Die neuesten Enthüllungen zu SEPA

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Ich denke, jetzt ist es an der Zeit...
Mittwoch, 30. Dezember 2009 - 14:03

 

SEPA Baustelle Rathausgalerie Bruchsal

dass jeder von uns SEINEN oder SEINE Gemeinderat/ -rätin einmal fragt,

1. ob er/sie je den Vertrag zwischen der Stadt Bruchsal und der SEPA Gruppe gesehen hat
2. ob er/sie diesen Vertrag, sollte man ihn gesehen haben, auch gelesen hat
3. ob das Gelesene verstanden wurde.

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass nicht jeder Gemeinderat diese drei Fragen mit JA beantworten kann, denn ansonsten hätte es im Verlauf dieses Projektes nicht so weit kommen dürfen.

War SEPA einfach "zu viel" für den einzelnen Gemeinderat? Konnte das ein Laie noch verstehen? Sollte es ein Laie noch verstehen? Sollten einige wenige "Experten" den Laien erklärt haben, wie all das zu verstehen sei?
Ein Gemeinderat, der zugleich auch noch Fraktionsvorsitzender ist, hat mir auf eine mit einer Frist zur Antwort versehenen Frage hin neulich geschrieben: "Mein Hauptberuf und der meiner Kollegen ist nicht "Kommunalpolitiker"! Wir leben von etwas anderem." Das ist aus meiner Sicht so auch nicht zu beanstanden, ABER, wenn ich mich für ein Amt zur Wahl stelle, muss ich dieses Amt auch ausfüllen, oder mir jedenfalls jede erdenkliche Mühe geben, dies zu tun. Wenn ich als Mandatsträger dann noch über ein Jahrhundertprojekt zu befinden habe, dann muss ich zumindest versuchen, für eine gewisse Zeit Kommunalpolitik als meinen Beruf zu betrachten. Wer hierzu als Gemeinderat nicht bereit ist, sollte seine Lebensplanung neu überdenken - zum Wohl der Bürger der Stadt, die ihn/sie gewählt haben.

Wenn man -mal wieder typisch für Bruchsal- lediglich häppchenweise und nur von aussenstehenden "Beteiligten" und Informanten von Vorgängen erfährt, die -mal wieder- zum Himmel stinken, so komme ich nicht umhin zuzugeben, dass mich -mal wieder- die Wut packt.
Was muss -oder besser- wird eigentlich noch alles ans Tageslicht kommen im Zusammenhang mit diesem unsäglichen Projekt "Rathausgalerie"?
Ich gebe zu, es ging mir zumindest ansatzweise wie den meisten Bürgern dieser Stadt, die gegen das Projekt waren, es wird gebaut und das ist nicht zu ändern. Nehmen wir's sportlich und sind Mannschaftsspieler gemäß dem Motto, "Wir machen's beste draus".
Doch nun kommt immer mehr "Schutt" ans Tageslicht, an einem Tage ist es die Altlastenproblematik und eine vermutete Nachforderung an die Stadt Bruchsal i.H.v. ca. 500.000 EUR, dann die klammheimlich vollzogenen Planänderungen, die nur dadurch ans Licht der Öffentlichkeit gelangen, weil jemand genug hat von der Geheimniskrämerei (DANKE Herr Mühl!). Was spart die SEPA durch diese Änderungen ein? Sind es tatsächlich 250.000 EUR? Wird das Geld zurückfliessen (können)?
Ich erwarte als Bürger dieser Stadt nun eine schnellstmögliche Aufklärung der von Haus und Grund und anderen Bürgern aufgeworfenen Fragen und erwarte eine Stellungnahme der Verwaltung wie auch der SEPA zu den im Raum stehenden Problempunkten. Hier geht es um mehrere Millionen Euro an Steuergeldern und wir Bürger haben ein Recht darauf, mit unseren Fragen ernst genommen zu werden, denn wir sind es, die die Zeche bezahlen müssen.

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Kommentare

Nehmen wir mal an, zu Gunsten

Nehmen wir mal an, zu Gunsten der "Mandatsträger", dass sie mit dieser "Aufgabe" wirklich überfordert waren... sitzen im Rathaus den keine bezahlten Mitarbeiter, die entsprechend hätten warnen oder handeln müssen?

"Wenn" man denn damit "Überfordert" war, wäre es dann nicht die Aufgabe dieser "Freizeitpolitiker" gewesen, die entsprechenden Leute damit zu beauftragen, dies für sie entsprechend zu prüfen?

