Bruchsaler CDU-Stadtrat Dr. Scherbel wegen Wahlfälschung in zwei Fällen verurteilt

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Bericht aus der Gerichtsverhandlung
Freitag, 25. März 2011 - 10:19

Vor Gericht

Dr. Uwe Scherbel fühlte sich nicht wohl auf der Anklagebank. Das war ihm sichtlich anzumerken. Über diesen Eindruck half auch die legere Kleidung nicht hinweg, wie beispielsweise die Laufschuhe mit Reflektoren. Die zunächst wenigen vor dem Amtsgericht Wartenden begrüßte er mit Handschlag. Eine nette, sympathische Geste.

Geladen waren zum Prozess 13 Zeugen, die jedoch nicht alle erscheinen konnten, wobei die Qualität der Aussagen doch recht unterschiedlich war.

Die bekanntesten Bruchsaler Gesichter im Zeugenstand waren Apotheker und MdL Friedhelm Ernst sowie der frühere Ortsvorsitzende der Bruchsaler CDU, Günter Brüstle.

Bei den Zeugenbefragungen ging es im Wesentlichen um den Versuch der Klärung, wo Dr. Scherbel bei den Gemeinderatswahlen 2004 und 2009 tatsächlich wohnte.

Für die Klärung der Wohnangaben 2004 wurde Apotheker und MdL Friedhelm Ernst in den Zeugenstand berufen. Dieser machte, vielleicht geschuldet dessen, dass die Angelegenheit bereits sieben Jahre zurück liegt, sehr oft ein „weiß ich nicht mehr" geltend. Soviel wurde aber klar, dass Dr. Scherbel in 2004 keinen Wohnsitz in Bruchsal hatte. Es bestätigten sich die Angaben eines anderen Zeugen, dass Dr. Scherbel erst zum 1. April 2004 eine Einliegerwohnung (F.-S.-85) unterhalb seiner Praxis anmietete, in der Dr. Scherbel nach Zeugenaussagen allerdings so gut wie nie gesehen wurde, die auch leerstand und die er auch bald weiter vermietete. Um den Vorschriften zur Gemeinderatskandidatur Genüge zu tun, hat Dr. Scherbel so dann seinen Wohnsitz in Bruchsal an der Adresse F.-S.-85 angemeldet.

Außerhalb der Gedächtnislücken wusste Herr Ernst zu berichten, dass den Vertretern der FDP bei Abgabe der Kandidatenliste beschieden wurde, eine Anmeldung von Dr. Scherbel unter dieser Adresse F.-S.-85 reiche nicht, da durch die Anmeldung von Dr. Scherbel allein der Nachweis des Lebensmittelpunktes nicht gegeben sei. So musste die Ehefrau des Dr. Scherbel nach Bruchsal reisen, wurde vor der Apotheke des Herr Ernst von zwei ihr unbekannten Vertretern der FDP empfangen, die sie mit zum Bürgerbüro zur Anmeldung ihres Wohnsitzes in Bruchsal in der F.-S.-85 begleiteten. In ihrer Zeugenvernehmung sprach Frau Scherbel davon, dass ernsthaft der Wunsch bestand, in die F.-S.-85 umzuziehen, das habe sich aber leider zerschlagen, da in diesem Haus keine Hunde erlaubt seien. Die Eheleuten hätten aber ein paar Mal in der F.-S.-85 auf Matratzen übernachtet.

Nicht geklärt werden konnte die Frage, ob Dr. Scherbel die Zustimmungserklärung des Kandidaten zur Gemeinderatskandidatur blanko unterschrieben hatte, wie von diesem bzw. dessen Rechtsanwalt erklärt wurde. Herr Ernst führte aus, er wisse dies nicht mehr, gehe aber davon aus, dass die persönlichen Angaben von Dr. Scherbel von ihm bzw. Herrn Reuter eingetragen wurden, „des mache mir jedes mal so". Auf die Frage ob Herr Scherbel die Zustimmungserklärung blanko unterschrieben habe erklärte er, dies wisse er nicht mehr.

Als Ergebnis dieser Vernehmungen stand nunmehr fest, dass der Wohnsitz F.-S.-85 sowohl in 2004 nicht korrekt war als auch für die Folgejahre nicht zutraf, trotzdem Dr. Scherbel als auch seine Frau dort amtlich gemeldet waren.

