Biogas: Statements der Bürgerinitiative vor Entscheidung im Gemeinderat

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Montag, 20. Januar 2014 - 22:06

Sehr geehrte Leser, 

die Bürgerinitiative gegen Biogasanlage Staighof Heidelsheim ist im Juni 2013 mit dem Ziel gegründet worden, den Ausbau des Staighofes zu einem, in unserem Verständnis, riesigen „abfallverarbeitenden Gewerbebetrieb“ auf unserer Gemarkung zu verhindern. Neben der Information der Bürger in den betroffenen Orten und der Sammlung von Unterschriften hat sich unsere Arbeit in den letzten Monaten vor allem auf das Auffinden, Analysieren und Weitergeben von Informationen rund um das Thema Staighof konzentriert.

Auf Basis des Umweltinformationsgesetzes hat jeder Bürger das Recht, bei umweltrelevanten Themen Akteneinsicht in den entsprechenden behördlichen Unterlagen vorzunehmen. Zusätzlich wurden wissenschaftliche Quellen und Ergebnisse anderer Anti-Biogasanlagen-Bürgerinitiativen analysiert.

Die Entscheidung darüber, ob der vom Betreiber des Staighofs beantragte vorhabensbezogene Bebauungsplan erstellt wird oder nicht, trifft letztlich der Gemeinderat Bruchsal. Somit konzentrierten sich die Aktivitäten der Bürgerinitiative darauf, der Stadtverwaltung Bruchsal und den Gemeinderäten alle diejenigen Informationen zur Verfügung zu stellen, die unsere ablehnende Haltung untermauern. Damit konnten wir mit dazu beitragen, die bisher vom Anlagenbetreiber und seinem Anlagenplaner sehr einseitig betriebene Informationspolitik durch eine sehr kritische Betrachtung zu ergänzen. Viele neue Aspekte und Fragen konnten bei den Entscheidungsträgern und städtischen Gremien platziert werden. Die Entscheidung über die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde inzwischen mehrfach vertagt.

Was sind unsere Hauptargumente? Wir haben sie in vier Themenbereiche gegliedert:

  • Falscher Standort
  • Falsche Technik
  • Kritisches Material
  • Falscher Betreiber

Nachfolgend einige Auszüge unserer Detailinformation zu diesen Argumenten:

Falscher Standort:

Der Staighof liegt heute schon am Rande unseres Wasserschutzgebietes, im Ergebnis der laufenden Neufestlegung der Wasserschutzgebiete sogar darin. Nordrhein-Westfalen hat im Juni 2013 bereits den Bau von Biogasanlagen in Wasserschutzgebieten verboten. Hier besteht im Havariefall höchste Gefahr für unser Grundwasser. Eine wissenschaftliche Stellungnahme des renommierten Technologiezentrum Wasser des Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. (DVGW) in Karlsruhe weist in einem zum Thema Staighof im Auftrag der Stadtwerke Bruchsal erstellten Gutachten ausdrücklich auf die Gefahr der Verschmutzung unseres Grundwassers und die Gefährlichkeit von Fettabscheiderresten (=Hauptsubstrat der geplanten Anlage) hin. Darüberhinaus ist die Lage im Falle einer Havarie durch den Abfluss über den Nottenbach Richtung Heidelsheim und die Trinkwassergewinnung in der Au sehr ungünstig.

Der Staighof liegt in einer Frischluftschneise für Heidelsheim. Alle die ihre Sommerabende wegen kräftigen Gestanks lieber bei geschlossenen Fenstern drinnen verbringen, spüren seit vielen Jahren an der eigenen Nase, was das bedeutet.

Kritisches Material

In der Hauptsache werden Fettabscheiderreste (Fette, Öle, Spülmittel), Speisereste und Schlachtabfälle eingebracht. Der Betreiber hat eine Zulassung für K2- und K3-Abfälle (genaue Definition siehe Wikipedia). Die Zusammensetzung dieser Inputstoffe ist schwer kontrollierbar und kann in den Gärresten ein breite Palette von Schwermetallen, Medikamentenrückständen und Bakterien hinterlassen. Das Label „Biogas“ sollte aufgrund dieser Inhaltstoffe durch „abfallverarbeitender Betrieb“ ersetzt werden.

