Bundestagswahl 2013: Schlechte Wahlbeteiligung schadet der Demokratie

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Die Abgeordneten im neuen Bundestag repräsentieren nur noch gut die Hälfte aller Wahlberechtigten / Knapp ein Drittel sieht Wahlergebnisse mit geringer Wahlbeteiligung als undemokratisch / Deutsche lehnen Wahlpflicht ab
Donnerstag, 26. September 2013 - 11:04

Gütersloh, 26. September 2013. Mit 71,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl 2013 erneut auf historisch niedrigem Niveau. Nach 2009 (70,8 Prozent) ist das die zweitschlech­teste Wahlbeteiligung seit Gründung der Bundesrepublik. Die erhoffte Trendumkehr bei der Wahl­beteiligung wurde verfehlt. „Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sich in Deutschland eine große Gruppe dauerhafter Nichtwähler etabliert. Dieser Mangel an Teilhabe schadet unserer Demokra­tie“, sagte Jörg Dräger, Vorstand der Bertelsmann Stiftung.

Niedrige Wahlbeteiligung, die Fünf-Prozent-Hürde und der Anteil nichtwahlberechtigter Ausländer führen dazu, dass die im Deutschen Bundestag gewählten Abgeordneten lediglich 53,6 Prozent aller Einwohner Deutschlands im wahlfähigen Alter repräsentieren bzw. nur 59,5 Prozent aller Wahlberechtigten. Ähnliche Legitimitätsprobleme zeigen sich auch bundesweit in vielen Direkt­wahlergebnissen. So reichten im Wahlkreis Berlin-Mitte, dem Sitz des Bundestages, am vergange­nen Wahlsonntag die Erststimmen von lediglich 13,4 Prozent aller Bürger im wahlfähigen Alter aus, um das Direktmandat für den Bundestag zu gewinnen.

„Aus der drastisch schrumpfenden Repräsentanz ergeben sich aus Sicht vieler Wähler ernsthafte Legitimitätsverluste des Parlaments“, erläuterte Robert Vehrkamp, Demokratie-Experte der Ber­telsmann Stiftung. Gestützt wird diese Einschätzung durch Ergebnisse einer Blitzumfrage zur Bun­destagswahl des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Knapp ein Drittel aller Wahlberechtigten schätzen Wahlergebnisse mit geringer Wahlbeteiligung als „un­demokratischer“ ein. Nur noch etwas mehr als die Hälfte der Wähler finden, dass die demokrati­sche Legitimation einer gewählten Regierung unabhängig von der Höhe der Wahlbeteiligung ist.

Eine gesetzliche Wahlpflicht einzuführen, lehnen aber nahezu vier Fünftel (79 Prozent) aller Wäh­ler ab. Stattdessen sehen viele Deutsche die Parteien in der Pflicht, wieder für eine stärkere Wahl­beteiligung zu sorgen. Gut die Hälfte der Befragten will die Wahlkampfkostenerstattung für die Par­teien von der Höhe der Wahlbeteiligung abhängig machen.

„Wir brauchen eine breitere gesellschaftliche Beteiligung nicht nur bei Bürger- oder Volksentschei­den, sondern auch bei Parlamentswahlen. Dazu müssen Veränderungen beim Wahlrecht, Parteien und Parlament gleichermaßen beitragen“, betonte Jörg Dräger. Die Erfahrungen aus Ländern mit überdurchschnittlich großer Wahlbeteiligung – wie beispielsweise Schweden und Dänemark – zei­gen, dass eine aktive Demokratie eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, denn ein starker ge­sellschaftlicher Zusammenhalt, eine hohe soziale Homogenität und ein inklusives Bildungs- und Sozialsystem nützen auch der Demokratie.

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Kommentare

Deine Schuld

Auszug aus "Deine Schuld" von den "Ärzten" (Vorsicht: Rockmusik!):

....
Du musst nicht akzeptieren, was dir überhaupt nicht passt
Wenn du deinen Kopf nicht nur zum Tragen einer Mütze hast

....
Glaub keinem, der dir sagt, dass du nichts verändern kannst
Die, die das behaupten, haben nur vor Veränderung Angst
Es sind dieselben, die erklären, es sei gut so, wie es ist
Und wenn du etwas ändern willst, dann bist du automatisch Terrorist

....

Nein - geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren
Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur verlieren!
Die dich verarschen, die hast du selbst gewählt
Darum lass sie deine Stimme hören, weil jede Stimme zählt

Refrain:
Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist
Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt

----------------------------------------------------------------------------

 

Das sollte sich der eine oder andere mal hinter die Ohren schreiben!

