Eilantrag des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg gegen Verbot einer Versammlung am 03.10.2012 in Heidelberg erfolgreich   

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Dienstag, 2. Oktober 2012 - 19:50

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat dem Antrag des NPD-Landesverbands Baden-Württemberg auf vorläufigen Rechtsschutz gegen ein Versammlungsverbot der Stadt Heidelberg stattgegeben. Dieses Verbot hatte die Stadt damit begründet, die für den 03.10.2012 im Zeitraum zwischen 13.00 Uhr und 19.00 Uhr in der Innenstadt von Heidelberg geplante Demonstration habe mit ihrem Thema „Deutschland einig Vaterland - In Gedenken an Kurfürst Otto von Bismarck“ einen zumindest indirekten Bezug zu nationalsozialistischem Gedankengut, was - auch durch den vorgesehenen Einsatz von Fahnen aus nicht mehr zu Deutschland gehörenden Gebieten - von demokratisch orientierten Gruppen als Provokation empfunden würde. Es sei zum einen mit hoher Wahrscheinlichkeit mit massiven Konflikten und Ausschreitungen zu rechnen, durch die Versammlungsteilnehmer und unbeteiligte Dritte verletzt werden könnten. Zum andern würde es mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit durch die Veranstaltung selbst beziehungsweise aus ihr heraus zu Straftaten wie Volksverhetzung und Verunglimpfung von Verfassungsorganen kommen.

Mit seinem gegen die Verbotsverfügung beim Verwaltungsgericht eingereichten Eilantrag hatte der NPD-Landesverband geltend gemacht, die strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verbot einer Versammlung lägen nicht vor.

Dem ist die Kammer in ihrem heutigen Beschluss im Ergebnis gefolgt und hat ausgeführt: Da die Versammlungsfreiheit, ähnlich wie die Meinungsfreiheit, für die Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen und für die demokratische Ordnung grundlegende Bedeutung besitze und Verbot und Auflösung einer Versammlung die intensivsten Eingriffe in das Grundrecht darstellten, seien sie an strenge Voraussetzungen gebunden und dürften nur ausgesprochen werden, wenn dies zum Schutz gleichwertiger Rechtsgüter notwendig sei und wenn eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung abgewendet werden müsse. Die Behörde dürfe insbesondere bei Erlass eines vorbeugenden Verbots keine zu geringen Anforderungen an die Gefahrenprognose stellen, zumal ihr bei irriger Einschätzung noch die Möglichkeit einer späteren Auflösung verbleibe. Nach dieser Maßgabe seien hinreichende Anhaltspunkte für eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit bei Durchführung der Versammlung nicht ersichtlich. Soweit die Stadt Heidelberg aus dem Motto der Veranstaltung „Deutschland einig Vaterland - In Gedenken an Kurfürst Otto von Bismarck“, dem vorgesehenen Einsatz von Fahnen aus den ehemaligen Ostgebieten und anderen Umständen herleite, dass gerade bei dem Thema der Rückführung der Ostgebiete die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut und damit die Verwirklichung von Straftatbeständen (z.B. Volksverhetzung) zu erwarten sei, fehle es für eine dahingehende Gefahrenprognose an hinreichend konkreten Anhaltspunkten. Von der Stadt befürchteten eventuell strafrechtlich relevanten Handlungen oder Äußerungen könne durch die Erteilung von Auflagen begegnet werden. Soweit die Stadt - gegen die Demonstration gerichtete - gewalttätige Ausschreitungen befürchte, sei dies nicht geeignet, ein umfassendes Versammlungsverbot zu rechtfertigen. Es sei Aufgabe der zum Schutz der rechtsstaatlichen Ordnung berufenen Polizei, in unparteiischer Weise auf die Verwirklichung des Versammlungsrechts hinzuwirken. Im Übrigen setze das Verbot einer Versammlung als Ultima Ratio in jedem Fall voraus, dass das mildere Mittel der Erteilung von Auflagen ausgeschöpft sei. Derzeit sei nicht erkennbar, dass etwaigen von Gegendemonstranten ausgehenden Gefahren nicht durch die Erteilung von Auflagen insbesondere hinsichtlich des zeitlichen und örtlichen Verlaufs der Veranstaltung begegnet werden könne.

Der Beschluss vom 02.10.2012 - 4 K 2369/12 - ist nicht rechtskräftig. Die Stadt Heidelberg kann gegen ihn binnen zwei Wochen ab Zustellung beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim Beschwerde einlegen.

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Kommentare

Verständlich?

Mit Beschluß vom 2. Okt. entscheidet das Verwaltungsgericht, dass das Versammlungsverbot der Stadt Heidelberg für die NPD am 3. Okt. nicht wirksam ist.

Der Beschluß ist nicht rechtskräftig, die Stadt kann innerhalb 14 Tagen Beschwerde beim Verwaltungsgrichtshof einlegen.

