Bruchsaler Ex-FDP-Vorsitzender widerspricht der Darstellung von Rechtsanwalt Rassek

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Zur Presseerklärung des Rechtsanwaltes von Dr. Uwe Scherbel nimmt der frühere Bruchsaler FDP-Vorsitzende Dietrich Reuther Stellung.
Freitag, 6. August 2010 - 16:29

In der Pressemitteilung des Rechtsanwalts Dr. Jan Ernest Rassek wird angedeutet, dass anlässlich der Kandidatur von Dr. Scherbel zur Kommunalwahl 2004 die fehlerhafte Wohnsitzangabe Dr. Scherbels mit Billigung, Wissen oder gar Ermutigung durch die Bruchsaler FDP erfolgt sei. Entsprechende Vorwürfe waren heute auch in der Bruchsaler Rundschau zu lesen: "(Friedhelm, d. Red.) Ernst habe Scherbel nicht nur zur Kandidatur, sondern auch zu jener Wohnsitzregelung ermutigt, die nun von der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren beanstandet wird."

Stellungnahme des früheren Bruchsaler FDP-Vorsitzenden (bis 2006) Dietrich Reuther:

Zum o.a. Vorwurf stelle ich fest:

Dietrich Reuther

Ich selbst wurde im Frühjahr 2004 nach einem krankheitsbedingten Besuch in der Praxis von Dr. Scherbel von ihm angesprochen. Damals fragte Dr. Scherbel mich in meiner Funktion als Vorsitzender des Bruchsaler FDP-Ortsverbands, wie er sich in der FDP kommunalpolitisch engagieren könne. Ich schlug ihm vor, sich als Kandidat für die anstehende Gemeinderatswahl aufstellen zu lassen.

Herr Ernst war hier nicht sein Ansprechpartner und konnte ihn schon deshalb nicht ermutigt bzw. gedrängt haben. Gleichwohl hat sich die FDP über eine Kandidatur des Herrn Dr. Scherbel gefreut. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Wählbarkeit zu schaffen, lag in der Verantwortung des Kandidaten. Eine Ermutigung bzw. Drängung, dies auch ohne diese Voraussetzungen zu tun, wurde zu keiner Zeit von den Verantwortlichen der FDP angedacht. Im übrigen distanziere ich mich von dem Vorwurf, heute Drahtzieher des Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Scherbel zu sein.

Dietrich Reuther, Bruchsal

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Kommentare

Biedermann und/oder Brandstifter?

Wer kennt ihn nicht, den "Südstadtbürgermeister" Friedhelm Ernst. Ein Mensch, der sich seit zig-Jahren unermüdlich für das Gemeinwohl einsetzt. Jovial, umgänglich, vertrauenswürdig. Seine Apotheke Anlaufstelle für viele Sorgenbeladenen, denen Hilfe zuteil wird. Ein Mensch, der sich für "seine" Südstadt aufopfert, ein Ehrenmann durch und durch, aufrichtig, geradlinig, ohne Makel. Tatsächlich? Friedhelm Ernst hat auch ein anderes Gesicht. Ein ehrgeiziger Mann, der alles dafür tat und tut, um da zu sein, wo er jetzt ist: Im Landtag. Um dorthin zu kommen, soll er sich durch mehrmaligen Parteiwechsel die richtigen Wege geebnet haben, so wird gemunkelt. Aber das allein ist nicht imageschädigend. Nun jedoch braut sich Ungemach zusammen. Dr. Scherbel scheint nicht länger gewillt zu sein, die Doppelrolle des Prügelknaben und Buhmanns alleine tragen zu wollen. Wenn er nun Friedhelm Ernst über seinen Anwalt beschuldigt, er, Friedhelm Ernst habe ihn 2004 zur Kandidatur und zu jener inkriminierten Wohnsitzregelung ermutigt, so kann man sich schlecht vorstellen, daß derartige Behauptungen aus der Luft gegriffen wurden, da solche, sollten sie vor Gericht eine Rolle spielen, beweispflichtig sind. Damit wird indirekt auch eingeräumt, daß 2004 gemauschelt wurde, aber nun halt verjährt. Herr Ernst war bislang nicht zu einer Stellungnahme erreichbar, dafür hat umgehend der ehemalige Vorsitzende der FDP Bruchsal, Dietrich Reuther, auf bruchsal.org dementiert. Als menschlich besonders verwerflich wäre die Tatsache zu werten, sollte sie denn zutreffen, die damaligen "Strippenzieher" der Kandidatur Dr. Scherbels im Jahre 2004 seien die "Drahtzieher" des jetzigen Verfahrens. Damit wäre die Motivlage "Rache", aber weitaus bedeutender vielleicht die Hoffnung auf eine Wahlwiederholung nach § 32 KomWG gewesen. Ein solches Verhalten beschädigt das Ansehen eines jeden Ehrenmannes. Weiterhin muß man sich fragen, was wird aus den "Drahtziehern" der Wahlen 2009. Wird Dr. Scherbel bereit sein, in diesem Fall den "Sündenbock" zu spielen und alle Schuld auf sich zu nehmen, falls sich eine solche - entgegen des Vortrags seines Anwalts- doch herausstellen sollte? Man darf gespannt sein. So oder so wird im anstehenden Verfahren einiges ans Tageslicht befördert werden und das Ansehen der beteiligten Protagonisten beschädigen - das Ansehen der Bruchsaler Lokalpolitik ist jetzt schon beschädigt.