Nein, man wartet lieber mal ab, ob es überhaupt Jemandem auffällt um dann die Schuld auf jedweden abzuladen, nur nicht bei einem selbst. Irgendwo beginne ich mich wirklich zu fragen: Was bitteschön haben diejenigen, die all dies "durchgesetzt" haben von ihrem Tun?

Ein SEPA, das nicht dem entspricht, was man sich über Jahre hinweg mühsam zusammen gerungen hat...

Sorry ob "Freizeit" oder nicht... warum um Gotteswillen, ringt man sich über zig Jahre hinweg einen irgendwie tragfähigen Kompromiss ab, nur um diesen dann in einer "Nacht und Nebelaktion" in die Tonne zu treten? (Natürlich im "Geheimen") Irgendwie entzieht sich das meinem Verständnis... vor allem, wenn diese Leute auch noch "Geschäftsleute" sind.

Geschäftsleute als Freizeitpolitiker

Das ist doch ganz einfach, Herr Nichtern. Vielen der besagten "Geschäftsleute" im Gemeinderat steht doch das Wasser bis zum Hals. Seit Jahren jammert man über nachlassenden Umsatz, Leerstände in der City, da kam doch das SEPA-Projekt als Heils- und Frequenzbringer gerade recht. Man starrte wie die Schlange auf das Kaninchen und wie hypnotisiert auf die vermeintliche Rettung, und nahm in der Hoffnung auf eigene Umsatzsteigerungen alles hin - menschlich verständlich. Das eigene Hemd ist einem halt doch am nächsten.

SEPA

1. Die FDP Fraktion hat einen Akteneinsichtsausschuss gefordert. Dieser hat mehrmals getagt und zumindest der FDP Vertreter Armin Rupalla hat wohl verstanden, was in den Verträgen, zumindest in denen, die vorgelegt wurden, stand.
2. Daraus entstand der Versuch eines Bürgerbegehrens, die Fragestellung war sehr fair und lies ein Ja und ein Nein zu. Die Bürger konnten sich äußern: Wollen Sie SEPA oder nicht? Trotz eines fast DDR-ähnlichen Ergebnisses von 97% Neinstimmen hat es nix, aber auch gar nix gebracht.
3. Über die gesamte jahrelange Planungsphase hat die FDP aus ihrer ablehnenden Haltung nie einen Hehl gemacht und ständig auf Mängel und unkonkrete Finanzierung hingewiesen. Man unterstellte uns, wir würden nicht verkraften, dass der Auftrag bei SEPA und nicht bei ECE gelandet sei. Welch kleingeistige Vorwürfe!

Friedhelm Ernst, Fraktonsvorsitzender der FDP

SEPA

1. Die FDP Fraktion hat einen Akteneinsichtsausschuss gefordert. Dieser hat mehrmals getagt und zumindest der FDP Vertreter Armin Rupalla hat wohl verstanden, was in den Verträgen, zumindest in denen, die vorgelegt wurden, stand.
2. Daraus entstand der Versuch eines Bürgerbegehrens, die Fragestellung war sehr fair und lies ein Ja und ein Nein zu. Die Bürger konnten sich äußern: Wollen Sie SEPA oder nicht? Trotz eines fast DDR-ähnlichen Ergebnisses von 97% Neinstimmen hat es nix, aber auch gar nix gebracht.
3. Über die gesamte jahrelange Planungsphase hat die FDP aus ihrer ablehnenden Haltung nie einen Hehl gemacht und ständig auf Mängel und unkonkrete Finanzierung hingewiesen. Man unterstellte uns, wir würden nicht verkraften, dass der Auftrag bei SEPA und nicht bei ECE gelandet sei. Welch kleingeistige Vorwürfe!

Friedhelm Ernst, Fraktonsvorsitzender der FDP

Herr Nichtern, machen Sie sich doch endlich

mal ein ganz, ganz kleines bisschen mit den Arbeits- und Äusserungsmöglichkeiten von Mitarbeitern im öffentlichen Dienst vertraut, bevor Sie weiter Ihren PC und uns mit solch himmelschreienden Beiträgen traktieren. Bitte!!!

Nun ja... meine Beiträge

Nun ja... meine Beiträge mögen zum Himmel schreien...

Das was da abläuft stinkt dafür bis zum selbigen.

