Bruchsal steht kurz vor der Pleite - machen Sie Sparvorschläge

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Mittwoch, 9. Februar 2011 - 12:47

Bruchsal steht kurz vor der Pleite. Das Regierungspräsidium hat den laufenden Haushalt nur mit einem geharnischten Erlass und mit der Auflage genehmigt, dass die Stadt einen Sanierungsplan für die Haushaltsstruktur vorlegt, der eine nachhaltige Verbesserung des Haushalts garantiert.

Sparschwein
Was heißt das? Entweder Steuern und Abgaben rauf. Oder rigoroses Sparen. Denn weder der mögliche Verkauf des IU-Geländes noch die in zwei oder drei Jahren zu erwartenden Konjunktur-Effekte bei den Einnahmen lösen das städtische Finanz-Dilemma, das übrigens schon seit Jahren bekannt ist: Die Stadt Bruchsal hat kein Problem auf der Einnahmeseite, sie hat ein grundsätzliches Problem auf der Ausgabenseite. Es muss also in den Strukturen gespart werden, wenn die Stadt finanziell wieder handlungsfähig werden soll. Wir können nicht weiter über unsere Verhältnisse leben!

Bisher ist weder aus dem Rathaus noch aus den Fraktionen irgend etwas Konkretes an Sparvorschlägen zu hören, obwohl seit Monaten eine Haushaltsstruktur-Kommission nach dem Stein der Weisen sucht.

Es will niemand aus dieser Kommission als erster mit unpopulären Forderungen antreten. Jeder wartet wohl, dass sich der andere den Unmut der Bürgerinnen und Bürger zuzieht. Denn jeder Sparvorschlag trifft mindestens einen, der abspecken muss. Außerdem: Wer will heute schon gerne die Ausgaben streichen, für die er sich vor Jahren im Gemeinderat stark gemacht hat!

Deshalb die Aufforderung an die Leser und Nutzer von bruchsal.org:

Helfen Sie dem Gemeinderat auf die Sprünge. Machen Sie konkrete Sparvorschläge.

Wenn Sie nicht Gefahr laufen wollen, für Ihren Vorschlag öffentlich geprügelt zu werden, verwenden Sie einfach das Pseudonym Sparkommissar, so sie Ihren Sparvorschlag als Kommentar zu diesem Artikel veröffentlichen wollen. Sie dürfen sicher sein, dass Ihr Sparvorschlag von den Verantwortlichen gelesen wird; bruchsal.org gehört sowohl im Rathaus als auch bei unseren Stadträten zur täglichen Lektüre. Die Mitglieder unseres Gemeinderates und die MitarbeiterInnen der Verwaltung können so ihren Sparvorschlag sofort auf Akzeptanz testen.

Alternativ können Sie Ihren Sparvorschlag per E-Mail an diese Adresse senden: Sparkommissar [at] bruchsal [dot] org. Die Sparvorschläge werden gesammelt und (anonymisiert) unserer Oberbürgermeisterin überreicht.

Machen Sie mit. Es kommt jetzt wirklich auf jeden gut gemeinten Vorschlag an.

Helfen Sie dem Gemeinderat auf die Sprünge!!! Es wird Zeit.


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Kommentare

Sparen

Wie wär's mit einem Verzicht auf die Standadisierte Bewertung und damit auf die unsägliche Stadtbahneinschleifung?

???wie???und???wo???

