Brennpunkt Schulpolitik, Geschäftsordnungsanträge und Psycho-übung für Gemeinderäte

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Zur Gemeinderatssitzung vom 8. November 2011
Mittwoch, 9. November 2011 - 18:48

Ein Dutzend Bürgerinnen und Bürger sind am Dienstagabend anwesend. Zwei Gemeinderäte der CDU und ein Gemeinderat der Freien Wähler fehlen entschuldigt. Bürgermeister Klaus Detlev Huge begrüsst die Gemeinderäte, sowie die anwesenden Bürger und Referenten.

Vorbericht fehlt

Leider fehlt auch für diese Gemeinderatssitzung der versprochene Vorbericht zu den Tagesordnungspunkten.

Anhänge fehlen

Die CDU bittet in einem ersten Geschäftsordnungsantrag die Verwaltung darum, dass die CDU-Anträge zu den Tagesordnungspunkten "Arbeitskreis Schulentwicklung" und "Neugestaltung Neubürgertreffen" nachgereicht werden.

Keine Diskussion zum Leitbildprozess

Die CDU-Fraktion beantragt in einem zweiten Geschäftsordnungsantrag die Absetzung von Top 7 „Leitbildprozess“, da ein Vergleichsangebot fehle und keine Obergrenze festgelegt sei. Gemeinderat Hans Schindler (SPD) weist daraufhin, dass die Vorlage bereits im Verwaltungsausschuss besprochen worden sei und nichts dagegen spreche, heute die Vorlage inhaltlich zu besprechen. Die Freien Wähler stören sich an den „hohen Kosten“ für die Vorbereitung und die Moderation der Zukunftskonferenz. Das seien doch Aufgaben des Bürgermeisters, so Fraktionsvorsitzender Bernhard Weckemann. Mit den Stimmen der CDU und der Freien Wähler wird der Tagesordnungspunkt "Leitbildprozess" abgesetzt.

Anmerkung des Autors:
Es ist unverständlich, wieso die Verwaltung die Vorlage vorgelegt hat, ohne ein Vergleichsangebot einzuholen und die Vorlage im Verwaltungsausschuß abzustimmen. Denn es ist schade, dass aus formalen Gründen die inhaltliche Diskussion um den Leitbildprozess und die Zukunftskonferenz verschoben werden muß. Die Verwaltung sollte die Gemeinderäte mehr zum Thema Bürgerbeteiligung informieren und Überzeugungsarbeit leisten. Dann wäre es z.B. nicht notwendig, dass sich jemand fragt, wieso ein Bürgermeister nicht die Moderation einer Zukunftskonferenz übernehmen könne. Die Zukunftskonferenz ist ein wichtiges Instrument um den Leitbildprozess Bad Schönborn 2025 breit in der Bevölkerung zu verankern.

Gemeindewald Bad Schönborn

Forstamtsleiter Bernd Schneble und Revierleiter Ralf Kemmet berichten vom Gemeindewald Bad Schönborn, der sich in gutem Zustand befindet. Positiv sei außerdem, dass die Holzpreise hoch seien, was auf die hohe Nachfrage hinweise. Sie bitten die Bevölkerung um Verständnis für Forstwege, die verschmutzt seien, da aktuell viele Waldarbeiten stattfinden würden. Alle Fraktionen stimmen dem Bewirtschaftungsplan für 2012 zu. Bürgermeister Klaus Detlev Huge bedankt sich beim Revierleiter Ralf Kemmet für die langjährige gute Zusammenarbeit.

Schulentwicklung Bad Schönborn

Der Arbeitskreis Schulentwicklung wurde am 21. Juli auf vorherigem Antrag der CDU-Fraktion neu eingesetzt. Der Arbeitskreis soll die Bad Schönborner Schullandschaft auf mögliche Veränderungen vorbereiten.

Bürgermeister Klaus Detlev Huge hat dazu Frau Ministerialdirektorin Margret Ruep eingeladen. Sie stammt aus Mingolsheim und wohnt hier. Sie stellt die neue grün-rote Schulpolitik für Baden-Württemberg vor. Frau Dr. Margret Ruep ist seit Juni im Amt und hat vorher die Pädagogische Hochschule Weingarten geleitet. Die grün-rote Landesregierung handle zwischen den Anforderungen an moderne Schulen und den Realitäten des Haushalts, erläutert sie eingehend.