Falsche Technik

Aufgrund des geringen Energieausbeute der eigentlichen Inputstoffe müssen der Anlage für einen rentablen Betrieb täglich 2 Tonnen Getreidekörner zusätzlich zugeführt werden. Die Erzeugung dieser Menge erfordert eine Anbaufläche von ca. 100ha, die damit für die Nahrungs- oder Futtermittelerzeugung verloren gehen.

Die Gärreste liegen am Ende in flüssiger Form vor und werden mit all ihren gefährlichen Inhaltsstoffen auf Felder in den umliegenden Orten ausgebracht. Sinnvoll wäre eine Trocknung und anschließende Verbrennung der Gärreste.

Falscher Betreiber

Die vielen nachgewiesenen Unzulänglichkeiten beim Betrieb der bestehenden Anlage, reichen von unzulänglich geführtem Betriebstagebuch über fehlende Pflichtanalysen der Inputstoffe/Gärreste bis zu massiven Mengenüberschreitungen bzgl. des genehmigten Anlagendurchsatzes. Daraus abgeleitet besteht der Verdacht, dass durch die unzulässigen Mengenüberschreitungen deutlich höhere Strommengen produziert werden konnten, die letztlich über die EEG Umlage von der Allgemeinheit finanziert werden.

Vom rechtlich zweifelhaften Verhalten der Betreiberfamilie während der Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative ganz abgesehen, kennen manche Mitbürger und vor allem Betroffene viele fragwürdige und nicht gerade Vertrauen schaffende Ereignisse im Zusammenhang mit der Betreiberfamilie.

 

Zusammenfassend stellt sich die Situation für die Bürgerinitiative wie folgt dar:

Allein der Anlagenbetrieb bringt ein hohes Gefahrenpotential für unsere Umwelt und unser Grundwasser mit sich.

Durch das Ausbringen der Gärreste auf unseren Feldern wird der Grundstein für eine langfristige Kontamination unsere Böden und der darauf angebauten Lebensmittel gelegt. Selbst wenn die einzelnen Ausbringungsmengen die giftigen Stoffe unter den erlaubten Grenzwerten enthalten, so besteht doch eine große Gefahr, dass diese sich im Laufe von vielen Jahren immer mehr anreichern und die Böden und das Grundwasser vergiften.

Die durch viele Aktennotizen, amtlichen Briefe und polizeilichen Anzeigen dokumentierten Verstöße der Betreiberfamilie lassen es aus Sicht der Bürgerinitiative völlig unverständlich erscheinen, wieso diese sich durch die Beantragung eines neuen Betriebes nun plötzlich völlig auflagen-, vorschriften- und gesetzeskonform verhalten soll. Bei den im Sommer 2013 gelaufenen zustimmenden Entscheidungen der Ortschaftsräte in Heidelsheim, Helmsheim und Obergrombach schienen sich diese Aspekte völlig in Luft aufgelöst zu haben. Aus Sicht der Bürgerinitiative ist die persönliche und fachliche Eignung der Betreiberfamilie für den Betrieb einer solchen Anlage nicht gewährleistet. Sollen hier wirtschaftliche Einzelinteressen den Interessen der Bürgerschaft vorgezogen werden?

Weitere Nachteile wie Wertverlust der Immobilien unserer Orte, zunehmender Verkehr für Anlieferung der Inputstoffe und Ausbringung der Gärreste, steigende Pachten für den klassischen Ackerbau und sinkende Lebensqualität in unserer Kraichgaulandschaft lassen nur einen Schluss zu:

Im Sinne einer weitsichtigen und nachhaltigen Entscheidung für die Bürger in unseren Orten ist eine solche Anlage an diesem Standort unverantwortlich. Der vorhabensbezogene Bauantrag sollte vom Gemeinderat Bruchsal abgelehnt werden.