Mein Geschrei verhallt... der Geruch wird noch ein paar Jahre bleiben

Ansonsten würde ich halt mal lesen, was ich geschrieben habe. Da war kein Vorwurf an die Mitarbeiter... sondern nur an die, welche deren Kompetenz nicht nutzen. Das Wissen dieser Leute habe ich nicht angezweifelt...

Auserdem, dacht ich in meiner Navität, diese Mitarbeiter seien der Aufsicht eben dieser Ratsmitglieder unterstellt und würde für diese arbeiten und nicht gegen diese. So kann man sich irren

PS: Auch ne Methode mit Meinungen und Beiträgen um zu gehen... diskreditieren, statt zu berichtigen...

Aktion für Bruchsal.org?

Wäre das nicht mal wieder eine bruchsal.org Aktion, die Gemeinderäte (und natürlich auch dem Bauamt sowie der OB) mit genau den brennenden Fragen zu SEPA auf die Nase zu fühlen? Danach dann wieder mit den Antworten hier deutlich zu machen wie Politik läuft?

Oder unsere OB könnte ja dann Transparenz beweisen und dies ebenso öffentlich auf dem amtlichen Teil von bruchsal.de veröffentlichen?

Natürlich sind unsere Gemeinderäte Freizeitpolitiker, die nicht alles wissen können, aber wer hat dann bei diesen Entscheidungen tatsächlich das Wissen ? Auf wen haben sich unsere Gemeinderäte hier verlassen? Warum dürfen solche Verträge (hier SEPA aber z.B. auch Tollcollect) überhaupt geheim gehalten werden? Hier geht es um unser Geld und Wohl- nicht um das von SEPA!

Gemeinderäte und Vertrag

Tja, der Vertrag war den Gemeinderäten schon bekannt. Aber - der Vertrag durfte nicht so ausgestaltet sein, wie er es hätte sein müssen, nämlich als "städtebaulicher Vertrag". Der Vertrag war nur möglich als Kaufvertrag (Grundstück Marktplatz) und Erbbaurechtsvertrag (Gebäudeteil Rathaus). Deshalb konnte der Vertrag bei dem "gewählten" Procedere keine Rechtssicherheit für die Stadt entfalten. Natürlich wurden die Gemeinderäte, die zustimmten, insoweit gelinkt, als sie der (irrigen ) Auffassung waren, dass der vorgelegte SEPA-Plan auch so verwirklicht werden (müsse). Diese Verpflichtung war aber nicht möglich, sonst wäre das ganze unzulässige Verfahren als unzulässig enttarnt worden. Denn: Sobald der Bauherr sich an Vorgaben der Stadt halten muss, ist der gesamte Vertrag ausschreibungspflichtig. Den (zustimmenden)n GR war nicht bewußt, dass ein Bebauungsplan nur Rechte des Bauherren definiert, nicht jedoch die Verpflichtung detailliert gestalterische Vorgaben zu befolgen, die städtebaulich (!) gewünscht sind. Ende Gelände. JS

Du hast natürlich recht,

Du hast natürlich recht, Jürgen.
Und für alle die es nicht glauben können: es war und es ist eine sehr komplexe Materie!

Und: Es wurde soviel getrickst, dass es am Ende kaum möglich war, alle Facetten zu betrachten.
Jürgen und ich haben dies in unserer ausführlichen Stellungnahmen der SPD Fraktion versucht darzustellen.
Unten noch einmal die Links für beide Stellungnahmen.

http://www.spd-bruchsal.de/index.php?nr=23159&menu=1

http://www.spd-bruchsal.de/index.php?nr=23379&menu=1

Guten Rutsch

Rainer Schmitt

Woraus sich für mich erneut

Woraus sich für mich erneut die Frage erhebt, wer nun wen darüber in Kenntnis zu setzen hatte, das dieses so ist.

Entweder wollte man darüber nicht Informiert werden oder man hat es versäumt die zur Verfügung stehenden Mittel für diese Information zu nutzen.

In beiden Fällen haben alle Beteiligen schlicht versagt. Die einen, die es hätten wissen müssen und entsprechend Informieren und die Anderen, deren Aufgabe es eigentlich ist, sich vollständig Informieren zu lassen.

Was nutzt ein "Kontrollgremium" (Stadtrat), wenn es diese Kontrolle schlicht nicht ausübt, bzw. ausüben kann?

Und nun viel Spass beim zerreissen eines unwissenden Bürgers, der ob seiner mangelnden "Bildung" nur von unzulänglichem Wissen ausgeht und der die Verwaltung dazu schwerlich befragen kann...

