Das Imperium schlägt zurück - Teil 2?

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Das Dilemma der CDU Bruchsal
Mittwoch, 16. September 2009 - 2:00

Heute Abend findet sie also statt, die mittlerweile berühmt-berüchtigte (geschlossene) Versammlung des CDU Stadtverbandes, zu welcher der CDU Ortsvorsitzende -wohl nicht satzungsgemäß- eingeladen hat.
Wie ich aus gut unterrichteten Kreisen vernommen habe, werden die drei Hauptdelinquenten, die Herren Skibbe („der sich selbst Überschätzende"), Bühler junior („der Nausgschmisseghörende") und Vettermann („der Nestbeschmutzer") an dieser Versammlung teilnehmen und sich dem „schwarzen Block" und den ordentlichen CDU Mitgliedern -ja, diese gibt es auch noch- in einer hoffentlich sachlichen Diskussion stellen.
Aber wer weiß schon, was die Altherren -Betonfraktion sich so ausgedacht hat... Der Tagesordnung ist jedenfalls nichts zu entnehmen, und so bleibt für den außenstehenden Betrachter nur abzuwarten, was letztlich geschehen wird.
Im Anschluß an zahlreiche Diskussionen, die ich und viele andere politisch interessierte Bürger in Bruchsal geführt haben, kommt mir allerdings nun doch der Vergleich zum berühmten Schießen in Bretten, dem sog. „Breddena Schiese" und dessen Ausgang in den Sinn.
Und dies deshalb, weil ich befürchte, dass die CDU Bruchsal nicht bereit und in der Lage ist, sich aus der Umklammerung des überkommenen Systems der „Steuerung durch wenige Eingeweihte" zu lösen, die an einem irgendwie gearteten Wechsel aus persönlichen Gründen kein Interesse haben. Über die Gründe gibt es natürlich viele Mutmaßungen, ich denke, ich werde meine eigenen Vermutungen an dieser Stelle zu einem späteren Zeitpunkt nachholen können.

Jedenfalls hoffe ich auf die aufgeklärten Geister und Charaktere innerhalb der CDU Bruchsal, und dazu gehören natürlich auch die Ortsteilorganisationen, und darauf, dass man sich vielleicht doch einen Ruck gibt.
Ach ja, eine Frage, die ich selbst gerne den Herren im „Führungsgremium" der CDU stellen würde, wäre ich CDU Mitglied, ist die folgende:

„Wussten Sie als CDU Orts- oder Stadtverbandsvorstandsmitglieder, dass die CDU Mitglieder für die Kommunalwahl 2009 einen Kandidaten nominieren sollten, der wegen des Fehlen eines ordentlichen Wohnsitzes in Bruchsal im Sinne der Kommunalwahlordnung gar nicht Kandidat sein konnte? Wenn ja, wieso haben Sie das nicht gestoppt, um Schaden von der CDU abzuwenden?"

Aber wie gesagt, das ist nur eine Frage, die ich stellen würde, vielleicht ist das für Andere ja gar nicht so wichtig, denn der Kandidat hat ja lediglich um die 8.000 Stimmen erhalten und die Wahl hätte zwar sicherlich einen anderen Ausgang genommen, was ja aber ebenso egal ist - Hauptsache die Wahlen sind rum...

Falls sie das aber ähnlich sehen wie ich, so ist zu fragen, warum tut hier niemand etwas? Was ist mit den anderen Parteien los? Was ist denn das für ein Demokratieverständnis, wenn schon bei den Kommunalwahlen mit den Kandidaten gemauschelt wird?
Vielleicht brauchen auch wir unabhängige OSZE Wahlbeobachter, die vielleicht staunen würden, wenn sie sich diese Vorgänge einmal näher ansehen würden? Im übrigen gab es so ein Gemauschel in Bruchsal schon mal, im Jahr 1994, aber das ist eine ganz andere Geschichte...