Unsere Bitte:

Das Thema Staighof wird weiterhin in den Gremien der Stadt Bruchsal behandelt und soll im Februar 2014 zur Entscheidung gebracht werden. Wenn Sie sich mit unseren Argumenten identifizieren können, geben Sie Ihrer Meinung eine Stimme und gehen Sie auf Ihre Gemeinderatsmitglieder zu, um uns darin zu unterstützen, diese zur Ablehnung des Antrages zu bewegen. Es liegt in Ihrem eigenen Interesse!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative gegen Biogasanlage Staighof Heidelsheim

 

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Kommentare

Heidelsheim

Projekt sofort stoppen"

Einflugschneise Langental?

Hat nicht die Stadt die Straße von der B35 zum Golfclub durch das Langental frisch saniert? Besteht da etwa ein Zusammenhang als Einflugschneise zum Staighof?

Ist diese füllhöhe der

Ist diese füllhöhe der Fahrsilos überhaubt zulässig!

Welche Füllhöhe?

Von welchen "Fahrsilos"?
Wo steht davon etwas?
Hab' ich was überlesen?

Keine Lebensmittel zur Energieerzeugung

 

Weitere Nachteile wie Wertverlust der Immobilien unserer Orte, zunehmender Verkehr für Anlieferung der Inputstoffe und Ausbringung der Gärreste, steigende Pachten für den klassischen Ackerbau und sinkende Lebensqualität in unserer Kraichgaulandschaft lassen nur einen Schluss zu“

Es sollten nicht der Wertverlust und steigende Pachten im Vordergrund stehen. Ganz klar sollte angeprangert werden: Keine Lebensmittel zur Energieerzeugung. Solange noch täglich Menschen auf dieser Welt verhungern, darf kein Ackerland für diese Art von Energiegewinnung verschwendet werden.

Dasselbe gilt für E10. Jährlich werden durch E10 Riesenteile von gutem Ackerland der Nahrungserzeugung entzogen. Sieht man sich die Lebensmittel-Preissteigerung der letzten Jahre an, sollte man sich nicht darüber wundern. Und das sollte sich jeder Gemeinderat vor Augen halten.

Einen Artikel aus der shz.de vom 24. Februar 2011
E10 und Biogas lässt die Preise für Ackerland explodieren