Also mal angenommen, mein Haushaltsvorstand eröffnete mir,
der Pegelstand des gemeinsamen Kontos signalisierte einen besorgniserregenden Zustand, Abhilfe wäre nur mit einer Barauszahlung unter Androhung von Gewalt möglich oder härtesten Sparmaßnahmen....dann müsste ich doch wissen, an welchen Stellen mein Haushaltssäckchen undicht ist und wie viel Geld da im Monat abfließt. Erst dann kann ich entscheiden, wo ich mit dem Flicken beginnen könnte.
Und jetzt soll der geneigte Leser Sparvorschläge für den Bruchsaler Haushalt machen, wo der bekanntermaßen ein "Schwarzes Loch" ist, aus dem nicht mal ein Schimmer ans Auge zurückleuchtet, wenn die Sonne senkrecht drübersteht......
Nö, soooo wird das nichts werden. Erst müsste die Stadtverwaltung Bruchsals so frei sein, der Öffentlichkeit einen Blick ins Eingemachte zu gewähren. Dann müssten die zuvörderst dafür Verantwortlichen ihrerseits sagen, wie sie sich die Sache vorstellen ... und dann (!) täte mir vielleicht was dazu einfallen.

Das nützt nix

Ich muss "Gastritis" da voll zustimmen. Wo sollte man jetzt noch nennenswert sparen, nachdem das Geld für "dolle" Projekte mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen wurde?

Der Bund, aber vor allem das Land werden die Kommunen in Zukunft weiter belasten (müssen). Ob man also in Zukunft für Plakatständer und Außenbestuhlung mehr Geld verlangt oder ein paar Pflänzchen bei der Verschönerung der Verkehrskreisel einspart, ist ziemlich wurscht.

Die Kommunen werden in Zukunft das Zehnfache dessen für die Aufrechterhaltung ihrer Infrastruktur benötigen, was man über Kosteneinsparungen erreichen kann, z.B. wenn es um das Thema Gesundheitsversorgung oder das kulturelle Angebot geht.

Wer das für Geschwätz eines ahnungslosen Menschen hält, möge sich mit dem "Interministeriellen Bericht" (pdf) zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in "ländlichen" Gebieten beschäftigen

Es ist an der Zeit, dass im Großen etwas geschieht und nicht an Symptomen herumgedoktert wird. "Dem Thema Wachstum hat sich alles unterzuordnen" meinte mal eine Kanzlerin. Wohin das geführt hat, sieht man in den Familien, Betrieben und Kommunen.

Haushaltsplan der Stadt Bruchsal 2011

Immer langsam - wer hat hier schon mal 'reingeschaut?

http://www.bruchsal.de/servlet/PB/show/1365120_l1/HPl%202011%20Haushalts...

Link zum Haushaltsplan 2011

Hier auf vielfachen Wunsch der Link zum Haushaltsplan 2011 nebst Rede von Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick zum Thema (insgesamt 644 Seiten):

http://www.bruchsal.de/servlet/PB/show/1365120_l1/HPl%202011%20Haushalts...

Und falls jemanden die Verzweiflung packt angesichts des Bruchsaler Haushaltes: Der Meier-Foxtrot (immer lustig, immer froh) gibt Lebenshilfe:

Straßenlaternen

Müssen denn ALLE Straßenlaternen die ganze Nacht durch brennen? Früher gab es immer welche, die um etwa 22 Uhr ausgemacht wurden. Trotzdem haben sich nicht mehr Leute als heute nachts die Haxen gebrochen.

Halbnachtschaltung

Nun ja - lesen Sie selbst!

http://de.wikipedia.org/wiki/Stra%C3%9Fenbeleuchtung#Halbnachtschaltung

Und nun? Wie sieht es eigentlich in Bruchsal damit aus? Leuchten die Leuchten oder...?

halbnachtschaltung

in meinem Wohngebiet haben wir schon seit Jahren die Halbnachtschaltung..... auch wurden die Strassenlaternen mit Energiesparlampen ausgerüstet......

Einsparungen: Verwaltungsstellen

In jedem Stadtteil gibt es eine mehr oder weniger durchgehend besetzte Verwaltungsstelle.
Wie wäre es denn, wenn man deren Auslastung einmal kritisch überprüfte - mit dem Ziel, die Öffnungszeiten zu reduzieren und Personal gemeinsam reihum einzusetzen?
J, ja - ich weiß: Eine heilige Kuh soll angetastet werden! Aber ich denke, in diesen Zeiten ist das erlaubt. Man soll sie ja nicht gleich schlachten - nur etwas mobilisieren.