Der frühere Ortsvereinsvorsitzende der CDU, Günter Brüstle, wusste zu den Wohnsitzangaben (F.-S.-85) des Dr. Scherbel zu berichten, dass dieser bzw. der hierfür Verantwortliche Werner Stark keine Zweifel an den Angaben des Dr. Scherbel gehabt hätten. Die entsprechenden Wahlunterlagen mit der Scherbelschen Wohnsitzangabe F.-S.-85 wurden von Werner Stark (auch Mitglied des Wahlausschusses) beim Bürgerbüro abgegeben.

Er, Günter Brüstle, sei im Februar oder März 2009 von Friedhelm Ernst darauf angesprochen worden, dass etwas mit dem Wohnsitz von Dr. Scherbel nicht stimmen könne, es gäbe Leute, die an dem Wohnsitz Scherbels zweifeln würden. Brüstle erwiderte lt. eigener Angabe, dies sei das erste, was er höre. Daraufhin rief er bei Bürgermeister Hockenberger an mit der Bitte um Überprüfung. Dieser rief zehn Tage später zurück und meldete, dass die melderechtliche Überprüfung keine Beanstandung ergeben habe, eine Observation für ihn jedoch nicht in Frage käme, zumal er, Hockenberger, persönlich mit Dr. Scherbel gesprochen habe. Scherbel hätte ihm versichert: „Ich bin ein Ehrenmann, Sie können mir glauben!" Bei der entscheidenden Sitzung des Wahlausschusses im April 2009 unter der Leitung von Rechtsamtsleiter Raue habe es keine Einwände gegen die Kandidatur von Dr. Scherbel gegeben.

Er, Günter Brüstle, habe im Mai 2009 eine E-Mail von Hubert Ihle bekommen (die als ersten Adressaten den damaligen Oberbürgermeister Bernd Doll enthielt), die er am 18 Mai öffnete und gleich an die Landespolizeidirektion weiter leitete. In dieser E-Mail war ausgeführt, dass der Wohnsitz des Dr. Scherbel falsch sei (bruchsal.org berichtete). Die Forderung von Günter Brüstle, Dr. Scherbel aus der Fraktion auszuschließen, wurde von dieser abschlägig beschieden, da von der Unschuldsvermutung auszugehen sei und Dr. Scherbel selbst sagte, es sei an der Sache nichts dran. Scherbel habe immer versichert, dass er in Bruchsal wohnhaft sei.

Aber wo wohnte Dr. Scherbel tatsächlich während der Zeit der Kandidatur, wenn nicht in der F.-S.-85?

Etwas Klarheit in die Angelegenheit brachte die Zeugin C. Diese Zeugin ist Mitarbeiterin von Dr. Scherbel und bewohnt zusammen mit Ehemann und Kind eine ca. 100 qm große Wohnung über zwei Etagen im E-Weg. Diese sagte, sie sei von Dr. Scherbel bereits einige Zeit vor der Gemeinderatswahl angesprochen worden, ob er bei ihnen einziehen könne, da er sich von seiner Frau getrennt habe und eine Unterkunft suche. Frau C. bot ihm daraufhin das zweite Wohnzimmer unterm Dach an. Ab Mitte 2008 soll Dr. Scherbel dann dort eingezogen sein. Ausgestattet war dieses Zimmer bei der polizeilichen Untersuchung mit einer Ausziehcouch und einem Fernsehgerät, es hat keinen separaten Zugang und ist zur darunter liegenden Wohnung hin offen. Eine Kochgelegenheit gab es in dem Zimmer nicht, Dr. Scherbel durfte jedoch die Kaffeemaschine und die Küche der Eheleute C. mitbenutzen. Die Bettwäsche wurde von der Vermieterin gestellt. Auf Nachfrage, wie oft Dr. Scherbel dort war, erklärte Zeugin C., dass dieser am Wochenende meist nicht dort übernachtet habe. Gewohnt habe Dr. Scherbel in diesem Zimmer bis etwa Juli 2009, dann habe sie ihn ausquartiert, „für immer wollte ich den nicht haben."

