Die Causa Willi Reiser im Vergleich zur Angelegenheit Dr. Uwe Scherbel

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Was früher Unrecht war, kann heute nicht Recht sein...
Dienstag, 5. Januar 2010 - 19:31

Nihil nisi bene de mortuis

– über Tote soll nur Gutes gesagt werden. In der Causa Willi R. geht es aber nicht um die Hauptperson, den kürzlich verstorbenen Alt-Stadtrat Wilhelm Reiser. Es geht vielmehr um die damals politisch Verantwortlichen in der Stadtverwaltung, die zumindest teilweise auch in die Causa Dr. Sch. von heute involviert sind. Und deshalb lohnt es sich, die Ereignisse um die Kandidaten-Nominierung des Jahres 1994 noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen und mit den Ereignissen von heute zu vergleichen.

Zur Gemeinderatswahl 1994 wurden insgesamt fünf Kandidaten nominiert, deren Wohnsitz umstritten war, d.h. bei denen fraglich war, ob ihr tatsächlicher Lebensmittelpunkt mit dem Wohnsitz übereinstimmte, den sie in ihren Bewerbungsunterlagen angegeben hatten. Vier dieser Kandidaten fanden sich auf der Liste der freien Wählervereinigung, einer auf der Liste der SPD. Diesen Vorgang schilderte Oberbürgermeister Bernd Doll in einer Stellungnahme vor dem Gemeinderat, abgegeben am 31. Mai 1994, wie folgt:

„Die Verwaltung ist durch zahlreiche Hinweise und Mitteilungen im Vorfeld der Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl auch aus diesem Hause (gemeint ist: aus dem Gemeinderat; Anm. d.V.) davon in Kenntnis gesetzt worden, dass verschiedene mögliche Kandidaten nicht ihren Wohnsitz in Bruchsal haben, also nicht in den Gemeinderat unserer Stadt wählbar sind.

Im Interesse des politischen Friedens in unserer Stadt habe ich darauf im Ältestenrat des Gemeinderats in seiner Sitzung am 11. Januar 1994 hingewiesen und gebeten, auf diesen Umstand zu achten. Als die Gemeinderatslisten vor Beginn der Einreichungsfrist in den Medien öffentlich bekannt gemacht wurden, war bei einigen Namen offensichtlich, dass diese von den Hinweisgebern gemeint waren und auch offensichtliche Zweifel an deren Wählbarkeit angebracht. Deshalb habe ich in der Sitzung des Gemeinderats am 19. April 1994 noch einmal auf die Frage der Wohnsitzverhältnisse hingewiesen und angekündigt, dass sich die Verwaltung verpflichtet sieht, diese Fragen zu prüfen.

Wir haben diesen Schritt der Überprüfung dann vor allem auch deshalb vollzogen, weil die Verwaltung und ich selbst im Spagat strafrechtlicher Bestimmungen stand, eine Begünstigung im Amt zu vollziehen oder selbst durch Untätigkeit einem Wahlbetrug Vorschub zu leisten. Wer schon einmal ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren oder die Einleitung eines solchen über sich hat ergehen lassen müssen, reagiert sehr sensibel, wenn von irgendwoher das Strafgesetzbuch ins Spiel gebracht wird.“

Mit oberbürgermeisterlicher Anordnung

und – zumindest in einem Fall, dem Fall Reiser auch mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss in der Tasche – machten sich Beamte des Ordnungsamtes auf den Weg, die Kandidaten-Angaben im Melderegister zu überprüfen. Mündliche Hinweise der Ordnungsbehörde gegenüber reichten damals aus, die Überprüfung von Amts wegen einzuleiten.

Das Ergebnis: Bei drei Kandidaten (u.a. Udo Sieg und Jürgen Schmitt) gab es keine Beanstandungen. Ein Kandidat, Werner Lörke, zog seine Kandidatur zurück, da offensichtlich war, dass er nicht in Bruchsal wohnte sondern in Ubstadt-Weiher. Für ihn rückte damals der vorsorglich als Ersatzkandidat nominierte Roland Foos auf der Bewerberliste der FWV nach. Lediglich der Fall Willi Reiser führte dann zu erheblichen Verwerfungen, da die Freien Wähler nicht bereit waren, den umstrittenen Kandidaten zurückzuziehen.

Willi Reiser hatte als Wohnsitz für seine Kandidatur eine Adresse in der Bruchsaler Friedrichstraße angegeben, obwohl er damals zusammen mit seiner Frau in Forst ebenfalls eine Wohnung unterhielt. Der richterliche Durchsuchungsbeschluss für beide Wohnadressen wird nicht mit wahlrechtlichen Bestimmungen begründet sondern mit dem Melderecht:

„Die Betroffenen stehen im Verdacht, sich in Bruchsal, Friedrichstraße 45 mit Hauptwohnsitz gemeldet zu haben, obwohl dort eine von ihnen entsprechend genutzte Wohnung nicht besteht. Ordnungswidrigkeit nach § 35, Abs. 1. MeldeG.“

Der Bruchsaler Oberbürgermeister kommentierte dieses Vorgehen damals in einer Rundfunksendung: „Wir mussten unter allen Umständen mit den Methoden der inneren Verwaltung und zwar mit rechtsstaatlichen Methoden dem Vorwurf nachgehen und dem sind wir auch nachgegangen.“

Das Ergebnis die Überprüfung: Auf Anweisung des Oberbürgermeisters wurde das Melderegister geändert, die Kandidaten Lörke und Reiser wurden aus der Stadt Bruchsal „ausgebürgert“.