Zusammenarbeit mit dem Landratsamt

Da gibt es doch eine Aussenstelle des Landratsamtes Karlsruhe in Bruchsal. Könnte die Stadt nicht zusammen mit dem Landratsamt Aufgaben erledigen und damit Geld sparen?

"Das Schweigen der Kommentatoren"

und der Bürger zum Thema Sparvorschläge ist schon sehr erstaunlich.
Ansonsten wird doch hier Alles und Jedes kommentiert - nur beim Thema "Sparen durch Gemeinderat und Verwaltung in Bruchsal" = nahezu Fehlanzeige.
Woran liegt das?

Daran, dass man nicht weiß,

Daran, dass man nicht weiß, was, wo, wie viel und für wen?

Schlägt Jemand vor, es an einer bestimmten Stelle zu sparen, werden sich zig Leute melden, die genau dies für Unsinn halten.

Man hat über zig Jahre der Stadt zu viele Lasten auferlegt und zu viel hinten angestellt für andere Objekte. Das kann man nicht dadurch "verbessern", dass man jetzt die Straßenlampen um 22:00 Uhr abschaltet.

Da fehlen nicht ein paar Euro, da fehlen MILLIONEN.

250.000 Euro hat man alleine dafür in den Sand gesetzt, das man Verträge "angeblich" unvollständig vorgelegt hat und den Angaben einer Firma ohne irgendwelche Nachweise vertraut, statt dem Urteil von Fachleuten, auf die man sich immer dann beruft, wenn man dem Bürger erklärt, dass er ja keine Ahnung hat.

Also? Wo soll der "Normalbürger" Vorschläge unterbreiten? Keine kostenlosen Kacktüten mehr für Hunde im Park? Unterbinden des "Falschparkens" in der Fußgängerzone, damit die Parkuhren gefüttert werden? Bessere Kontrolle z.B. des Stadtparks, damit nicht jeden Morgen der Mülltrupp erst mal aufräumen muss? (Kostet natürlich auch Geld die Kontrolle). Man könnte natürlich auch die komplett unsinnigen Lampen vor den beleuchteten Schaufenstern am Rathaus abschalten. Wer bitte braucht dort noch zusätzliche Straßenlampen? usw.. usw... usw..

Solange die Einen ihrer Kontrollpflicht nicht nachkommen oder nicht dazu in der Lage sind, können Andere soviel "sparen" wie sie wollen.

Drückeberger?

Ich glaube eher, das sind Ausreden. Unsere "Besserwisser" kneifen - wenn man wirklich durchdachte Sparvorschläge machen will, muss man sehr ernsthaft nachdenken.

Sorry wenn ich das so

Sorry wenn ich das so sage...

aber die "besserwisserischen" Gäste machen auch keinen vernünftigen Vorschlag, sie "stänkern" nur rum und verstecken sich hinter einem Pseudo, und besitzen nicht mal genug Fantasie sich dafür einen Namen einfallen zu lassen.

Viel Spaß noch dabei...

Die nächsten Kommunalwahlen...

... kommen bestimmt.
Und dann werden wir ja sehen, was an Substanz in der Bruchsaler AGO (Aussergemeinderätlichen Opposition) wirklich steckt.
Hier wäre Gelegenheit, es zu zeigen.
Nicht viel Spaß - viel Arbeit.

Eine Sparidee von Lisa:

durch den Einsatz von kompatiblen Tonern und Tintenpatronen für Drucker in den städtischen Büros könnten Sie, falls noch nicht geschehen, viel Geld einsparen.

Auch gibt es jetzt Biotoner, die in Deutschland hergestellt werden. Die sehr gut und günstiger als die bisherigen Toner sind. Anbieter findet man im Internet unter Biotoner.