Tank oder Teller? Diese Frage hat neuen Auftrieb erhalten, seitdem an Deutschen Zapfsäulen der Treibstoff E10 angeboten werden muss. Mit besten Absichten der Bundesregierung: Durch die Beimischung von zehn Prozent Bioetahnol soll der Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid vermindert und der Verbrauch von fossilen Rohstoffen gebremst werden. Doch ausgerechnet Umweltschutzorganisationen rufen die Autofahrer jetzt auf, den neuen Kraftstoff zu boykottieren.
Nicht etwa weil einige Autos den Saft nicht vertragen, sondern weil die Natur und die traditionelle Landwirtschaft darunter leiden. "Die Produktion des Bioethanols ist hochproblematisch, weil dafür in andern Ländern Regenwälder abgeholzt werden, und auch bei uns die bäuerliche Landwirtschaft das Nachsehen hat", erklärt Ina Walenda vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Schleswig-Holstein. Sie hält E10 für eine "Mogelpackung im Ökogewand". Auch Martin Hofstetter von Greenpeace warnt: "Je mehr Sprit aus Pflanzen hergestellt wird, umso knapper werden die Flächen in Deutschland und auch weltweit."
Pachtzinsen für Böden steigen rasant
Die Knappheit der Flächen bekommen die schleswig-holsteinischen Bauern schon heute zu spüren. Die Pachtzinsen für landwirtschaftliche Böden steigen rasant - und zwar überall dort, wo zum Beispiel Milchbauern in Flächenkonkurrenz zu Energiebauern stehen. Das ist nicht nur bei der Biogasproduktion sondern auch bei der Bioethanolgewinnung der Fall. Denn dieser Agrokraftstoff wird durch alkoholische Gärung aus zucker- und stärkehaltigen Pflanzen hergestellt - etwa Mais, Getreide, Zuckerrüben. Bundesweit werden derzeit mehr als zwölf Prozent der landwirtschaftlichen Flächen für die Bioenergieproduktion genutzt. In Schleswig-Holstein beträgt der Biomaisanbau 95.000 Hektar (von 600.000 Hektar Ackerfläche). Noch wandern diese Energiepflanzen vorwiegend in Biogasanlagen und führen in deren weitem Umkreis zu Preissteigerungen von bis zu 100 Prozent. "Der Bodenmarkt ist leergefegt", berichtet Klaus Dahmke vom Bauernverband in Rendsburg. "Energiebauern bieten teilweise bis zu 800 Euro pro Hektar, das schafft ein Milchbauer nicht", so Dahmke.
Die Ethanolherstellung kann nach Ansicht von Experten den Ausverkauf dieser für die Nahrungsmittelproduktion genutzten Ackerflächen weiter verschärfen. So landet schon heute rund ein Sechstel der Rüben, die "Nordzucker" jährlich verarbeitet, in der Bioethanol-Produktion. "Will man den E10-Bedarf in Europa selbst befriedigen, muss man zwangsläufig neue Ackerflächen hinzugewinnen - was nur auf Kosten der Umwandlung von Grünland möglich ist", warnt auch der Landesnaturschutzverband.
Maispreis in den USA um 50 Prozent gestiegen
Und nicht nur die Konkurrenz um die Flächen verschärft sich. Der Energiepflanzenboom verteuert auch die Nahrungsmittel. So trieb die gestiegene Ethanolnachfrage den Maispreis in den USA um 50 Prozent in die Höhe. Mexiko, das Ursprungsland des Mais, muss inzwischen über Dreiviertel seines Bedarfs aus den USA importieren. Faktisch hat sich der Nahrungsmittelpreis inzwischen an den Ölpreis angekoppelt - mit gravierenden sozialen und ökologischen Folgen, die aus Sicht der Umweltverbände dagegen sprechen, die Energiepflanzen als Benzinersatz zu nutzen.
Autofahrer stecken jetzt in der Klemme: Wer kein E10 im Tank haben will, muss 98-Oktan-Super Benzin tanken und für den Liter je nach Anbieter fünf bis acht Cent mehr bezahlen.

Lieber St. Florian

Wir leben in einer weltweiten Marktwirtschaft. Und worum geht es dabei genau? Es geht ums Geldverdienen und um Angebot und Nachfrage.
Wenn Bauern zu wenig für ihre Produkte erhalten, dann bauen sie zuviel an oder züchten zuviel Vieh. Wenn es keine Festpreise gibt, was ja niemand will, wird im Wettbewerb immer der eine den anderen aus Gewinnsucht und Marktmacht unterbieten. Und die Schuld habe ich als Kunde, so ein Blödsinn.

Wenn günstig Geld zu verdienen ist mit Maisanbau, wer will es verhindern?

Steigt der Kartoffelpreis, werden mehr Kartoffeln angebaut (weil daran Geld zu verdienen ist, nicht weil es billiger werden soll). Wie konnten wir satt werden, als es noch keine Massentierhaltung gab? Immer noch 1000 Sauen mehr in den Stall, weil es dann betriebswirtschaftlich lohnender ist. Die Gülle? Die Antibiotika? Wen interessierts?

Mit Essen kann ich Völlerei betreiben oder den Teil, den ich nicht esse, wegwerfen, wem schade ich dabei? Warum soll ich angegammeltes oder welkes Gemüse kaufen, wenn es ums gleiche Geld frische Ware gibt? Weg damit! Das Wegwerfen ist eingepreist und garantiert dem Erzeuger ausreichenden Absatz.

Ja, machen wir uns ein bißchen gutes Gewissen mit sogenannten Tafeln. Ja, geben wir brauchbare Kleidung in den Container, damit in Afrika das Bekleidungsgewerbe darnieder geht und skrupellose Händler daran verdienen.