Bei der Sitzung des Gemeindewahlausschusses unter Vorsitz von Rechtsanwalt Ulrich Pierro beharrten die Vertrauensleute der FWV auf der Kandidatur von Willi Reiser, da er erklärte, in die fragliche Wohnung nach deren Renovierung als Hauptwohnsitz einziehen zu wollen. Zwischenzeitlich wohne er am Sitz seiner Massage-Praxis in der Südstadt, während seine Frau überwiegend in Forst wohne. In der Südstadt freilich war Wilhelm Reiser nicht gemeldet.

Der Gemeindewahlausschuss akzeptierte dies jedoch nicht

und strich den Bewerber Reiser von der Kandidatenliste, weil er davon überzeugt war, dass dieser keinen Ehe-Wohnsitz in Bruchsal habe und erst in Zukunft in Bruchsal wohnen wolle. Die Freien Wähler kündigten an, diese Entscheidung und die Streichung aus dem Melderegister juristisch anfechten zu wollen, unter anderem auch, weil sie zwei Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die die Wohnsitzüberprüfungen vorzunehmen hatten, Rachegelüste unterstellte. Wilhelm Reiser hatte vor den Vorgängen um die Kommunalwahl den Fall einer Wohnungsvergabe durch die Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft der Stadt kritisiert und „Vetterleswirtschaft“ unterstellt, da eine Frau, der eine Wohnung zugewiesen worden war, in privater Beziehung zu einem Beamten der Stadtverwaltung gestanden habe. Bei diesem hatte es sich ausgerechnet um einen der Beamten gehandelt, der auch den Wohnsitz Reiser zu überprüfen hatte – für Reiser eine wohlfeile Gelegenheit, Mitarbeitern der Stadtverwaltung besondere, unehrenhafte Motive bei ihrem Vorgehen zu unterstellen.

Die Bruchsaler Rundschau kommentierte den Vorgang damals wie folgt: „Man könnte gar noch einen Schritt weiter gehen und den Freien Wählern durch ihre Listenzusammenstellung versuchten Wählerbetrug unterstellen, denn Personen, die eigentlich nicht wählbar sind, haben auf solchen Listen nichts zu suchen.“

Ähnlich äußerte sich Bürgermeister Werner Stark in einem Leserbrief an die Bruchsaler Rundschau: „Juristen könnten hinter dem Vorgang unter Umständen einen Wahlbetrug sehen.“

Reiser und die Freien Wähler klagten gegen die Streichung aus dem Melderegister und von der Kandidatenliste, unterlagen beim Verwaltungsgericht in Karlsruhe in erster Instanz. Kurz vor Drucklegung der Stimmzettel entschied der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim allerdings in einer Eilentscheidung, dass die Kandidatur Reiser zugelassen werden müsse. Allerdings war das kein Urteil in der Hauptsache, dazu hatte das Gericht keine Zeit. Es handelte sich lediglich um eine Art „vorläufigen Rechtsschutz“. Dem Gericht war das Risiko, dass ein zu Unrecht von der Kandidatenliste gestrichener Kandidat Reiser nach der Wahl in der Sache Recht bekommen und die Wahl anfechten könnte größer als das Risiko, im Nachhinein bestätigen zu müssen, dass Reiser nicht wählbar war. Reiser wurde also wieder in der Friedrichstraße in Bruchsal gemeldet, zur Wahl zugelassen und in den Gemeinderat gewählt, dem er vorher bereits angehört hatte.

Nach der Wahl ging das Verfahren allerdings weiter,

es stand ja noch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim in der Hauptsache aus. Zu dieser endgültigen gerichtlichen Klärung kam es jedoch nicht, da sich Oberbürgermeister Doll nach der Wahl mit Einverständnis des Regierungspräsidiums auf einen Kompromiss einigte, wie die Bruchsaler Rundschau am 1. Dezember berichtete:

„Die Stadt Bruchsal akzeptiert die Lebens- und Arbeitsverhältnisse von FWV-Stadtrat Willi Reiser und damit seinen Hauptwohnsitz in den Räumen seiner Massagepraxis in der Paul-Gerhardt-Straße. Im Gegenzug nimmt Reiser seine Klage gegen die Berichtigung des Melderegisters im Vorfeld der Kommunalwahl zurück und meldet sich rückwirkend zum Jahresbeginn `94 mit Hauptwohnsitz unter der Adresse der Massagepraxis an.“

Nach der Rücknahme der Klage musste sich der Verwaltungsgerichtshof mit dem eigentlichen Thema überhaupt nicht mehr befassen, nämlich mit der Frage, ob Willi Reiser zu recht aus dem Melderegister der Stadt Bruchsal gestrichen worden war oder nicht.