Damit könnten Sie gleichzeitig einen weiteren Beitrag zum Umweltschutz leisten.

OB CPS als Schmerzmittel?

In der Ausgabe des "Wochenblatt" vom 18. Mai 2011 erschien ein Interview, das Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick Frau Bauer gab.
Die Oberbürgermeisterin verkündete darin zunächst, sie wolle ein Sparpaket, das "alle Bereiche" umfasse. Sie könne es sich nicht "leisten", Bereiche auszulassen - dazu sei die Haushaltslage zu schlecht.
"Wir wollen eine gleichmäßige Verteilung der Schmerzen."
Sagte die Oberbürgermeisterin - und schwieg sich darüber aus, wer wohl mit "wir" gemeint sei.
Nun, ich gehe mal davon aus, dass sie von sich nicht in der dritten Person spricht - diese Zeiten sind wohl endgültig vorbei - interessant ist diese Formulierung schon.
Weitaus wichtiger und damit interessanter als diese - aus meiner Sicht falsche - Vorgabe ist jedoch die dann folgende Schilderung der von ihr - oder "uns"? - vorgesehenen Schritte: Vor "der Sommerpause" - gemeint ist doch die in 2011? - soll dem Gemeinderat ein "Paket" präsentiert (wörtlich!) werden und dieser solle einen Grundsatzbeschluss fassen.
So weit, so schlecht.
Aber dann kommt's: "Dieses Paket soll anschließend mit ausgewählten Bürgern in einer Zukunftskonferenz besprochen werden. Es soll dann jedoch nicht mehr um das "Ob", sondern nur noch um das "Wie" gehen. Die Verantwortung kann dem Gemeinderat am Ende aber niemand abnehmen."
Zitat Ende.

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Das gewählte "Gemeindeparlament" beschließt ein Sparkpaket, das danach mit - von wem und nach welchen Maßstäben ausgesuchten? - Bürgern besprochen wird.
Diese "Ethikkommission des Sparens" darf sich aber nicht mehr mit der Frage befassen, wo und wie viel gespart (oder mehr eingenommen?) werden soll - nein, diese Bürgerschaftsvertreter sollen nach dem Willen der Oberbürgermeisterin (oder von wem sonst?) nur noch darüber entscheiden - nein, empfehlen - dürfen, "wie" gespart werden soll.
Denn "die Verantwortung kann dem Gemeinderat... siehe oben".
Aha.
Die Spar-Ethiker dürfen dann also vorschlagen, WIE (?) der Geldhahn zugedreht wird - aber nicht wo. Oder wann? Und wie sehr - oder doch?
Ja - und dann kommt das Sparpaket, garniert mit den Ethikkommissionsempfehlungen nochmals in den Gemeinderat (natürlich nach der Sommerpause 2011) und der Gemeinderat befasst sich mit der Frage, ob er diesen ethisch begründeten Vorschägen folgt oder nicht oder wie...?!
Eigentlich müsste ein Aufschrei durch die kommunalpolitische Szene Bruchsals gegangen sein.
Aber ich habe nichts dergleichen gehört.
Vielleicht war es ja nur ein leise Stöhnen - vor der Sommerpause... oder ich habe einen irrtümlich eine Vorabzug der Ausgabe erhalten...

PS-Transparenz-Sparen-Vollkasko-Angst

Ich persönlich unterstelle der OB nach wie vor gute Absichten, die Stadt Bruchsal voranzubringen. Dennoch haben Sie (Gast 16.6.) mit Recht einen heiklen Punkt der OB angeschnitten.

Wie schaffe ich Transparenz, tue niemandem weh und binde alle ein in Zeiten, in denen Gelder knapp/er sind/werden. Da das nicht geht, entwickeln sich die von Ihnen beanstandeten Eiertänze.