Irgendwo müssen die Abfälle aus unserer Prasserei hin. Seien es die abgebrannten Brennstäbe aus den Reaktoren, der Restmüll, die Industrieabfälle, die Industrie- und Nahrungsfettabfälle. Die Schlachtabfälle will ja auch niemand mehr in seiner Wurst haben, also biovergasen.

Ach war das noch eine schöne Zeit, als man die Abfälle noch so einfach in die DDR abschieben konnte, oder nach Afrika, oder einfach in irgendeine Müllkippe. Ja, das haben wir inzwischen gelernt: bloß nicht bei uns.

Wieviel Energie, Geld und Rohstoffe werden in die Armeen dieser Welt gesteckt? Und alle wollen sie nur verteidigen. Wen interessiert schon, was ein Truppenübungsplatz in der Heide anrichtet, aber wehe ich würde ein Pflänzlein ausgraben!

Der Naturpark Heide ist übrigens auch nur durch Waldrodung für die Salzgewinnung entstanden, wäre heute nicht mehr möglich!

Wen interessieren schon Klima und Resourcen, wenn er in Urlaub fliegt, wenn die nächste Schneiße in den Bergwald geschlagen wird, um dem Skizirkus zu frönen?
Das Gefasel von nachwachsenden Rohstoffen, ich kanns nicht mehr hören. Holz verheizen setzt jede Menge CO2 frei. Wo soll dies Umweltschutz sein?

Hessen verkauft Holz aus Naturschutzgebieten nach China. Worum gehts: nur ums Geld. Schlechtes Gewissen soll ich haben, wenn ich bei KiK und Co einkaufe. Dabei bezahlen die teuren Label ihre Sklaven in Bangladesh auch nicht besser, sie verlangen für ihre Produkte nur mehr Geld. Und die Menschen in Bangladesh gehen ja nicht in die Fabriken um sich versklaven zu lassen, nein, sie tun es doch wohl, weil es ihnen sonst noch schlechter geht. Gerne würde ich für die Produkte mehr bezahlen, wenn es nur die Menschen bekämen, die dort schuften.

Was allein mit Veranstaltungen wie Olympiade, Rennzirkus und Weltmeisterschaften an Klimaschädigung geschieht, interessiert niemand. Aber wir brauchen das: Menschen, die nichts mehr anderes tun, als ihren Sport zu betreiben, um unseren Nationalstolz zu pflegen.

Ja, ich kenne die Gegenargumente: irgendwo muß man anfangen mit dem Umweltschutz, irgendwo bei sich und im Kleinen. Aber bitte nicht dort, wo eigene Interessen betroffen sind: beim Auto, beim Urlaub, beim Essen, bei der Freizeit, bei der eigenen Umgebung.

Und, lieber Carusino, irgendwo auf der Welt werden immer Menschen hungern, ob wir Korn oder Mais zur Energiegewinnung nutzen oder nicht. Wir werden diese Menschen für unseren Wohlstand nutzen, für den Absatz  unserer Rüstungsprodukte, für die billige Gewinnung von seltenen Erden, für die Entsorgung von Abfall usw.. Solange Sklaverei und Ausbeutung nicht weltweit geächtet sind, solange wird sich nichts tun. Solange Machtgier die Welt beherrscht, wird sich nichts tun.

Und solange betreiben wir Augenwischerei: Ich bin für Umweltschutz, ich trenne meinen Müll, ich trage Kröten über die Straße und verhindere eine notwendige Umgehungsstraße, weil ein paar Hufeisennasenfledermäuse gesichtet wurden, aber ich lasse mir doch meinen SUV nicht vermiesen, nicht meinen nächsten Urlaubsflug in die Malediven, nicht meinen nächsten Skiurlaub.

@ Filou

Bravo - und was machen wir nun, um es zu ändern? Weiter brav wählen - wen denn?
Oder doch langsam Sprengstoff mischen und Kalaschnikoffs besorgen?

Ach ja - vor der eigenen Haustür kehren.