Ministerialdirektorin Margret Ruep berichtet über aktuelle Projekte, die sie selbst als „Werkstattbericht“ darstellt:

  • Abschaffung der verpflichtenden Grundschulempfehlung. Dahinter stecke eine Grundhaltung, den Eltern mehr Verantwortung für die Schullaufbahn ihres Kindes zu geben.
  • Parallelführung der G8 und G9 Gymnasialklassen wird in einem Modellversuch getestet.
  • Gemeinschaftsschule werden als zusätzliches Angebot eingeführt. Rund 30 Schulen würden im nächsten Schuljahr die Gemeinschaftsschule beispielhaft neu anbieten.
  • Der Ausbau der Ganztagsschule werde verstärkt. Wichtig sei eine gute Begleitung der einzelnen Projekte, u.a. auch durch Fortbildung.

Die Fragestunde nutzen insbesondere die anwesenden Pädagogen, wie Gemeinderat Bernhard Stelz und Gemeinderätin Brigitte Müller.

Zur Frage der Grundschulempfehlung weist Ministerialdirektorin Margret Ruep darauf hin, dass das Grundproblem die frühe Selektion in der vierten Klasse sei. Sie könne keine Aussage treffen, wie sich der Wegfall der verpflichtenden Empfehlung auswirken werde. Beispiele aus anderen Bundesländern zeigen aber, dass die Eltern überwiegend der Empfehlung freiwillig folgen.

Auf eine Frage von Gemeinderat Enrico Zabler weist Frau Ruep daraufhin, dass die Unterrichtsversorgung mit einem vor der Vorgängerregierung geerbten 1,5% Puffer für Krankheitsstellvertreter zu kämpfen habe. An dieser Stelle sei Baden-Württemberg Schlußlicht.

Soziale Auslese sei auch ein wichtiges Problem: ein Kind von Akademikern hat eine sechsmal höhere Wahrscheinlichkeit auf ein Abiturabschluß als ein Kind aus einer sozial benachteiligten Familie.

Es werde vollkommen akzeptiert, dass es die Werkrealschule gebe. Die Gemeinschaftsschule sei keine Einheitsschule und es werde keine Einheitslehrer geben. Das längere gemeinsame Lernen habe nichts mit Einheitsschule zu tun. Die Lehrpläne der Gemeinschaftsschule müssten die Möglichkeiten für alle Übergänge bereithalten. Jede Schule könne den Antrag stellen, eine Gemeinschaftsschule zu werden. Keine Gemeinde werde gezwungen.

Frau Dr. Margret Ruep weist auf eine weitere Frage darauf hin, dass die Erzieherinnen in anderen Ländern deutlich besser ausgebildet und bezahlt würden. Es wäre wichtig, dass mehr in die frühkindliche Erziehung investiert würde. Wir bräuchten Lehrer, die in der Lage seien mit Unterschiedlichkeit umzugehen. Das sei das Gegenteil des Einheitslehrers. Erforderlich sei auch eine stärkere Fachlichkeit der Lehrer, um gute Lernergebnisse zu erzielen.

Gemeinderat Bernhard Weckemann wünscht sich mehr Beständigkeit und weniger Experimente bei den Schulen. Gemeinderat Hans Schindler weist auf die fachliche Diskussion im Arbeitskreis Schulentwicklung hin und bittet darum, die Diskussion über die Schulpolitik des Landes abzuschliessen.

Gemeinderat Alexander Billmaier hätte sich gewünscht, dass die Präsentation zur Schulpolitik des Landes in einem größeren öffentlichen Rahmen stattgefunden hätte. Bürgermeister Klaus Detlev Huge nimmt diesen Vorschlag auf. Diese Veranstaltung mache dann Sinn, sobald die Landesregierung die Bildungsvorlagen beschlossen hätte.

Planungssicherheit für die Kommunen zu den Vorhaben der Landespolitik gäbe es ab dem Frühjahr 2012, hält Frau Dr. Ruep auf eine letzte Frage fest. Interessant sei abschließend, dass die Unternehmen in Lande sehr am Modell der Gemeinschaftsschule interessiert seien.,

Fehlende Entscheidung über CDU-Anträge

Gemeinderat Bernhard Stelz ereifert sich zwischendrin über die seiner Ansicht nach fehlende Abstimmung über die Anträge der CDU. Er verweist auf die Geschäftsordnung des Gemeinderats und bittet „ein letztes Mal“ den Bürgermeister darum, erst über die Anträge zu entscheiden, bevor inhaltlich gesprochen werde.