Wo lebte Dr. Scherbel tatsächlich?

Absonderliches wusste der Polizeibeamte H. von einer Hausdurchsuchung im Mai 2009, die gegen 9 Uhr im S.-Weg in Stutensee stattfand, zu berichten. Diese Hausdurchsuchung in dem den Eheleuten Scherbel gehörenden Anwesen in Stutensee wurde durchgeführt, um den tatsächlichen Wohnsitz des Dr. Scherbel zu verifizieren.

Zusammen mit einem Staatsanwalt und weiteren Polizisten rückte das Durchsuchungsteam an. Einer der Beteiligten sah durch die Milchglastüre der Eingangstüre einen Schatten und sagte zu den anderen Beteiligten, da sei einer die Treppe runter gekommen. Kurz danach öffnete Frau Scherbel die Türe und erklärte auf Nachfragen, dass sie alleine zu Hause sei.

Der Verteidiger von Dr. Scherbel versuchte während der Verhandlung nachzuweisen, dass es sich bei dem Schatten um einen Hund der Scherbels gehandelt habe, denn aufgerichtet sei der eine der beiden Hunde mannshoch. Von dem Polizeibeamten H. wurde dies bestritten, da er diesen Schatten in Zusammenhang zu einer weitere Episode sieht, die sich gleichzeitig mit der Hausdurchsuchung ereignete.

Bei dieser Hausdurchsuchung wurde unter anderem der Geldbeutel des Angeklagten mit 180 Euro Bargeld und dessen Ausweis gefunden. Auf Befragen erklärte die Ehefrau des Angeklagten, dass sie keine Ahnung habe, wie der Geldbeutel dort hingekommen sei. Vielleicht sei ihr von ihr getrennt lebender Ehemann im Haus gewesen, als sie noch geschlafen habe.

Hier die Episode: Zeitnah zu der Hausdurchsuchung lieh sich Dr. Scherbel bei einem Stutenseer Nachbarn einen roten Golf mit der Bemerkung aus, er müsse dringend zu einem Patienten aber sein Auto sei nachts geklaut worden. Und er trug seinem Nachbarn auf zu sagen, er sei vor 9 Uhr, also vor dem Zeitpunkt der Hausdurchsuchung, dagewesen (der Nachbar erklärte später auf Befragen der Polizei, dass er von Dr. Scherbel gebeten wurde, diese falsche Angabe zu machen).

Kriminalbeamter H. würdigte diese Angelegenheit wie folgt: Dr. Scherbel war tatsächlich zu Hause in Stutensee bei seiner Frau, worauf auf jeden Fall der vergessene Geldbeutel mit den Ausweispapieren schließen ließe. Der Schatten hinter der Türe war in Wahrheit Dr. Scherbel, der über einen unverschlossenen Hinterausgang im Keller das Haus verließ. Sein eigenes Auto konnte Dr. Scherbel nicht benutzen, da es ja in der Garage stand und die Polizei sich im Hause befand - und irgendwie musste er halt nach Bruchsal in seine Praxis kommen. So lieh er sich das Auto seines Nachbarn unter fadenscheinigen Argumenten aus.

Der Polizei gegenüber erklärte Dr. Scherbel, sein Mazda sei kaputt gegangen. Als die Polizei dies überprüfen wollte, sagte Dr. Scherbel, er hätte ihn mittlerweile wieder repariert. Auf dem Weg zum Mazda sprang Dr. Scherbel kurz hinter einen Sichtschutz, wie Polizist H. ausführte. H. folgte sofort und sah, wie Dr. Scherbel die Hände aus der Erde zog, diese ihm hinhielt und sagte, sehen Sie, meine Hände sind immer noch schmutzig von der Reparatur. Das Fahrzeug sprang übrigens sofort an.

Noch eine weitere Geschichte wusste der Polizeibeamte H. zu berichten. Dr. Scherbel habe ihn angerufen und gebeten zu kommen, er habe ihm etwas zu sagen. Der Beamte kam darauf zu Dr. Scherbel, nahm jedoch einen Kollegen mit. Kaum sah Dr. Scherbel, dass H. einen Kollegen mitgebracht hatte, „lässt dieser einen Satz" und war verschwunden. Später macht Dr. Scherbel H. Vorhaltungen, warum dieser nicht alleine gekommen sei. Im Gespräch mit H. erklärt Dr. Scherbel diesem, dass er ihn warnen wolle. Die Staatsanwaltschaft wolle gegen H. ein Verfahren führen, da dieser zu langsam arbeite.