Nicht zufrieden mit diesem Verlauf

war allerdings der Gemeindewahlausschuss unter dem Vorsitz von Rechtsanwalt Ulrich Pierro, der sich durch den Vergleich Doll-Reiser ebenso desavouiert fühlen konnte wie die Beamten der Stadtverwaltung, die auf Anordnung ihres Oberbürgermeisters die melderechtliche Überprüfung und die Streichung Reisers aus dem Melderegister durchgeführt hatten. Es kam zu einer teilweise turbulenten öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses, über die die Bruchsaler Rundschau am 9. Dezember folgendermaßen berichtete:

Die Entscheidung des Bruchsaler Gemeindewahlausschusses vom 2. Mai, der FWV-Kandidat Willi Reiser sei nicht wählbar, ist rechtlich bestandskräftig und unanfechtbar. Das war in der ersten Sitzung des Ausschusses nach den Wahlen gestern Nachmittag im Rathaus nicht strittig. Ob aber diese Entscheidung irgendwelche Folgen für den am 12. Juni gewählten Stadtrat Willi Reiser hat, darüber gingen die Meinungen auseinander. (…..) Rechtsamtsleiter Wolfgang Raue meinte, die damalige Entscheidung des Ausschusses sei zwar richtig gewesen, doch inzwischen sei dessen Kompetenz erloschen und im übrigen würden die Bürger `rein formale` Gründe einer Ablehnung Reisers nicht verstehen. Raue widersprachen sowohl Ordnungsamtsleiter Hubert Ihle als auch der Leiter des Sachgebiets Wahlen, Rolf App. Und Ulrich Pierro, Rechtsanwalt und Ausschussvorsitzender, stellte die Frage, `ob wir uns alles gefallen lassen müssen`.“ Die Sache wurde vertagt, weitere Berichte liegen nicht vor. Offensichtlich hat am Ende auch der Gemeindewahlausschuss seinen Widerstand aufgegeben.

Soweit die Causa Willi R.

Noch Fragen

 

Ein paar Anmerkungen und Fragen bleiben:

  1. Warum hat die Stadtverwaltung Bruchsal 1994 die gerichtliche Entscheidung in der Hauptsache nicht abgewartet und diese durch einen aus heutiger Sicht höchst fragwürdigen Vergleich vorweggenommen? Wäre das vielleicht sogar das Drehbuch für die Lösung der Causa Dr. Sch., wenn sich nicht das Strafrecht der Sache angenommen hätte?
  2. Warum war die Stadtverwaltung Bruchsal 1994 verpflichtet und offensichtlich auch berechtigt, melderechtliche Untersuchungen vorzunehmen, die sie im Jahr 2009 nicht vorgenommen hat und vorgibt, nicht vornehmen zu dürfen, obwohl der Fall ähnlich war und – wie im Jahr 1994 - entsprechende Hinweise bei der Stadtverwaltung eingegangen waren. Was hat sich im Melderecht geändert, dass im Jahr 2009 keine Untersuchungen vorgenommen werden konnten?
  3. Welche Unterschiede sieht Ex-Bürgermeister Werner Stark in beiden Fällen, die ihn veranlassen, damals einmal in amtlicher Eigenschaft von der Möglichkeit eines Wahlbetrugs zu sprechen, sich im anderen Falle aber heute im Ruhestand gegen genau diesen Vorwurf mit einer Anzeige gegen Unbekannt zur Wehr zu setzen?
  4. Warum wurden vor allem von den Kritikern der Causa Dr. Sch. im Vorfeld der Wahl 2009 und nach der Wahl nicht alle formal möglichen Schritte eingeleitet, um die Rechtmäßigkeit der Kandidatur Dr. Scherbels einwandfrei zu klären, vor allem im Gemeindewahlausschuss, der 1994 noch eine aktive und unabhängige Rolle gespielt hat?
  5. Warum war der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses im Jahr 2009 nicht ein ebenso unabhängiger Rechtsanwalt wie im Jahr 1994?
  6. Welche Unabhängigkeit hat der Gemeindewahlausschuss 2009, wenn ihm neben dem Oberbürgermeister und dem (weisungsgebundenen) Leiter des städtischen Rechtsamtes ausgerechnet der Vorsitzende der Partei angehört, die einen Kandidaten mit fragwürdigem Wohnsitz in ihren Wahlvorschlag aufgenommen hat?
  7. Welche Folgerungen sollte der Gemeinderat daraus hinsichtlich der künftigen Zusammensetzung von Gemeindewahlausschüssen ziehen?
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Kommentare

Das Schweigen der Brusler

zu den obigen Ausführungen ist mit das Erstaunlichste.

Und was sollte man, aus ihrer

Und was sollte man, aus ihrer Sicht dazu noch schreiben, was sich aus dem Text nicht schon ergibt?

Das einzige was man da noch "schreiben" könnte: Da bog/biegt sich Jemand die Gegebenheiten, wie er/sie es braucht(en).

 

 

besser als nix!

Bitte nicht falsch verstehen: JEDE Reaktion auf diese Schilderung ist besser als Schweigen.

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