheint er vielleicht allzu
wörtlich genommen zu haben. Denn wenige Tage später informierte er über
weitere Repressionen für 2010.

Als wären die diversen Einschränkungen des Jahres 2009 nicht genug, sah
er sich nun veranlasst, für 2010 ein umfangreiches Besuchsverbot
anzuordnen für fast einen ganzen Monat in 2010. Insgesamt strich er mit
seiner Unterschrift an 23 Tagen jeglichen Besuch. Was gab er als
Begründung an? Die Belegung der JVA sei zurück gegangen, mithin könne
man auch Besuchstage streichen.

Verschärfung -- Teil 2

Seine Fortsetzung des "ganz normalen Wahnsinns" folgte wenig später in
einem Verbot, sich Zeitungen/Zeitschriften/Bücher ab 01.01.2010 durch
Dritte bezahlen zu lassen. War es hier schon immer üblich, dass man
Zeitungen abonnieren, Bücher bestellen konnte, welche dann Freunde,
Angehörige, Bekannte direkt beim Verlag oder Buchhandel bezahlten, oder
die der Berliner Verein Freiabonnements für Gefangene finanzierte
(
http://www.freiabos.de), hat er dies nun untersagt. Die Begründung ist
etwas umständlich und hat mit der auch für Vollzugskenner verwirrenden
Regelung zur Behandlung von Gefangenengeldern zu tun.

Regelung der Gefangenengelder

Für jeden Gefangenen führt die JVA mehrere Buchungskonten.
Überbrückungsgeld: Hier wird das Geld, welches für die erste Zeit nach
der Entlassung gedacht ist, verbucht.
Eigengeld: Das ist das von Dritten zugesandte Geld oder sobald der
festgesetzte Ü-Geld-Betrag angespart ist (z. Zt. ca. 1600 Euro), werden
4/7 des Arbeitslohns dorthin gebucht.
Hausgeld: Hierfür kann man beim Knastkaufmann einkaufen. Es bildet sich
aus dem Lohn für die Arbeit (3/7 davon landen auf diesem Konto und die
übrigen 4/7 entweder auf oben erwähntem Ü-Geld oder später auf dem
Eigengeld).
Taschengeld: Wer unverschuldet (z. B. Krankheit) ohne Arbeit ist, der
erhält auf dieses Konto monatlich ca. 31 Euro gut geschrieben.

Zum 01.01.2010 kommen noch hinzu:
Sondergeld 1: Hierauf kann mich sich 55,20 Euro im Monat von "draußen"
einzahlen lassen und hierüber frei verfügen, also Essen kaufen,
Telefonkosten begleichen usw.
Sondergeld 2: Hierauf sollen Gelder für Ausbildungszwecke oder zur
Förderung sozialer Beziehungen eingezahlt werden können.

Das Sondergeld 1 soll, so der Gesetzgeber
(
http://www.landtag-bw.de/Dokumente dort dann Drucksache 14/5012 vom
19.08.2009, Seite 227, Begründung zu § 54) einen Ausgleich dafür
schaffen, dass ab 01.01.2010 kein Gefangener mehr ein Lebensmittelpaket
erhalten darf. Die Möglichkeit, sich drei Mal pro Jahr ein solches
schicken zu lassen, wurde nämlich kurzerhand verboten.

Reaktion des Anstaltsleiters

Müller nutzte nun diese Neuregelung dazu, die Situation eines Großteils
der Gefangenen zu verschlechtern: Bislang durfte man für 10 Euro/Monat
Obst, für 20 Euro/Monat Telefonkosten und für 15 Euro/Monat Miete für
TV-Gerät nebst Kabelanschluss vom Eigengeld verwenden, mithin 45 Euro/Monat.
Dies verbietet der Anstaltsleiter und verweist auf das Sondergeld 1,
welches man nunmehr nutzen müsse. Und zusätzlich möge man
Bücher/Zeitungen/Zeitschriften auch noch selbst zahlen -- von besagten
55,20 Euro im Monat! Wie soll das gehen? 45 Euro sind schon für
Obst/Telefon/TV-Gerät ausgegeben, verbleiben 10,20 Euro.
Wo gibt es eine Tageszeitung für 10,20 Euro im Monat oder eine
Wochenzeitschrift?

Der Eingriff in das Grundrecht auf Informationsfreiheit, das
ausdrücklich eben auch den Bezug von Büchern und Zeitungen/Zeitschriften
umfasst, ist evident.

Welche Ziele verfolgt die Anstalt?

Generell ist schon in den letzten fünf bis zehn Jahren ein Trend zu
immer mehr Verschärfungen, zu mehr Überwachung, mehr Kontrolle, mehr
Verboten, mehr Einschränkungen zu beobachten.
Insofern unterscheidet sich der Strafvollzug nicht von den Entwicklungen
außerhalb der Gefängnismauern, nur ist für gefangene Menschen, die in
einem schon situationsbedingt reduzierten Lebensraum ihr Dasein fristen
müssen, jeder Einschnitt um so gravierender, denn es besteht keine
Möglichkeit, "auszuweichen".

Gefangene ohne Zugang zu Zeitungen/Büchern werden künstlich dumm
gehalten, werden noch mehr von der Freiheit abgesondert, da sie nicht
einmal verfolgen können, was sich außerhalb der Mauern tut (oder sie
verzichten, was ja nicht einmal wirklich schädlich wäre, auf TV-Empfang
und sämtliche Sozialkontakte, haben dann 35 Euro ihres "Sondergeld 1"
frei zur Verfügung zu abonnieren eine Zeitung).

Da diverse Gefangene gegen die Restriktionen des Thomas Müller vor
Gericht ziehen wollen, bleibt abzuwarten, ob dessen Vorgehen nach Art
eines Sonnenkönigs Bestand haben wird. Es ist schon erfreulich, wenn
sich Gefangene überhaupt wehren -- und sei es auf diesem Weg zu Gericht.
Denn außer auf den Fluren herum maulen regt sich kaum Widerstand.

Thomas Meyer-Falk, z. Zt. JVA -- Z. 3113, Schönbornstr. 32, D-76646 Bruchsal"


hier der Link zum Originalbeitrag: de.indymedia.org
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Kommentare

Schön, dass hier auch

Schön, dass hier auch Menschen wie Herr Meyer-Falk zu Worten kommen dürfen, die diesen Staat ablehnen:
http://www.projektwerkstatt.de/antirepression/download/strafe_interview_...

Rechtsstaat

Die Tatsache, dass Herr Meyer-Falk eine Straftat begangen hat, kann keine Rechtfertigung dafür sein ihm gesetzlich garantierte Rechte abzusprechen, um die es im Artikel geht. Daran ändert nach meinem Verständnis rechtsstaatlicher Prinzipien auch seine von Ihnen zitierte Ablehnung des Staates nichts, so wenig ich diese persönlich nachvollziehen kann.

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