Zum Wohnsitz von Dr. Scherbel in Stutensee sagte eine als Zeugin geladene „Putzfrau" oder „Freundin" von Frau Scherbel, dass sie dieser wegen deren Krankheit beim Haushalten geholfen habe. Sie kenne Scherbel nur flüchtig und habe diesen nie in der Wohnung in Stutensee gesehen, nie sei etwas von Dr. Scherbel rumgelegen, sie habe nie das Gefühl gehabt, dass da jemand anderes mit drin wohnt.

In seiner Urteilsbegründung spricht Richter Drsodziok davon, dass nicht klar geworden sei, wo Dr. Scherbel zur Zeit seiner Gemeinderatskandidatur tatsächlich gewohnt habe. Klar sei aber geworden, dass er nicht in Bruchsal wohnte.

Aus der Urteilsbegründung:

Vor Gericht

Der Richter betonte, dass er nicht wisse, warum Dr. Scherbel sich das (die Kandidatur) angetan habe, vielleicht habe er sich etwas davon versprochen. Es gelte der Grundsatz, dass man dort, wo man kandidiere, auch wohne, dazu gebe es klare Rechtsprechung. Für die Wählbarkeit sei ein entsprechender Wohnsitz nötig. Es wurde unter der Praxis eine Wohnung frei und dort habe sich Dr. Scherbel angemeldet und so die Formalien bewältigt; ein klarer Fall von vermeidbarem Verbotsirrtum. Er habe nie ernsthaft vorgehabt nach Bruchsal zu ziehen. Dr. Scherbel muss klar gewesen sein, dass es sich bei der Anmietung der Wohnung um eine „Hauruckaktion" handelte; er habe vielleicht lediglich 1 bis 2 mal dort übernachtet, ein nächster Interessent für die Wohnung stand aber schon bereit, die Wohnung wurde umgehend weitervermietet.

Dr. Scherbel habe in dieser Wohnung weder gewohnt noch war er Bruchsaler Bürger nach der Gemeindeordnung. Der Richter fragte dann wohl rhetorisch, ob Dr. Scherbel so unbedarft sei und sprach nochmals vom vermeidbaren Verbotsirrtum, der hier zu sehen sei. Dr. Scherbel habe mit Tricks und Kniffen gearbeitet und daher sei Vorsatz gegeben. Die Information von Friedhelm Ernst an die CDU über den fehlenden Wohnsitz könne als Vorwarnung gesehen werde, bei den Vorgängen 2009 handele es sich um eine andere Variante.

Dr. Scherbel habe sich 2008 von seiner Frau getrennt, er war wohl eher sporadisch in Stutensee. Jetzt stelle sich die Frage, wann ist jemand Bürger und welche Angaben müssen gemacht werden? Zeitweise übernachtete Dr. Scherbel bei C. seit Mitte 2008 als Provisorium. Dies wurde auch von Familie C. so gesehen, der es auch irgendwann zuviel und zu lang wurde.

Verwaltungsrechtlich gäbe es klare Definitionen, wo ein Wohnsitz ist; etwas „Hotelartiges" ist keine keine Wohnung. Der gemeldete Wohnsitz (E-Weg) war ein Ort, wo Dr. Scherbel nie wohnte. Auch sei der Umfang der Anwesenheit von Dr. Scherbel in dieser Wohnung gerade am Wochenende eher weniger gewesen. „Wo warens da?" Schlichtweg blieben Fragen offen. Im Prinzip sei offen geblieben, wo sich Dr. Scherbel zum Teil aufgehalten habe. Richter Drosdziok warf Dr. Scherbel vor, er habe mit Tricks und Hilfen gearbeitet und das gefalle ihm nicht.

In der Wohnung in Stutensee seien anlässlich einer Hausdurchsuchung persönliche Gegenstände gefunden worden wie ein Geldbeutel, Kleider und Unterlagen. Daher liege der Schluss nahe, dass er sich in diesem (Dr. Scherbel und dessen Ehefrau gehörenden) Haus aufgehalten habe. Die Zeugin K. habe versucht, dem Gericht „einen Bären aufzubinden" und gibt dann zu eine falsche Aussage gemacht zu haben.