Nun denn - im Mai sind doch Gemeinderatswahlen...

und was machen wir nun, fragt Augur

Nichts.
Wir sind zu satt, um zu protestieren.
Zu bequem, um zu rebellieren.
Zu desinteressiert, um etwas zu ändern.
Zu intelligent, um uns einzumischen.

Und das ist gut für uns. Wir brauchen keinen Bürgerkrieg wie in Syrien, keinen Religionskrieg wie in Ägypten oder Zentralafrika, keine Opposition wie in der Ukraine. Wir brauchen noch nicht einmal eine Opposition in Berlin.

Und das ist gut für uns. Wir haben die besten Politiker im Bund, im Land, im Kreis und in der Stadt. Sie werden schon richtig entscheiden, deshalb haben wir sie doch gewählt.

Sollte ich mich irren, dann bin ich wenigstens nicht allein ;)

Gestank in Heidelsheim!

in dieser Woche stinkt es wieder bestialisch in Heidelsheim , da der Biogasbauer seine Abfälle in riesigen offenen Fahrzeugen mitten durch den Ort fährt und in direkter Ortsnähe auf den Feldern ausbringt. Gott sei Dank hatte der Gemeinderat Bruchsal ein Einsehen und die Heidelsheimer Bürger vor einer Abfall- Großindustrie durch Nichtänderung des Bebauungsplanes gerettet, was man vom Ortschaftsrat Heidelsheim (aus welchen Gründen auch immer) leider nicht behaupten kann.
Nun ja, es sind ja bald Wahlen, und jeder "geruchs- und lärmbelästigte" kann mit seiner Stimmabgabe sein Missfallen äußern.
Ein Aussiedlerhof sollte ja solche Zustände aus dem Ort heraushalten.
Falscher Standort
Falsche Technik
Kritisches Material
Falscher Betreiber
Ein riesiges LOB an die die Bürgerinitiative gegen Biogasanlage Staighof Heidelsheim die mit viel Energie gegen den Betreiber und die umliegenden Ortschaftsräte mit Erfolg gekämpft hat.
ZITAT vom 20.01.2014 der Statements der Bürgerinitiative vor Entscheidung im Gemeinderat :

Durch das Ausbringen der Gärreste auf unseren Feldern wird der Grundstein für eine langfristige Kontamination unsere Böden und der darauf angebauten Lebensmittel gelegt. Selbst wenn die einzelnen Ausbringungsmengen die giftigen Stoffe unter den erlaubten Grenzwerten enthalten, so besteht doch eine große Gefahr, dass diese sich im Laufe von vielen Jahren immer mehr anreichern und die Böden und das Grundwasser vergiften.

Die durch viele Aktennotizen, amtlichen Briefe und polizeilichen Anzeigen dokumentierten Verstöße der Betreiberfamilie lassen es aus Sicht der Bürgerinitiative völlig unverständlich erscheinen, wieso diese sich durch die Beantragung eines neuen Betriebes nun plötzlich völlig auflagen-, vorschriften- und gesetzeskonform verhalten soll. Bei den im Sommer 2013 gelaufenen zustimmenden Entscheidungen der Ortschaftsräte in Heidelsheim, Helmsheim und Obergrombach schienen sich diese Aspekte völlig in Luft aufgelöst zu haben. Aus Sicht der Bürgerinitiative ist die persönliche und fachliche Eignung der Betreiberfamilie für den Betrieb einer solchen Anlage nicht gewährleistet. Sollen hier wirtschaftliche Einzelinteressen den Interessen der Bürgerschaft vorgezogen werden?

"Auflagen-, vorschriften- und gesetzeskonform"?

Wer behauptet das? Unsere letzten Informationen hier lauten doch, dass der Betrieb in dieser Form eben nicht den Gesetzen entspricht - und dieser Mangel sollte doch durch den beantragten Bebauungsplan und eine dann mögliche Genehmigung geheilt werden - oder?

Unerträglicher Gestank!!!!