Dann war ja allen Städträten klar, was passieren konnte?

Wenn ich den Vortrag von Rainer Schmidt lese, muss ich feststellen, dass er genau die Dinge als problematisch brandmarkte, über die wir uns jetzt aufregen. Klar wird auch, dass die CDU-Fraktion im Bruchsaler Gemeinderat WUSSTE, dass der Inhalt ihrer Anzeige vom Juli 2008 nicht mehr der Wahrheit entsprach. Und klar ist auch, dass die CDU wider besseres Wissen die Bruchsaler darüber im Unklaren ließ und NICHT über die Änderungen der Planung und die zu erwartenden Problematiken aufklärte. Da wurde wohl im CDU-Hinterzimmer wieder gemauschelt - und gelacht über die dummen Bruchsaler.

Und welche Rolle spielte die Fraktion der Grünen? Haben die überhaupt verstanden, welchem zu erwartenden Schlamassel sie ihre Zustimmung gaben?

Die Lobbyvereinigung "Freie Wähler" hat natürlich zugestimmt. Wie das Kaninchen starrten diese auf die Schlange "Mehr Umsatz und Rendite durch SEPA als Kundenmagnet".

Und was ist mit den Steuerzahlern? Die Steuerzahler zahlen letztendlich die Zeche für den angerichteten Schaden; und nicht die, die die Situation grob fahrlässig verursacht haben.

Um die Wucht der Mühl`schen

Um die Wucht der Mühl`schen Kritik richtig verstehen zu können, muss man sich an die Bürgersammlung erinnern, auf der Bernd Doll die verschiedenen Varianten der Marktplatzbebauung vorstellen liess und natürlich für seine SEPA warb. Damals war Harry Mühl ein eifriger Verfechter der SEPA-Lösung, so eifrig, dass er von Bernd Doll in seinem Redefluss zurückgepfiffen werden musste.

Wenn jetzt Harry Mühl seiner Enttäuschung über SEPA freien Lauf lässt, hat das schon eine besondere Qualität, über die nicht hinweg gegangen werden darf. Diesem Kritiker müssen sich alle, die das SEPA-Projekt in Verwaltung und Gemeinderat durchgeboxt haben, jetzt stellen.

Dabei ist allen zuzustimmen, die sagen, das habe man alles vorher wissen können. Die Gefahren, die in dem undurchsichtigen Vergabeverfahren Doll - neuerdings in der Fachsprache "Separieren" genannt - steckten, sind damals schon hinreichend kommuniziert worden. Überrascht kann heute nur sein, der damals nicht genau hat hinschauen und hinhören wollen oder dürfen.

Vielleicht noch eine kleine Episode aus dieser Bürgerversammlung: Bernd Doll erklärte, man solle doch auch einmal Vertrauen in die Stadtverwaltung haben, Vertrauen, dass sie das alles schon richtig mache, die Verwaltung. Die Bemerkung ging damals im Gelächter des Auditoriums unter. Heute vergeht einem langsam aber sicher das Lachen.

Gemeinderäte und Vertrag

Ich weiß langsam nicht mehr, was das ganze soll.Da gibt Stadtrat Rainer Schmitt am 28.04.2009 eine dezidierte Stellungnahme ab, die alle Mängel, die hier seit zwei Tagen diskutiert werden, auflistet! Ebenfalls Stadtrat Jürgen Schmitt. Aber - seltsam, nach außen drang nichts. Wenigstens wissen wir jetzt: Der gesamte Gemeinderat hat's gewußt. Aber: "Man sei doch nur Freizeitpolitiker, die nicht alles wissen können!" Wie bitte? Jürgen Schmitt legt expressis verbis dar, daß der Vertrag den Gemeinderäten schon bekannt war, aber er "durfte" nicht so ausgestaltet sein, wie er es hätte sein müssen!" Wer hat das bestimmt? Es wird so getan, als hätte eine höhere Macht hier die Hand im Spiel gehabt und als ob ein unausweichliches Schicksal wie in einem klassischen Drama die Geschicke bestimmt und die Gemeinderäte zur Zustimmung gezwungen hätte (die Sache ist ja mit 21 zu 17 Simmen durchgewunken worden). Diese 21 haben offenbar in voller Kenntnis der Sachlage für dieses Mauschelprojekt und damit gegen den Bürger gestimmt!
Es hätte durch den gesamten Gemeinderat ein Aufschrei der Entrüstung gehen müssen! Warum ist der nicht erfolgt? Warum hat man nicht alle Hebel in Bewegung gesetzt, sämtliche Aufsichtsbehörden alarmiert, warum ist man nicht in die Öffentlichkeit gegangen? Warum hat man nicht überprüft, ob es vielleicht strafrechtliche Regelungen (z.B. Korruption, Vorteilsgewährung) gibt unter die man diese Vorgehensweise eventuell hätte subsumieren können? Was für einen Gemeinderat haben wir nur? Jetzt zu jammern halte ich für völlig unangebracht, da Taten gefehlt haben, als Taten erforderlich waren!