Zwar werden wir (Deutschen) durch Bündnisse und Verträge immer mehr fremdgesteuert, so dass die Regierung in Berlin gar nicht in allen Dingen souverän oder volksnah entscheiden kann, aber das, was man noch an Wählerauftrag erledigen kann, muss einfach auch im Wählersinne erledigt werden.

Wer nicht mithilft, die Luschen zu entfernen, wer lieber auf Halsketten und Habitus achtet statt auf Inhalte, wem das alles völlig wurscht ist, der muss mit den Luschen leben.

Und leider alle anderen auch, denn es sind oft gerade die, die am meisten eine Veränderung WOLLEN, aber aus Frust nicht wählen gehen.

Es steht bald eine Europawahl an. Ich kann nur jetzt schon auffordern, wenigstens da wählen zu gehen. Eure Wahl, euer Schicksal.

Europawahl

Die lange erwartete Agragrefom steht vor der Verabschiedung. Sie wurde so lange aufgeweicht (auch von Deutschland) und mit Ausnahmemöglichkeiten versehen, dass daraus nur ein Reförmchen wurde.

Und wenn ich mir die Europapolitiker so ansehe: Wer im deutschen Parlament, in der Regierung oder in einer Partei keinen Posten mehr bekommt, wird nach Europa geschickt. Nicht die besten, nein die Übrigen regieren uns dort.

Und was die Bundestagswahl anbelangt hat sie mir gezeigt: Die Piraten werden nicht gebraucht, die AfD nimmt die Protestwähler auf und die FDP kommt wieder. Alle anderen Splitter drücken nur den Prozentsatz, den man für die absolute Mehrheit braucht.

Was nun wirklich besser sein soll durch diese Wahl, kann ich nicht erkennen. Die Union ist noch stärker geworden. Die SPD wird schrumpfen, wenn sie mit der Union koaliert, die Grünen würden sich selbst verraten gingen sie zur Union.

Die Linken will nienmand (Spiel nicht mit den Schmuddelkindern .....).

"Glaub keinem, der dir sagt, dass du nichts verändern kannst", das ist der Trost der Machtlosen, die nichts verändern können. Die Schwarmintelligenz wird jede Veränderung verhindern. Merkel ist nicht nur bei den Wählern Union beliebt, sondern auch bei einem Teil der Wähler der Oppositionsparteien.

Was soll da schon als Wahlergebnis herauskommen?

Bürgerpflicht und so..

... wie ihr wisst bin ich da gleicher Ansicht: Wahlrecht, Demonstrationsrecht, Recht auf freie Meinungsäußerung etc. interpretiere ich als Pflichten und gebe das auch jedem wohlbegründet weiter.

Nun, das besondere an der Demokratie ist, dass man auch wählen kann ob man wählen will oder nicht. Und auch Nicht Wählen ist eine Aussage. Man sagt damit halt nur sehr unspezifisch etwas aus. Die Aussage reicht von "zu faul" bis "war nichts für mich dabei" Letzteres verstehe ich sogar noch irgendwie. Ich finde mich auch nur wenig in Parteiprogrammen wieder. Wobei dieses Mal ging es so.

Wahlfplicht finde ich keine gute Idee. Denn so sind immer noch 30% unkalkulierbare Kräfte im Land, und die jeweilige Regierung muss mit diesem Legitimationsproblem leben.

Auf diese Nichtwähler zielen ja die Rechten gerne ab und wollen diese um jeden Preis mobilisieren. Dass Sie das nicht schaffen, hat Gründe und die reichen von zu faul zum wählen gehen bis sich nicht repräsentiert fühlen. Ich würde ja behaupten die 30% bestehen mindestens zur Hälfte aus überzeugten Nichtwählern, denen die Linke einfach schon zu bürgerlich und die MLPD zu altbacken ist - und die Piraten einfach zu sehr Bionade, Apple, Ikea und Ärzte.

Meint ihr nicht:
wir könnten unterschreiben
auf dass uns ein bis zwei Prozent gehören
und Tausende uns hörig sind

Meint ihr nicht:
wir könnten uns im Äther braten lassen
und bis zum letzten Tropfen
im Verpackungshandel fronen

Wir könnten, aber —

Meint ihr nicht:
Wir könnten unsere Züge
zigtausendfach, in falschen Farben
weltbewegend scheinen lassen

Meint ihr nicht:
wir könnten uns vergolden
auf vierzig Sprossen
für unters Volk gebrachte Massen
viele Monde thronen

Wir könnten, aber —

Meint ihr nicht:
wir könnten es signieren
vielleicht sogar auch resignieren
und dieses Land
gleich Eintagsfliegen
nur noch auf und ab und ab und auf bespielen
um später dann zurückzukehren
ganz aufgedunsen
längst vergessen
nur noch kleine Kreise ziehen

Wir könnten, aber —

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