Zum Ende seines Vortrages sagte Richter Drsodziok, dass die Ehefrau des Angeklagten eine Falschaussage hingelegt habe, sie habe schlichtweg gelogen, denn alle Habe des Dr. Scherbel sei in Stutensee; Kontoauszüge, Autos, Kleidung usw. Richter Drosdziok stellte auch die Aussage in Frage, dass die Ehefrau von Dr. Scherbel dessen Kleider nicht gewaschen habe, dies könne sie jemand anderem erzählen, „aber mir nicht". Er halte es für hanebüchenen Unsinn, dass Wäsche seit Monaten ungewaschen herumliege. Die Ehefrau des Dr. Scherbel wolle diesen decken und machte ohne Wimpernzucken Falschaussagen. Auch in Fall zwei sei der Tatbestand der Wahlfälschung erfüllt.

Zum Strafmaß bemerkte Richter Drosdziok, dass es keine Freiheitsstrafe sein müsse (wie von der Staatsanwaltschaft gefordert), denn Dr. Scherbel habe bisher nie etwas mit der Strafjustiz zu tun gehabt.

 

Das Bruchsaler Amtsgericht verhängte eine Strafe von 180 Tagessätzen à EUR 350,--, insgesamt EUR 63.000. Dr. Scherbel kann innerhalb der nächsten acht Tage Rechtsmittel gegen dieses Urteil einlegen.

© Bericht und Fotos: Rolf Schmitt

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Kommentare

Urteil Dr. Scherbel

Also ein vermeidbarer Verbotsirrtum. Wo liegt hier der Vorsatz? In der Nicht-Vermeidung des Irrtums? Oder in der Nicht-Erkennung der Widerrechtlichkeit (die hätte für ihn leicht erkennbar sein können)? Wenn jemand einen Irrtum begeht, kann er doch nicht vorsätzlich gehandelt haben? Einen vorsätzlichen Irrtum, gibt's das?

Bauerntheater

Herzlichen Dank an Rolf Schmitt für seinen ausführlichen Feuilleton-Bericht über die Vorstellung im vermeintlichen 1. Bruchsaler Bauerntheater. Hätte man die Konterfeis einiger Protagonisten nicht wochenlang auf Wahlplakaten anschauen müssen bzw müsste man dem einen bis zum Wahltag nicht immer noch begegnen, wäre das wohl eine große Gaudi. Dass es hier aber um ernsthafte machtpolitische Machenschaften von Parteien geht, die für sich die Vertretung der"Mitte" dieser Gesellschaft reklamieren (in der ich mich eigentlich nicht unwohl fühle) müffelt die Angelegenheit mehr als ein toter Fisch.

"Verbotsirrtum"

Hier bitte nachlesen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Verbotsirrtum

Alles klar?

Tote Fische im Bauerntheater

Auch die beginnen, wie üblich, am Kopf zu stinken - wie ein altes Sprichwort sagt.
Und der Kopf ist sicherlich nicht Dr. Scherbel.

Gast

Was Verbotsirrtum ist, ist mir schon klar. Konnte der Täter den Irrtum nicht vermeiden, so handelt er ohne Schuld. Konnte der Täter den Irrtum vermeiden, so handelt er schuldhaft. Aber Vorsatz? Kann jemand vorsätzlich einen Irrtum vermeiden? Alles klar, Herr Oberlehrer?

Versuch, zur Aufklärung beizutragen

Deliktsaufbau

Für unsere Zwecke wichtig zu wissen ist, dass dieses Schema in der angegebenen Reihenfolge bearbeitet wird: Das heißt also, dass ich zur Prüfung der Schuldfrage bereits gar nicht mehr vordringe, sollte ich zuvor den subjektiven Tatbestand - also den Vorsatz - nicht festgestellt haben.

Historisch gab es eine Auffassung, die das "Unrechtsbewusstsein" - also das Wissen, etwas Verbotenes zu tun - als Teil des Vorsatzes aufgefasst hat. Diese sogenannte "Vorsatztheorie" wurde jedoch bereits in den 70ern durch das Bundesverfassungsgericht verworfen.