Wer ist "man"?

Frage ich jetzt nochmals - mein erster diesbezüglicher Kommentar ist wohl im digitalen Jahreswechselfeuerwerk untergegangen.
Und schön wäre es, wenn "man" mal über eine Antwort nachdenken und sie hier veröffentlichen würde.
Das könnte helfen.

Aufsichtsbehörden...

Tja (mal wieder),

die Aufsichtsbehörde (gibt nur eine),  das RP unter dem Vorsitz von Dr. Kühner (bei der Amtseinführung von CPS wies er milde auf die Erfahrungen von Doll und die fehlenden von CPS hin...)hat auf meine Beschwerde gegen das schräge Verfahren eine Antwort des Inhaltes erteilt, dass Bruchsal (gewissermassen) machen könne, was es wolle, denn jede Stadt müsse wissen, was für sie gut oder schlecht sei.  Diese Quintessenz entnehme ich dem Antwortschreiben des Regierungspräsidiums - werde es demnächst im Netz zugänglich machen, damit die Nutzer hier wissen, wie unser Gemeinwesen realiter funktioniert.

J. Schmitt

Und was ist mit den Rathausbüros???

Eine Sache wurde hier noch gar nicht diskutiert. Ich kann mich an Aussagen erinnern, dass nach der Fertigstellung des SEPA-Gebäudes die Bediensteten des Rathauses in dem obersten Geschoss des SEPA-Gebäudes untergebracht werden sollten.

Die Ankündigung war, dass das gesamte oberste Geschoss an die Stadt Bruchsal vermietet wird, nach meiner Erinnerung sollte auch ein Übergang zum "alten" Rathausgebäude gebaut werden.

Jetzt kommt aber ins oberste Stockwerk von SEPA ein Fitnessstudio? Was ist denn da passiert? Warum wurden die Pläne plötzlich geändert? Hat dies die neue Oberbürgermeisterin verursacht?

Sollten die Rathausmitarbeiter tatsächlich nicht wie geplant im SEPA-Gebäude untergebracht werden: Wo denn dann?????

Fitness für Mitarbeiter im Rathaus

Ein eigenes Studio für die  Fitness der Rathausmitarbeiter wäre doch toll, oder?

r. sp.

 

Unterbringung der Mitarbeiter der Stadtverwaltung

Quelle:http://buergerbruchsals.wordpress.com

Die Stadt hat 1.065 qm Ersatz-Bürofläche im SEPA-Neubau auf dem Marktplatz angeboten bekommen. Dort sollten im Dachgeschoss die Flächen entstehen, die die Stadt braucht, um die im Erdgeschoss des Rathauses wegfallenden Rathausräume zu bekommen.
Hierüber entbrannte im Gemeinderat Streit: Denn die Stadt sollte ursprünglich an die 13 €/qm löhnen. Die CDU setzte wohl durch, dass es nicht mehr als 10 € pro Quadratmeter sein dürfen. Seit dem herrscht auf dieser Baustelle Funkstille. Es ist nur zu hören, dass im Dachgeschoss plötzlich ein Fitnesscenter entstehen soll.

(Quelle: http://www.spd-bruchsal.de/index.php?nr=16446&menu=1
Zitat: Legen wir das Verhandlungsergebnis von OB Doll mit SEPA zugrunde, bezahlt die Stadt, wenn es dabei bleibt, 10.650 € Anfangsmiete für 1065 qm für eine Büroetage im Dachgeschoss des geplanten Einkaufscenters.)

Wie die Unterbringung der städt. Mitarbeiter nach Fertigstellung des Gebäudes ausfallen wird bleibt mir ein Rätsel.

Ausser das Provisorium IU bleibt bestehen. Warten wir es ab.

Parallelfall "Rathaus III"

Das erinnert mich doch fatal an die "für einige Jahre vorübergehende Unterbringung von Verwaltungsteilen" im früheren Bott-Gebäude in der Schiller- 'Tschuldigung - Franz-Bläsi-Straße.
Das dauerte dann auch über 25 Jahre...
Wollen wir schon mal Wetten annehmen...?