Anmerkung des Autors:
Die Geschäftsordnung sieht nicht vor, dass über Anträge einer Fraktion abgestimmt wird, bevor der Verhandlungsgegenstand behandelt wird. Es steht in § 10 Abs. 1 "Der Gemeinderat verhandelt über Vorlagen des Bürgermeisters, der Ausschüsse und über die dazu gestellten Anträge" und in § 13 Abs. 2 "Auf Antrag eines Viertels der Gemeinderäte ist ein Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung zu setzen."

Der Ablauf
'Fraktion stellt Antrag >  Verwaltung bearbeitet Antrag und entwickelt Vorlage > Ausschuss diskutiert Verwaltungsvorlage > Gemeinderat diskutiert und beschliesst'
ist doch schneller und besser als
'Fraktion stellt Antrag > Verwaltung prüft Antrag >  Gemeinderat diskutiert und beschliesst Antrag > Verwaltung bearbeitet  Antrag und entwickelt Vorlage > Ausschuss diskutiert Verwaltungsvorlage > Gemeinderat diskutiert und beschliesst' ?!

Psychologische Beratungsstelle Östringen

Frau Elisabeth Kraft und Frau Petra Prell-Lang stellen die Arbeit der Psychologischen Beratungsstelle Östringen dar. Die Beratung sei für die Bürger kostenlos und werde vom Landkreis bezuschusst.

Statt einen Bericht vorzulesen, fordern die beiden Frauen die Gemeinderäte zu einer typischen Übung der Beratungsstelle auf. Diese Übung werde v.a. bei Kindergruppen durchgeführt. Es werde immer eine Frage gestellt und die Teilnehmer würden sich dann nach vier Antwortsgruppen aufteilen.

Dank dieser Übung erfahren die anwesenden Bürger, dass lediglich einer der anwesenden Gemeinderäte jünger als Jahrgang 1966 ist (Alexander Billmaier ist der "Youngster"). 

Bei der zweite Frage stellt sich raus, dass der Gemeinderat offenbar noch nie einen gemeinsamen Ausflug gemacht hat. Falls dieser stattfindet, dürfte eine Weinprobe gute Chancen haben, vor den Alternativen Stadtbesichtigung, Wanderung und zuletzt Kunstausstellung.

Die gute Stimmung bei dieser Übung zeigt, welches Potenzial darin liegt, wenn eingefahrene Verfahrensmuster verlassen werden.

Neujahrsempfang 2012

Bürgermeister Klaus-Detlev Huge informiert kurz über den Neujahrsempfang der Gemeinde. Dieser werde unter dem Motto "Soziales Miteinander" am Sonntag, den 15. Januar 2012 ab 11 Uhr stattfinden.

Neugestaltung des Neubürgertreffens

Auf Anstoß eines CDU-Antrags hat die Verwaltung das Neubürgertreffen neu gestaltet. Die SPD-Fraktion würde sich eine erneuerte Infobroschüre für neue Bürger wünschen. Diese Vorlage wird einstimmig genehmigt.

Bekanntgaben

Am 3. November hat Bürgermeister Klaus Detlev Huge eine weitere Verkehrsbegehung mit dem Landratsamt durchgeführt. Diese habe allerdings nicht zu sofortige Zusagen des Landratsamtes geführt. Weiter werde Tempo 70 auf der B292 geprüft. Ein Kreistagsbeschluß verhindere aktuell das Aufstellen von stationären "Blitzeranlagen" im Landkreis.

Am Samstag, den 19. November, ab 10 Uhr, werde ein Workshop "Ortskernsanierung Langenbrücken" mit den Studenten der TU Darmstadt durchgeführt. Alle interessierten Bürger seien eingeladen teilzunehmen.

Die Freien Wähler würden sich wünschen, dass es ein besseres Instandhaltungssystem für die Gemeindegebäude, wie z.B. die Turnhallen und das Bürgerhaus gebe.

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