Das Interview, das sie erwähnen (es hat auch mich eher sprachlos gelassen), war diesbezüglich "richtungsweisend" und folgerichtig für die OB wenig hilfreich. Ich persönlich denke, am destruktivsten war das Statement:

"Wir alle müssen weg von der Vollkasko-Mentalität totaler Absicherung....jetzt können wir uns nur noch Teilkasko leisten."

Augenscheinlich hat niemand verhindert, dass die OB ins offene Messer läuft...

Haushaltsansatz - falscher Ansatz?

Immer wieder lese und höre ich bei Diskussionen über Spar- oder Umstrukturierungsbemühungen in öffentlichen Haushalten von „Haushaltsansätzen“ die einer gründlichen Überprüfung unterzogen wurden oder würden oder werden müssten usw.
Nun weiß JederFrau und -Mann, die/der jemals das zweifelhafte Vergnügen hatte, sich mit mehr oder weniger öffentlichen Haushalten beschäftigen zu müssen, dass die Bezeichnung dieser Haushaltsansätze – ich nenne sie einmal „Kontobezeichnungen“ - oft mit den Dingen, die daraus tatsächlich finanziert werden, verblüffend wenig zu tun haben.
Dazu kommen noch die verschiedenen finanztechnischen Möglichkeiten, Gelder von einer Haushaltsstelle auf die andere zu übertragen oder einfach Dinge damit zu finanzieren, die damit nicht bezahlt werden sollten – weil das Geld an einer anderen Ecke nicht reicht und weil die entsprechenden Vorgesetzten sich tief ins Auge blickend einig sind, dass... und wenn irgendein Rechnungsprüfer irgendwann mal drauf kommen sollte – und wenn er es beanstanden sollte, das muss er ja nicht zwangsläufig – na ja, bis dahin ist die Sache bezahlt und erledigt.
Dies alles ahnen die Wenigsten unserer tapferen Eurojäger in den kommunalen und sonstigen Pseudoparlamenten natürlich nicht – woher sollten sie es auch wissen? Aus gutem Grunde sind ja sachkundige MitarbeiterInnen des öffentlichen Dienstes an der Mitgliedschaft in solchen Zirkeln gehindert.
Und ein weiteres Problem kommt hinzu: Die nicht zuletzt mit dem neuen Haushaltsrecht einhergehende Komprimierung der verschiedensten Einnahmen und Ausgaben unter ganz merkwürdigen Bezeichnungen, die das Verstehen der Haushalte für fachfremde Personen noch schwieriger gemacht haben.
Mit anderen Worten: Wer den Haushaltsansatz betrachtet, weiß noch lange nicht, was damit bezahlt werden soll und noch weniger, was damit eines Tages tatsächlich bezahlt wird.
Deshalb wird seit einiger Zeit darüber diskutiert, ob es nicht gerade für verwaltungsfremde Beteiligte effektiver wäre, in das Rechnungsergebnis zu schauen und zu prüfen, was denn tatsächlich mit den öffentlichen Geldern gemacht wird.
Dem wird zwar z. B. Entgegengehalten, da handle es sich um Angelegenheiten des Haushaltsvollzuges, das sei ausschließlich Sache der Verwaltung – sprich: Des Oberbürgermeister – und da gebe es ja so unendlich viele Buchungen während eines Jahres, nicht zuletzt wird, weil gerade passend, der Datenschutz erwähnt – ich sage (und ich nicht allein): Wem wirklich an einer Neustrukturierung der öffentlichen Haushalte gelegen ist, wer Grundsätzliches erkennen und verändern will, darf sich durch diese vorgeschobenen Argumente nicht beirren lassen.
Fangen wir doch einmal damit an – wir müssen uns nicht die ganze Jahresrechnung auf den Tisch legen lassen.
Fangen wir mit Sachverhalten an, die dem Normalbürger geläufig sind. Z. B. mit Baumaßnahmen, mit Verkehrswegen, der Grünflächenpflege – oder den unbeliebten Verkehrszeichen.

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