Wohin mit den Rathausmitarbeitern, wenn...

...es keinen Platz im SEPA-Bau gibt?

Na, in den Atombunker (genannt "Schutzraum") unter der Tiefgarage. Zu irgend etwas muss der doch taugen. Bezahlen tun wir ihn ja ständig. Einen Schutzraum werden diejenigen, die am wenigsten dafür können, dass es ist, wie es ist, schon gebrauchen, wenn die Lawine erst richtig abgeht.

Sepa Projektbeschreibung auf deren Homepage

1 A City-Lage, "Rathausgalerie"
ca. 4.900 m² VK Handel 
und ca. 1.000 m² Fitness

 

also keine Büroflächen

Blind auf einem Auge ???

Hier wird immer nur über SEPA gegrummelt.
Da ist aber noch die "REAL I.S.AG". Und wer ist die REAL I.S. AG?
Die Website der SEPA sagt das:
"Über die Real I.S. AG
Die Real I.S. ist ein Verbundunternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe und die Assetmanagement-Gesellschaft für gewerbliche Immobilien der BayernLB. Sie ist in den Bereichen des Immobilien-Consulting, der Immobilienentwicklung sowie als Investmenthaus tätig. Neben Publikumsfonds und luxemburgischen Spezialfonds gehören ebenso individuelle Fondslösungen, das Portfoliomanagement
und das Management von institutionellen internationalen Immobilienportfolien zu den Tätigkeitsfeldern.
Seit 1991 wurden mehr als 100 Fondsprodukte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von €
6,5 Mrd. für das Privatkundengeschäft und für institutionelle Investoren angeboten....."
Ein weiteres und etwas älteres pdf informiert so:
"Über die Real I.S. AG
Die Real I.S. ist als 100%ige Tochter der Bayern LB die Assetmanagement
Gesellschaft für gewerbliche Immobilien. Neben der klassischen
Unternehmensberatung für Immobilienbestandshalter sowie der
Immobilienentwicklung ist die Real I.S. auch einer der größten deutschen,
bankgebundenen Initiatoren. Seit 1991 wurden mehr als 90 Fondsangebote mit
einem Gesamtinvestitionsvolumen von € 4,0 Mrd. für das Privatkundengeschäft
und für institutionelle Investoren emittiert. Die umfangreiche Produktpalette
umfasst u. a. Immobilienfonds im In- und Ausland, Schiffsbeteiligungen, Solarfonds
und Private Equity. Zusätzlich gehören individuelle Speziallösungen,
Portfoliomanagement und das Management von institutionellen internationalen
Immobilienportfolien zu unserem Angebot......"

Wir haben es also in unserem Dorf mit einem besonderen Engagement eines Ablegers der der höchst ehrbaren Bayrischen Landesbank zu tun.

Wer es sich antun möchte, kann hier die Firmenphilosophie der REAL I.S AG studieren: http://www.realisag.de/web4archiv/objects/downloads/public/broschuere_im...

Welche Rolle spielt die Real I.S. ?

Eine wesentliche Rolle bei der Realisierung der "Rathausgalerie" spielt die "Real I.S." Sie ist eine Tochter der Bayrischen Landesbank.
Im Imageprospekt stellt sich die Real I.S. so dar:
http://www.realisag.de/public/de/immo-entwicklung/download/index.html

Was es zur Bayrischen Landesbank derzeit zu sagen gibt, steht im heutigen Kommentar der BNN...:

In Erklärungsnot (Autor: MICHAEL LEHNER)

„CSU-Altmeister Theo Waigel hat - wie meistens - recht mit seinen Prognosen: Die Skandale um die Bayerische Landesbank wachsen sich zur schlimmsten Belastungsprobe aus, die Bayerns Regierungspartei jemals erlebt hat. Das Schlimmste ist aber nicht der Schaden für die Parteipolitik, sondern die Tatsache, dass die Bürger für Hochmut und Dummheit bezahlen müssen.
......... Ausgerechnet Eliten - oder zumindest Leute, die sich dafür halten - haben sich zum Schaden des Gemeinwohls bereichert und der Kapitalismus-Kritik Steilvorlagen geliefert. Wer die Lust am Geldverdienen nicht zu den Charakterschwächen zählen will, muss die Geschehnisse als besondere Bedrohung empfinden: Diese Lust ist nämlich nur dann allgemeinverträglich, wenn sie mit Leistungsbereitschaft einhergeht und die Grenzen von Gesetzen und gutbürgerlicher Moral achtet. Beides scheint im Fall der bayerischen Staatsbank keine Rolle gespielt zu haben........
Es geht nicht nur um den Vorwurf, dass konservative Politik in die Mitverantwortung für Geschäftsmethoden geraten ist, die konservative Grundsätze wie die Kaufmannsehre schwer beschädigt. Es geht auch um den Verdacht, dass zu lange verschwiegen und beschönigt wurde, dass auch politische Akteure zu lange lieber die eigene Haut retten wollten als das ihnen anvertraute Vermögen ihrer Bürger. .....“