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Kommentare

"wohl nicht satzungsgemäß" meint der Autor

Hierzu in aller Kürze:

§ 29 Abs. 3 der Satzung der CDU-BW lautet (in Auszügen):

"Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Mindestens einmal im Jahr muss sie sich mit der Beratung von Sachthemen befassen. Sie wird vom Stadtverbandsvorsitzenden einberufen. ... Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung werden vom Stadtverbandsvorstand festgelegt."

Mit der Einberufung dieser Sitzung war der Stadtverbandsvorstand zu keinem Zeitpunkt befasst. Der SV-Vorsitzende beruft nicht ein, sondern läßt den Vorsitzenden eines Teil-Ortsverbands sich auf eine "Absprache" mit ihm berufen, um zu einer Sitzung zu laden, die keine Tagesordnung, wohl aber ein turbulentes Programm der Befassung mit "parteiinternen Ursachen der verlorenen OB-Wahl", deren Ergebnis "in den eigenen Reihen verursacht" wurde erkennen. Aus diesem Grund werden "personelle Konsequenzen bei den [hierfür, Anm. d. A.] Verantwortlichen""ergebnisoffen diskutiert".

Wenn all dies bereits feststeht: für welche Diskussion - von ergebnisoffen nicht zu reden - sollte noch Raum sein?

Da wir grade bei den Formalien sind: Gem. § 28 der bereits zitierten Satzung hat der Stadtverband (ausschließlich) die Organe Vorstand und Mitgliederversammlung. Ein wie auch immer geartetes Organ (bestehend etwa aus Mitgliedern des Stadtverbandsvorstands und Kandidaten der Kommunalwahl sowie vereinzelten Alt-Mandatsträgern) sieht die Satzung auch zu OB-Wahlkampfzeiten nicht vor.

Vor diesem Hintergrund ist der vermeintliche Unterstützungsbeschluss für Dr. Hartmann vom 03.06.2009 ebenso gegenstandslos wie ohne jegliche Bindungswirkung für Parteiangehörige.

Ein solcher Beschluss hätte - eine ordnungsgemäße Einladung, Tagesordnung, Aussprache und Beschlussfassung natürlich vorausgesetzt - allenfalls gem. § 30 der Satzung der Mitgliederversammlung oblegen. Dort ist unter a) die Rede von der "Beschlussfassung über alle den Stadtverband berührenden Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung".

Eine solche Beschlussfassung einer Mitgliederversammlung hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben.

Darüber hinaus kann mit gutem Grund auch darüber gestritten werden, ob ein solcher Beschluss unter die genannte als einzig unter Umständen einschlägige Regelung fällt oder ob nicht vielmehr ein Mandat für eine bindende Beschlussfassung dieses Gegenstands für den Stadtverband überhaupt nicht besteht.

Dies wird einfach an folgendem Gedankenexperiment deutlich:

Welcher Beschluss wäre bindend bzw. übergeordnet, wenn beispielsweise der Ortsverband Obergrombach gem. § 36 a der Satzung (auf Ortsverbandsebene wortlautgleich mit § 30 a) die Unterstützung des OB-Kandidaten Skibbe beschlossen hätte?

Dieses Normendilemma ist aus meiner juristischen Sicht nur im Sinne des Satzungsgebers dadurch aufzulösen, dass eine bindende Beschlussfassung zur Unterstützung eines OB-Kandidaten satzungsgemäß nicht vorgesehen ist.

Wogegen also sollten Jens, Matthias und ich verstoßen haben?

Wo bleibt der Mut?

Sehr geehrter Herr Bühler,

ich interpretiere Ihren Kommentar so, dass die Führung der CDU gegen die Satzung verstoßen hat; zumindest jedoch die Satzung der CDU in einer Art und Weise verbogen hat, die aufrechte Demokraten an der Demokratiefähigkeit der Bruchsaler CDU zweifeln lässt. Nicht verstehe ich die defensive Haltung der von Ihnen genannten Personen.

