Bundesregierung darf sich nicht mit dem Investitionsschutz abfinden

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Europaweiter Aktionstag gegen CETA, TTIP, TISA und Co. am 11. Oktober
Freitag, 15. August 2014 - 13:24

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA abzulehnen. Die Ankündigung der Bundesregierung, den Investitionsschutz im CETA-Vertrag wegen des "europäischen Gesamtinteresses" in Kauf zu nehmen, müsse zurückgewiesen werden. Da es sich bei CETA um ein gemischtes Abkommen handelt, also kein reines Handelsabkommen, sondern die Bestimmungen auch in nationale Kompetenzen eingreifen, müssen neben der Europäischen Kommission nämlich auch die nationalen Parlamente der Mitgliedsstaaten dem Vertrag zustimmen.

Der vergangene Woche der Bundesregierung ausgehändigte und mittlerweile geleakte Vertragstext zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) enthalte die befürchteten Investor-Staat-Schiedsstellen (ISDS). Diese würden dazu führen, dass Konzerne Staaten verklagen könnten, wenn sie glauben, dass ihre Profite aufgrund eines Gesetzes beeinträchtigt werden.

Gerade das Thema ISDS hat in den letzten Monaten die Debatte geprägt. Während des Wahlkampfes zum EU-Parlament hielt SPD-Chef Gabriel das besondere Klagerecht von Konzernen gegen Staaten im TTIP für „unnötig“. Die Rechtssysteme in EU und USA böten ausreichenden Schutz. Gleichzeitig griff er Kritiker aus der Zivilgesellschaft scharf an: Es würden „eine Menge Vermutungen über das, was verhandelt wird“ verbreitet werden.

„Der jetzt vorliegende Verhandlungstext zu CETA macht jedoch deutlich, dass unsere Kritik berechtigt und notwendig ist. Das Klagerecht würde gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten weiter einschränken und die Einflussmöglichkeiten von Investoren und Konzernen weiter stärken“, so Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Süß weiter: „Nun heißt es aus der Bundesregierung: Falls aber 'das europäische Gesamtinteresse an diesen Freihandelsabkommen so überwiegend' sei, werde der Investorenschutz 'hingenommen'. Wir dürfen der Hinhaltetaktik nicht auf dem Leim gehen. Jetzt heißt es weiter Druck aufbauen und die öffentliche Debatte über CETA und TTIP nicht verstummen lassen.“

Attac ruft zusammen mit anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, Bauernverbänden und Basisinitiativen aus ganz Europa zu einem europaweiten Aktionstag am 11. Oktober auf, um gemeinsam den Protest gegen CETA, das transatlantische Handelsabkommen TTIP und ähnliche Vorhaben wie dem Dienstleistungsabkommen TISA auf die Straße zu tragen und unterstützt die im Herbst geplante Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

Weitere Informationen:

Aktionstag 11. Oktober: http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/aktionstag-1110/

Bündnis TTIP unfairhandelbar: http://ttip-unfairhandelbar.de/

Tagesschau-Bericht mit geleaktem CETA-Vertrag: http://www.tagesschau.de/wirtschaft/ceta-101.html

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