Bundestag schiebt Transparenz bei Nebeneinkünften auf die lange Bank

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Nichtregierungsorganisationen fordern in Offenem Brief Novellierung vor der Sommerpause 
Donnerstag, 16. Juni 2011 - 15:25

Berlin, 16.06.2011 - In einem Offenen Brief an Hermann Otto Solms, Vorsitzender der Rechtsstellungskommission und Vizepräsident des Deutschen Bundestags, sowie an die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen fordern die vier Nichtregierungsorganisationen Campact, LobbyControl, Mehr Demokratie und Transparency Deutschland eine zügige Beratung der Novellierung der Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete. Die vier Nichtregierungsorganisationen drängen darauf, die Untergrenze von 1.000 € bei der Veröffentlichung von Einnahmen aus Nebentätigkeiten beizubehalten.

Die vier Nichtregierungsorganisationen unterbreiten mit dem Offenen Brief einen Regelungsvorschlag, der sich eng an den bisherigen Beratungen der Rechtsstellungskommission orientiert und dennoch eine Offenlegung ab 1.000 € vorsieht. Wenn der ursprüngliche Vorschlag der Kommission lediglich missverständlich war, wie es hieß, dann steht einer schnellen Beratung und Umsetzung noch vor der Sommerpause nichts im Wege. 

Bereits am 14. April 2011 hat die Rechtsstellungskommission einen Vorschlag zur Änderung der Transparenzpflichten bei den Nebentätigkeiten veröffentlicht, der zwar einerseits mehr Transparenz bei Einkommen über 10.000 € gebracht hätte, andererseits sollten Einkommen unter 10.000 € unberücksichtigt bleiben.

Nach Protesten und der Übergabe von über 52.000 Unterschriften durch die vier Nichtregierungsorganisationen hat die Rechtsstellungskommission am 12. Mai 2011 beschlossen, die Beratungen fortzusetzen und eine einvernehmliche Regelung zu finden, die auch für mehr Transparenz im Bereich unter 10.000 € sorgt. Die vier Organisationen begrüßen dieses Bemühen und fordern eine zügige Umsetzung und nicht die Verschiebung auf die Zeit nach der Sommerpause, wie sie bereits diskutiert wird. 

Zum Offenen Brief: http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Politik/Offener_Brief_Nebeneinkuenfte_11-06-15.pdf

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