Stellungnahme von Herrn Reuther

 

Herr Reuther,

Sie schreiben: Zitat:

Im übrigen distanziere ich mich von dem Vorwurf, heute Drahtzieher des Ermittlungsverfahrens gegen Dr. Scherbel zu sein. Zitat Ende!

Ich kann mich nicht erinnern, jemals Ihren Namen in obigen Zusammenhang gelesen zu haben und verstehe deshalb diese "Distanzierung" nicht, es sei denn, es ist schon vorsorglich geäußert. Es sieht für mich fast (nein direkt) so aus, daß der getroffene und betroffene sich hier äußern muß, insbesondere, da 2004 ja hauptsächlich nicht im Visier steht.

Vielleicht kann Herr Reuther ja die Gründe für diese Distanzierung näher erläutern?

Ich bin gespannt.

reinhard spiegler



Adressen

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Apotheker, der einem sehr erfolgreichen Arzt eine kleine uneingerichtete Wohnung gleich neben seiner eigenen Apotheke und zudem gleich neben seinem eigenen Wohnsitz nicht mitbekommt, dass diese Wohnung unbewohnt ist. Für einen normalen Menschenverstand reicht es doch aus, sich die Familie und das Haus von Herrn Dr. Scherbel in Stutensee vor Augen zu führen um dann zwei Schlüsse zu ziehen:

1. Der Hauptwohnsitz von Dr. Scherbel war immer in Stutensee.
2. Wenn der Apotheker jetzt schweigt oder Unwissen behauptet, dann ist er eben kein Ehrenmann und für mich total unglaubwürdig.

Ein Mandatsträger der einen Wahlbetrug kennt und deckt, wenn nicht sogar selbst unterstützt oder sogar herbeiführt hat in keinem öffentlichen Amt etwas zu suchen und gehört hinter Gitter!

Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.

Dem Kommentar von "Gast" ist eigentlich nur noch wenig hinzuzufügen.

"Ein Mandatsträger der einen Wahlbetrug kennt und deckt, wenn nicht sogar selbst unterstützt oder sogar herbeiführt hat in keinem öffentlichen Amt etwas zu suchen und gehört hinter Gitter!"

Wie "Gast" schreibt, war es offenes Geheimnis, "der Hauptwohnsitz von Dr. Scherbel war immer in Stutensee."

Wenn dies immer so klar war, wie konnte dann die Bruchsaler CDU Dr. Scherbel auf ihr Schild heben? Man kennt sich doch. Der Bruchsaler CDU war bei der Kandidatur Scherbels nicht klar, dass dessen Hauptwohnsitz in Stutensee war? Man kennt sich nicht, man kennt nicht die persönlichen Verhältnisse seines Kandidatenfreundes? Die Bruchsaler CDU wusste nichts über die Gerüchte, die bereits 2004 herumgingen?

Und was geschah im Gemeindewahlausschuss 2009? Gab es dort Stimmen, die anmahnten, man solle doch den kursierenden Gerüchten nachgehen, Dr. Scherbel wohne in Stutensee und nicht in Bruchsal? Wurden die Frager "niedergebügelt" mit dem Hinweis, Dr. Scherbel hätte seinen Hauptwohnsitz in Bruchsal, man hätte doch im Bruchsaler Melderegister nachgeschaut und weitere Recherchen seien daher nicht nötig?

Und welche Rolle spielte der Bruchsaler Stadtverband der CDU? Keiner der Bruchsaler CDU-Lokalpolitiker will von der wohl falschen Wohnsitzangabe des Dr. Scherbel in seinem Zustimmungsformular gewusst haben? Dr. Scherbel, ein unbeschriebenes Blatt in Bruchsal und bei Bruchsals Parteien?

"Ein Mandatsträger der einen Wahlbetrug kennt und deckt, wenn nicht sogar selbst unterstützt oder sogar herbeiführt hat in keinem öffentlichen Amt etwas zu suchen und gehört hinter Gitter!"

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