Wo bleibt der Mut (die Wut), ein Parteiausschlussverfahren gegen die Personen einzuleiten, die - wohl aus Gründen des persönlichen Macht- und Pfründeerhaltes - die restlichen Mitglieder der Bruchsaler CDU mit ihrem Diktat aus dem Hinterzimmer zu Geiseln ihrer kleingeistigen Selbstsucht machen? Die Demokraten sollten sich von den Autokraten nicht einschüchtern lassen!

Streit um des Kaisers Bart?

Nach meiner persönlichen und damit absolut nicht repräsentativen Meinung sind die ganzen rechtlichen Paragraphen-Streitereien für die Masse der kritischen Brusler Bürger kaum interessant. Damit soll sich doch bitte die CDU intern herumschlagen - oder aber dieses bleiben lassen. Das ist mir als Nicht-Mitglied dieser Partei herzlich wurscht.

Mich interessiert viel mehr, wie man als angeblich so christlich-demokratische Volkspartei gedenkt, mit dem damaligen Ansinnen des Kandidaten Hartmann umzugehen, mit der gezielten Streuung von verleumderischen Gerüchten über die Konkurrentin, mit der Degradierung der Parteimitglieder zu Marionetten, die gefälligst auch dann klatschen sollten, wenn Hartmann Unsinn erzähle.

Wie wird man dem Herrn Brüstle deutlich machen, dass sein berüchtigter Leserbrief jenseits aller demokratischen Geplflogenheiten war? Gar nicht? Wird man auch das, wie seit Jahren gewohnt, tolerieren, unter den Tisch kehren?

DAS sind die für die Öffentlichkeit wichtigen Themen, über die man gerne mehr erfahren würde.

Kaisers Bart?

Ich kann verstehen, liebe(r) Alesch, dass Dich die Frage der Regelverstöße innerhalb der CDU Bruchsal als Außenstehender nicht interessiert - immer vor dem Hintergrund der bei mir ankommenden Überzeugung, dass es sich hierbei ja eh' nur um einen Haufen korrupter und verfilzter Säcke handelt, von dem es sich fernzuhalten gilt - von außen also.

Jetzt gehöre ich da aber mal bislang noch dazu - und bitte hierfür nicht um Absolution. Ich glaube auch nicht, dass ich Nachholbedarf an Anständigkeit hätte, was die Frage der von mir öffentlich gemachten Wahlkampfvorstellungen von Dr. Hartmann anbetrifft.

An dieser Stelle taucht für mich die Frage auf, weshalb dies eine Öffentlichkeit, die den oben beschriebenen Blick auf die CDU hat, interessieren sollte?

Es gibt nur zwei Varianten: Entweder, für die betreffende Person ist die CDU tatsächlich so abscheulich untoucheable, dass es ihr mit einigem Recht sonstwo vorbeigehen kann, ob dieser unsägliche Haufen das ohnehin festgemauerte Unwerturteil um des Heiligenscheins des Betrachters willen ein weiteres Mal bestätigt.

Oder aber, der Betrachter gesteht ein, dass auch eine von ihm (ihr?) ungewählte Partei um der demokratischen Vielfalt und einzelner, wo verwirrter aber dennoch u. U. brauchbarer Köpfe und Herzen wertvoll sein kann.

What will it be, then?

Was den Brüstle'schen Leserbrief angeht, wurde an mich aus der Chefetage der führenden Bruchsaler Tierkörperverwertungsanstalt die Frage gestellt, ob es stimme, dass dieser den Leserbrief mittlerweile bedaure - Erhärtungen oder Dementis dürften folgen. Und wenn ich nicht ganz danebenschieße könntest Du selbst Zeugin (?) des Aufmarschs innenministerialen Sicherheitstrosses in der Steinackerstraße in Bruchsal vor dem Brüstle'schen Urlaub gewesen sein, über dessen Zweck ich mir mit meinen Spießgeselllen durchaus Gedanken mache.

Ich kehre nichts unter den Tisch. Man muss die Akteure nicht mögen - sollte aber um einzelner Willen auch den Haufen nicht ohne Prüfung der übrigen verdammen.