Und da soll man meinen mit Bruchsal hat das nichts zu tun ?

Der frühere Stadtkämmerer,

Der frühere Stadtkämmerer, Prof. Notheiss, hat mir gegenüber einmal erklärt, dass alle Folgekosten für den zeitweiligen Auszug der Stadtverwaltung durch den Investor zu tragen wären und nicht durch den Steuerzahler. Schade, dass man den Mann jetzt nicht mehr danach fragen kann. Er müsste angesichts der Entwicklung wohl mehr als einen Salto rückwärts schlagen. Oder besteht da vielleicht sogar ein Kausalzusammenhang, können wir ihn vielleicht deshalb nicht mehr befragen, weil er diesen Salto rückwärts nicht (mit)machen wollte?

Hierzu ein kurzer Ausschnitt

Hierzu ein kurzer Ausschnitt aus dem Kabarett-Programm "Dolle Zeiten" vom Januar 2009:

"Die Real I.S. gehört zur Sparkassen-Finanzgruppe – klingel, klingel – und hat neben einer Planungs- und Finanzierungs-Komponente auch eine RealisBau.

Durch die RealisBau, dem Auftragsbau der Real I.S., wird aus Interessen und Erwartungen die richtige Immobilie.

Das ist ein wörtliches Zitat aus der Webseite der Real I.S.

Durch die RealisBau, dem Auftragsbau der Real I.S., wird aus Interessen und Erwartungen die richtige Immobilie.

Diese RealisBau hat mit der SEPA schon einige Gebäude realisiert, also aus Interessen und Erwartungen die richtige Immobilie gemacht, u.a. auch das Friedrichs-Palais in Bruchsal.

Kann man alles im Internet nachlesen. Nicht im Amtsblatt und nicht in der Rundschau!

Was lernt jetzt so ein einfacher Gemeinderat daraus?

Erstens einmal, dass er regelmäßig ins Kabarett muss oder lernen, selbst mit dem Internet umzugehen.

Zweitens: Dass sich die Sparkassen und Landesbanken über ihre Aufsichtsgremien, die in aller Regel von den Oberbürgermeistern der entsprechenden Städte angeführt werden, im Vorfeld politischer Entscheidungen schon Projekte aussuchen und im eigenen Netzwerk alles genehmigungsreif vorbereiten lassen, noch bevor irgendjemand aus den Gemeinderäten irgendeine Ahnung bekommt.

Schon gar nicht der Wettbewerb.

Wenn die Dinge öffentlich werden, sind sie schon gelaufen.

Das nennt man in der Immobilienbranche neuerdings realis-ieren oder sepa-rieren.

Das Netzwerk des Sparkassenverbundes reicht vom Oberbürgermeister über die Kreditgeber bis zum Auftragsbau.

In der Öffentlichkeitsarbeit der Real I.S. heißt das so, ich zitiere jetzt deren Geschäftsführer wörtlich: „Als Verbundpartner der Sparkassen-Organisation sind wir auch in Mittelzentren in der Lage, in gute 1-a-Lagen zu kommen. Da die Sparkasse der jeweiligen Kommune gehört, sitzt die Real I.S. sehr nahe an der Genehmigungsfähigkeit.“ Zitat Ende.

So ein Satz erfreut das Herz eines jeden Marktwirtschaftlers und Wettbewerbshüters. Ich wiederhole ihn deshalb noch einmal:

„Da die Sparkasse der jeweiligen Kommune gehört, sitzt die Real I.S. sehr nahe an der Genehmigungsfähigkeit.“

Verstehen Sie jetzt, warum in Bruchsal von Anfang nur die SEPA-Variante in Sachen Marktplatzbebauung eine Chance hatte?

