Denkschrift 2012

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Baden-Württemberg auf dem Prüfstand
Mittwoch, 11. Juli 2012 - 0:06

Der Rechnungshof Baden-Württemberg hat nunmehr seine Denkschrift 2012 herausgegeben.

Der Landesregierung Baden-Württemberg hat der Rechnungshof ins Aufgabenheftchen geschrieben: "Baden-Württemberg sollte [...] die Schuldenbremse - wie andere Länder auch - in die Landesverfassung aufnehmen und ihr damit die gebührende rechtliche und politische Bedeutung verschaffen. Es gibt keinen Grund, dieses Vorhaben weiter aufzuschieben. Wer dieses Ziel nicht rechtlich verbindlich und politisch selbstbindend vorgibt, wird es nie erreichen. Die verfassungsrechtliche Verankerung erschwert nicht die Haushaltssanierung, sondern erleichtert sie."

Der Wegweiser zur Denkschrift 2012 bietet wesentliche Informationen zu allen Beiträgen in der Reihenfolge der Druckfassung: Wegweiser 2012, die komplette Denkschrift 2012 ist hier zu finden: Denkschrift 2012.

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Kommentare

Verräter Kretschmann!

Die Zahlen des inhärent personallastigen Landeshaushalts sprechen eine deutliche Sprache. Laut Rechnungshof muss es insbesondere mit dem unaufhörlichen (naturgesetzlichen?) Beschäftigungszuwachs beim sogenannten Lehrkörper ein Ende haben. Schwarz-gelb hatte wenig bis keinen politischen Willen, sich gegen die Lobby der Landes-GEW durchzusetzen und sattelte beständig auf.

Vielleicht gelingt es Herrn Kretschmann ja tatsächlich, diese fatale Entwicklung wenigstens zu stoppen. Allein schon einen schwachen bis faulen Kompromiss müsste man ihm politisch, da sehr gewagt, hoch anrechnen (ob er sich dabei der tatkräftigen Unterstützung unserer grünen Gemeinderätin Ruth Birkle, die gerne über den kommunalen Tellerrand blickt, wohl sicher ist?)

Verständlicherweise schlägt die GEW-Landeschefin Moritz dagegen Alarm! Sie sieht ihre Klientel von Herrn Kretschmann verraten und verkauft. Nun, klappern und Geschrei gehören zu starken Lobbygruppen. Dies sollte die Politik wenig kümmern (Betonung auf: sollte!).

Insbesondere die subtile Marketingmethode der GEW, sich zur Durchsetzung ihrer Partikularinteressen der berechtigten Sorgen von Eltern und Schülern zu bedienen und letztere vor den GEW-Karren zu spannen, mag politisch schwer abzuwehren sein! Auch hilft ja SPD-Chef Schmiedel schon, die keineswegs stumpfen GEW-Messer zu schärfen (dabei kann er wohl auf die Unterstützung unseres Wahlkreisvertreters Walter Heiler zählen).

Unsere Schulen brauchen tatsächlich gut besoldete, engagierte LehrerInnen. Kleinlich sollte man da nicht sein!

Allerdings gewinnt man manches Mal bei Frau Moritz den Eindruck, aufgrund eines Tunnelblicks beruhe ihre Zukunftsvision von adäquater Bildung auf zwei tönernen (griechischen?) Säulen: Erstens einem Schüler/Lehrerquotienten von 1:1 (vielleicht gar darunter...?) und zweitens einem Landeshaushalt, dessen Ausgabenseite allein zur Deckung der LehrerInnenbesoldung dient (Steuersätze gegen 100% auch von Niedriglöhnern zur Finanzierung nicht ausgeschlossen...).

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