Oder anders: In der CDU sind nicht nur Brüstles - sondern auch Skibbes. Genaues Hingucken lohnt sich auch hier.

Was sich Aufdrängt...

Von irgendwelchen Paragraphen und irgendwelchen Satzungen weiss ich nichts, schon aus dem Grunde, das ich weder dieser noch einer anderen Partei angehöre....

Was sich mir allerdings aufdrängt:
Wenn alles so ist, wie es sich dastellt, dann erhebt sich die ernsthaft Frage, ob man eine CDU oder wen auch immer, überhaupt noch wählen kann. Egal, wer ausser diesen "Oberen" darin noch vertreten ist.

Wen diese "Oberen" eh machen und festsetzen können, was immer sie möchten, was bitte soll dann irgendein oder meinetwegen mehrere, "integere" Mitglieder bewirken?

Entweder gibt es innerhalb dieser Partei nur noch "Stimmvieh", das alles für "gut" erachtet, was von oben kommt und die paar "Lauteren" komplett überstimmt... oder, was auch nicht besser ist, das "Stimmvieh" ist bereits so desinteressiert, das es dieser Partei nur noch angehört um eben in dieser Partei zu sein und die "Vorteile" zu nutzen.

Beides ein Grund, dieser Partei jegliche Grundlage zu entziehen, egal wer oder was auch immer an "gutem" Potential vorhanden sein könnte.

Michael Nichtern

Der Bart wird immer länger...

Tag auch Olaf Bühler...

"...immer vor dem Hintergrund der bei mir ankommenden Überzeugung, dass es sich hierbei ja eh' nur um einen Haufen korrupter und verfilzter Säcke handelt, von dem es sich fernzuhalten gilt - von außen also."

Hallo auch, mir scheint da eine quasi schon eingewachsene Selbst-Kasteiung durchzuschimmern. Wie kommst Du auf eine derartige Auslegung?

"An dieser Stelle taucht für mich die Frage auf, weshalb dies eine Öffentlichkeit, die den oben beschriebenen Blick auf die CDU hat, interessieren sollte?"

Das hat an sich weniger mit der CDU als vielmehr mit menschlichem und demokratischem Verhalten zu tun. Nicht die Paragraphen, die Menschen sind es, die interessieren sollten - oder?

"Ich kehre nichts unter den Tisch. Man muss die Akteure nicht mögen - sollte aber um einzelner Willen auch den Haufen nicht ohne Prüfung der übrigen verdammen.
Oder anders: In der CDU sind nicht nur Brüstles - sondern auch Skibbes. Genaues Hingucken lohnt sich auch hier."

Das, was Du hier schreibst hat doch wahrlich keiner behauptet, nicht mal ich. Was soll denn der Hinweis auf genaues Hingucken? Was soll denn mir da unterstellt werden? Warum bist Du so einerseits aggressiv andererseits voller "Minderwertigkeits-Gefühle"?

... immer länger

Hallo Alesch,

ich schulde Dir (und ein bisschen auch mir) eine Antwort auf Deinen letzten Kommentar - und will mich davor auch nicht drücken. Im Gegenteil, ich habe das Gefühl, das augenscheinliches Mißverständnis nicht nur bereinigt werden kann, sondern dies auch verdient. Auch wenn weder "Minderwertigkeit" noch "Aggresivität" so gemeint war, kann ich diesen bei Dir entstandenen Eindruck nachvollziehen.

Was ich nicht weiß ist, ob es sinnvoll ist, dies hier auszutragen. Du weißt, wo Du mich findest. Wenn Du mir eine - auch "Wegwerf"-email-Adresse - zur Verfügung stellst, werde ich darauf zurückkommen. Was ich nicht versprechen kann ist, dass dies in der nächsten Stunde geschieht - wohl aber, dass mich das Suchen nach einer adäquaten Antwort beschäftigt.

Bislang weiß ich nicht wirklich viel von Dir, schätze Dich aber nicht so ein, dass es Dir um "das letzte Wort" gegangen sein könnte. Also - ready to hear from you ;-).

Olaf Bühler

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