Warum es keine Ausschreibung geben durfte, keinen städtebaulichen Wettbewerb, keine wirklich ergebnisoffene Diskussion?

Warum der Gemeinderat nur noch abnicken durfte? Hand. Faust. Hose – Ja?"

Flutschig, flutschig.

"Zweitens: Dass sich die Sparkassen und Landesbanken über ihre Aufsichtsgremien, die in aller Regel von den Oberbürgermeistern der entsprechenden Städte angeführt werden, im Vorfeld politischer Entscheidungen schon Projekte aussuchen und im eigenen Netzwerk alles genehmigungsreif vorbereiten lassen, noch bevor irgendjemand aus den Gemeinderäten irgendeine Ahnung bekommt."

Das hört sich ja richtig flutschig an. Effektivitätssteigerung durch Verminderung der Reibungsverluste! Bestens lubrifiziert.
Aber das ist doch nur Kabarett und in Bruchsal ist das doch nicht sooooooo ?

Wenn aber doch - wie wird man eigentlich Mitglied in so einem Aufsichtsratsgremium ?

Hand. Faust.Hose.

Offensichtlich ist solch ein Sytem, das sich über alle geltenden Regelungen hinwegsetzt, nicht ungesetzlich. Und wenn dies zutrifft, braucht man sich nicht zu wundern, wenn es "Heuschrecken" gibt, die das für sich ausnutzen. Hier wäre doch der Gesetzgeber gefordert, oder sehe ich das falsch?

schönes Fremdwort - lubrifiziert

lubrifizieren: schlüpfrig machen - einölen -einschmieren

auf deutsch wäre das auch nicht schlecht gewesen

reinhard spiegler

 

 

War nicht der Verkauf eines

War nicht der Verkauf eines kleinen Grundstücks per Vorvertrag durch die Sparkasse an die SEPA eine der entscheidenden Kriterien, warum man den Vertrag mit der SEPA abschließen "musste"?

Zitat:

Im Dezember 2007 gab es im Grundbuchamt der Stadt Bruchsal eine kleine aber wichtige Eintragung.
Im Bebauungsgebiet des Projektes befand sich ein kleines Grundstück der Sparkasse Kraichgau mit einer Größe von 358 qm². Für dieses Grundstück ließ sich die SEPA am 20. Dezember 2007, also noch vor dem Auslaufen der Option, eine Auflassungsvormerkung eintragen lassen. Das heißt, die Sparkasse will nur an SEPA verkaufen, der Kaufpreis wurde noch nicht abgewickelt, aber sie hat fast so wie ein vorrangiges Vorkaufrecht für dieses Grundstück.

Zitat-Ende

Bedeutet das jetzt nicht: OB Doll hat als Aufsichtsratsmitglied der Sparkasse diesem Vorverkauf an die SEPA zugestimmt, um anschließend dann dies als Argument für alles andere zu gebrauchen?

Oder habe ich da jetzt irgendwelche Zusammenhänge in diesen Diskussionen falsch verstanden?

Abstimmungsverhalten der Gemeinderäte bei der SEPA Abstimmung

Da viele Leser mit der Frage an mich herangetreten sind, ob denn eigentlich bekannt ist, welcher Gemeinderat wie abgestimmt hat, habe ich in dieser Frage recherchiert und habe heute die klärende Antwort erhalten.

Es war angeblich geplant, namentlich abzustimmen (was in den letzten 10 Jahren gem. vorliegender Information nur einmal passierte), es wurde letztlich aber GEHEIM abgestimmt.

Tatsache ist, dass die FDP Fraktion geschlossen gegen das SEPA Projekt war, es bei den Freien Wählern Zustimmung mit einer Ausnahme gab und die Fraktion der Grünen/Neue Köpfe geschlossen für SEPA gestimmt hat. Bei CDU und SPD gab es Zustimmung aber auch Gegner, bis auf wenige Ausnahmen weiß man jedoch nichts Genaues.

Nochmals, fragen Sie einfach Ihren Gemeinderat -so habe ich es gemacht- und Sie erfahren die erstaunlichsten Dinge!
Und noch etwas: Auch Gemeinderäte sind Menschen wie wir alle, es wurden Fehler gemacht, aber nicht von allen und es gab sogar Bemühungen aus der Mitte des Gremiums, SEPA zu verhindern, es fehlte aber an Rückhalt in der Bürgerschaft.
Vielleicht führt ja einer der Betroffenen diese Seite der Medallie an dieser Stelle einmal detaillierter aus...

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