Welchen Zweck hat dies? Dann ist doch die Demo längst vorbei? Sind das nur juristische Spitzfindigkeiten oder liegt da tatsächlich irgend ein Sinn darin?

Blamiert sich eine Stadt mit so einem Verbot nicht? Denn die Argumente des Verwaltungsgrichtshofs mußten die Juristen der Stadt doch kennen.

Oder soll dies nur ein Feigenblatt sein: "Wir haben etwas gegen die NPD unternommen"?

Dann aber wäre die Eilentscheidung geradezu ein Schlag ins Gesicht, setzt die NPD ins vorläufige Recht und die Stadt ins vorläufige Unrecht.

Dazu fällt mir das Sprichwort ein:
Gib mir den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann. Gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann. Und gib mir die Weisheit, das Eine vom Anderen zu unterscheiden.
Kann es sein, dass hier der Stadt Heidelberg die Weisheit fehlte?

Gib mir den Mut, Dinge zu ändern, die ich ändern kann...

... nicht ganz richtig. Müsste heißen:

Gott gebe mir...

...die Kraft und die Gelassenheit, die Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann; den Mut, die Dinge zu ändern, die ich ändern kann und die Weisheit, beides voneinander zu unterscheiden.

... Geduld mit Veränderungen die ihre Zeit brauchen - und Wertschätzung für alles was ich bereits habe

... Toleranz gegenüber jenen mit anderen Schwierigkeiten - und die Kraft aufzustehen und es wieder zu versuchen.

Ist kein Sprichwort sondern ein Gebet.

"Juristische Spitzfindigkeiten", lieber Filou,...

... sind das beileibe nicht. Damit wird z. B. der Stadt Heidelberg die Möglichkeit eingeräumt, ihre eigene und die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe auch noch nachträglich in der nächsthöheren Instanz überprüfen zu lassen.
Das wird sie aber, wenn ihre Vertreter noch bei halbwegs gesundem Verstande sind - woran zu zweifeln allerdings nach dem bisherigen und vor allem heutigen Verlauf der Dinge Grund besteht - bleiben lassen.
Sie würde sich ansonsten auch in zweiter Instanz auf Kosten des Steuerzahlers eine wohlverdiente, krachende Niederlage einhandeln und der NPD weiter dazu verhelfen, als Märtyrerin im Kampf gegen die (linken, "demokrötischen") Instanzen vor dem doitschen Volke zu stehen.
Mit derart plumpen, eindeutig politisch gefärbten Verwaltungsentscheidungen, die jahrzehntelange Rechtsprechung zum Kundgebungsrecht außer Betracht lassen, dient man letzten Endes nur der rechten Szene.
Es ist bedauerlich, dass sich immer wieder leitende Mitarbeiter von Gemeindeverwaltungen durch falschen Ehrgeiz oder auf Weisung ihrer prestigesüchtigen politischen Vorgesetzten dazu verleiten und missbrauchen lassen, der NPD die Plattform für öffentliche Auseinandersetzungen zu bereiten.
Irgendwann wird die NPD auch zum Gegenangriff übergehen und den einen oder anderen dieser Politbeamten mit einer wohlbegründeten Fachaufsichtsbeschwerde überziehen - Gerichtsentscheidungen, die sie stützen, gibt es genügend - und der staunenden Öffentlichkeit durch verwaltungsinterne oder gerichtliche Entscheidungen vorführen lassen.

Warum, frage ich mich, ist man denn nicht in der Lage, die andernorts und bei anderen Gelegenheiten entwickelten und erprobten Methoden öffentlicher politischer Auseinandersetzung mit radikalen (auch linken!) Gruppierungen in diesem Lande in die Tat umzusetzen?
Da wird doch nicht eine kleine, böse Absicht dahinter stehen?

Nazi-Aufmarsch abgewehrt

Heute demonstrierten knapp 1.800 Menschen in Heidelberg gegen die Demonstration der NPD. Aufgrund der Gegendemonstration, die gegen Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz wandte, konnten die NPD-Anhänger nicht die geplante Route durch die Stadt Heidelberg nehmen. Die rund 100 angereisten Demonstrationsteilnehmer der NPD kamen nicht über den Bahnhofsvorplatz hinaus.

Getragen wurde die Gegendemonstration von Gemeinderatsmitgliedern, Kirchen, Gewerkschaften und weitere gesellschaftliche Gruppen.

Genau das,

werter Augur, meinte ich, als ich von Spitzfindigkeit sprach. Das Recht, die Auffassung überprüfen zu lassen ist zwar vorhanden, zweckmäßig ist es jedoch nicht.

Viel besser ist es doch, wenn wie geschehen, aus ordnungsrechtlichen Gründen eine Demo von der Polizeibehörde ganz klein gehalten wird.

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