So erklärt es sich, dass man durchaus im Hinblick auf die Tatbestandsverwirklichung "vorsätzlich" handeln, sich aber zugleich über das Verbotensein dessen, was man tut, schuldausschließend irren kann.

Versuch einer Aufklärung

Somit ist immerhin einiges geklärt. Bezogen auf den Fall Scherbel heißt das für mich, nachdem was ich im Bericht von Rolf Schmitt gelesen habe, daß das Gericht bezüglich der Tatbestandsverwirklichung von Vorsatz gesprochen hat (Dr. Scherbel habe mit "Tricks und Kniffen" gearbeitet), Dr. Scherbel sich dabei jedoch nicht schuldausschließend geirrt habe, da "ein klarer Fall" von vermeidbarem Verbotsirrtum vorläge. Das heißt, für Dr. Scherbel sei das Unrecht seiner Tat wie für jedermann leicht erkennbar gewesen. Ein weiterer Grund für einen vermeidbaren Verbotsirrtum kann bei Dr. Scherbel auch noch angenommen werden: Er hätte sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut machen müssen, da er den Umständen nach dazu verpflichtet gewesen wäre (Beschaffung der erforderlichen Kenntnisse durch mit der Materie Vertraute). Offensichtlich wiegt ein vermeidbarer Verbotsirrtum nicht so schwer wie Vorsatz in Kenntnis des Unrechts, denn beim vermeidbaren Verbotsirrtum wird ja nur "vergessen", sich mit den einschlägigen Vorschriften vertraut zu machen, obwohl man dazu verpflichtet gewesen wäre.
Das schlägt sich auch im Strafmaß nieder: Die Strafe kann nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden. So. Nun komme ich aber wieder ins Grübeln:Wie kann man nur von einem Mann wie Dr. Scherbel annehmen, er habe nicht genau gewußt, ob er Unrecht tat, hätte sich aber vorher erkundigen müssen.
Das muß ein Mann wie Dr. Scherbel "von sich aus" wissen. Und bei den vielen "sachkundigen Beratern", die er gehabt hat, hätte er doch jeden Rat einholen können, zumal diese offensichtlich von seiner Nichtwählbarkeit gewußt und dies hinter vorgehaltener Hand auch verbreitet haben. Und was ist mit den vollmundigen Ankündigungen, die der Anwalt Dr. Scherbels von sich gegeben hat? Er werde quasi "den Sumpf austrocknen" und es werden einige Verantwortliche da hinein gezogen werden? Nichts - alles nur heiße Luft? Oder hat man mit ihm gesprochen?
Ich hätte nicht gedacht, daß sich Dr. Scherbel kampflos als Bauernopfer darbietet und jetzt zuschaut, wie FDP und CDU von ihm abrücken und mit dem Finger auf ihn zeigen. Ich möchte nicht wissen, was hinter den Kulissen abläuft.
P.S. Die CDU kann ihre Stimmen behalten. Ist das nicht toll? Was heißt hier: "Unrecht Gut gedeihet nicht!" Manchmal doch. Wenn das nur nicht Schule macht!

Überlesen?

Ist eigentlich niemand aufgefallen wie Brüstle in seiner Aussage ganz ganz sanft die Verantwortung für das kommunalpolitische Dilemma bei Bürgermeister Hockenberger ablädt? Hockenberger hat wie Brüstle sagt auf eine Observation verzichtet. Ist jetzt der tatsächlich Schuldige gefunden? Nicht Ex-OB Doll, wie immer behauptet wurde sondern der Bürgermeister Hockenberger?

Brüstle, auffallend

Doch, das fiel schon auf - aber es war ja nicht das einzige auffallende Detail an der Aussage des Herrn Kriminalaussenstellenleiters Brüste.

Zeugen

Nachdem ich die tolle Wahlsendung von Friedhelm Ernst in der tageshow und danach auch noch auf Youtube gesehen habe, kann ich mir tatsächlich vorstellen, dass er mit "ich kann mich nicht mehr erinnern" nicht einmal geschwindelt hat.

Gut, dass er nicht wiedergewählt wurde.

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