Blockupy: Kraftvolle Proteste gegen europaweite Verarmungspolitik

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Erneut skandalöse Beschneidung der Demonstrationsfreiheit / Exekutive in Wiesbaden setzt sich über Gerichtsurteile hinweg
Sonntag, 2. Juni 2013 - 16:17

Die Blockupy-Aktionstage an diesem Wochenende in Frankfurt hatten nach
Ansicht des bundesweite Blockupy-Bündnis zwei Gesichter. "Unsere
Proteste waren kraftvoll und entschieden. Mit Aktionen Zivilen
Ungehorsams und einer großen, bunten Demonstration haben wir ein
deutliches Zeichen gesetzt gegen die Verarmungspolitik der Troika. Wir
haben den europäischen Widerstand an einen ihrer Ausgangspunkte – die
Europäische Zentralbank – getragen", sagte Eberhard Heise, als
Attac-Aktivist im Blockupy-Bündnis. "Dabei hatten unsere Aktionen genau
den Charakter, der wir als Bündnis verabredet und öffentlich angekündigt
hatten."

Dagegen stehe die offensichtlich politisch motivierte Untergrabung der
Demonstrationsfreiheit durch die Polizei. "Dass unsere Proteste gegen
die Kürzungspolitik hier zu Lande ebenso wie in anderen europäischen
Ländern durch brutale Knüppeleinsätze der Polizei verhindert werden
sollen, zeigt, dass wir einen Nerv treffen. Die autoritäre Krisenpolitik
soll gegen jeden Widerstand durchgesetzt werden, koste es, was wolle –
und sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit", sagte Ani Dießelmann,
für die Interventionistische Linke im Bündnis. "Dass die Exekutive
offensichtlich geplant Gerichtsurteile faktisch außer Kraft setzt, ist
ein Skandal."

Martin Sommer vom Ums-Ganze-Bündnis ergänzte: "Eine Politik, die sich
als alternativlos darstellt, und deswegen kein Konzept hat, das Leben
der Menschen zu verbessern, tut alles, die Diskussion von unten zu
stören und Aktionen zu verhindern, die diese verheerende Krisenpolitik
angreifen. Das werden wir uns nicht gefallen lassen. Blockupy kommt wieder."

Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten
verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die
Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften,
Jugend- und Studierendenverbände, das Erwerbslosen-Forum Deutschland,
die Partei Die Linke, das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis
"Ums Ganze".

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Zahlen zu Verletzten:

Dem Ermittlungsausschuss Frankfurt zu Folge sind bei der Demonstration
am Samstag mehr als 200 Demonstranten durch Polizeigewalt verletzt
worden, die meisten durch Pfefferspray. Über 1000 Menschen wurden bis zu
neun Stunden in dem Kessel ohne Versorgung mit Getränken festgehalten.
Auch die Anwälte wurden nicht aus dem Kessel gelassen und so an der
Ausübung ihrer Mandate gehindert.
http://ea-frankfurt.org/

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