Warum reagiert die Gesetzesmacht nicht und untersagt den nichtgenehmigten Betrieb? Der unerträgliche Gestank ist für geruchsempfindliche Personen gesundheitsschädlich!!!!!
Der Biogasbauer verteilt die Stinkmasse direkt auf die Felder in direkter Ortsnähe ohne unter zu pflügen. Ob das alles gesetzeskonform ist, entzieht sich leider meiner Kenntnis, aber die Exekutive plus Ortsvorsteher und Ortschaftsrat,Gemeinderat und Ordnungsamt sollten eigentlich nach 2 Wochen Gestank und herannahender Gemeinderatswahl tätig werden.
Ein Tipp an die hoffentlich mitlesende regionale Presse:
Kommt in das "Stinkdorf Heidelsheim" und macht Euch selbst ein Bild.

"Gesetzesmacht" und Ordnungsamt

Wenn Sie mit "Gesetzesmacht" den Gesetzgeber meinen - der hat seine Schuldigkeit längst getan. Die notwendigen Gesetze gegen diese Stinkereien sind seit Jahrzehnten vorhanden.
Wenn Sie die "Verwaltung" meinen - da scheint es allerdings die berühmten Vollzugsdefizite zu geben, und zwar seit Jahren.
Auch bei der Rechts- und Fachaufsicht.
Aber weshalb rufen Sie da nach dem Ordnungsamt?
Ist das in der ganzen Diskussion um den Lichtnerschen Betrieb mal genannt worden?
Eben.
Genannt wurde allerdings das Landratsamt Karlsruhe, dahin sollten Sie mal einen Brief schreiben.
Und - vielleicht - ist noch ein klein wenig das Bau- und Vermessungsamt in Bruchsal dabei.
Also - wenn schon beschweren, dann an der richtigen Stelle. Und vorher vielleicht mal nachfragen.

Ordnungsamt?

Wenn Sie die "Verwaltung" meinen - da scheint es allerdings die berühmten Vollzugsdefizite zu geben, und zwar seit Jahren.
Auch bei der Rechts- und Fachaufsicht.

sorry kenn mich da nicht so aus!

Aber wer macht den Vollzug vor Ort? z.B. beim "Knöllchen verteilen?

Und wenn da noch ein Teil der Gemeinde dabei ist:

"vielleicht - ist noch ein klein wenig das Bau- und Vermessungsamt in Bruchsal dabei."

Wer soll sich darum kümmern?

Auf jeden Fall stinkt es hier vor Ort. Beim Landratsamt Karlsruhe wird der Gestank in Heidelsheim bestimmt nicht bemerkt.

Vorschriften gibt es in Bruchsal genug, aber kaum einer hält sich dran, meist ohne Folgen. Der Staat macht sich lächerlich, wenn er ständig Regeln produziert, die er nicht durchsetzen kann. Und dass er es nicht kann, daran hat auch die Schaffung der Ordnungsämter nichts geändert.
Im Gegenteil: Der Ärger ist nur umso größer.
Es gibt nämlich zwei Klassen von Ordnungsamtsmitarbeitern: Die einen sind nur für Falschparker zuständig, die anderen für den ganzen Rest. Das führt dazu, dass anwesende Ordnungsämtler ständig unzuständig sind. Der Knöllchenschreiber drückt also seelenruhig auf seinem Gerät herum und schreitet nicht ein, wenn Spaziergängers Hasso einen Riesenhaufen absetzt. Das steigert den Verdruss der Bürger enorm. Wenn schon das Ordnungsamt sich nicht verantwortlich fühlt, warum sollten wir es dann tun und Briefe an das Landratsamt Karlsruhe schreiben?
Und darum ist für mich naivem Bürger, der sich nie an der richtigen Stelle beschweren kann, dieser Thread beendet bis zur nächsten Gemeinderatswahl, bei der ich mit meiner Stimmabgabe noch ein klein wenig etwas bewegen kann.

"Vom rechtlich zweifelhaften

"Vom rechtlich zweifelhaften Verhalten der Betreiberfamilie während der Unterschriftensammlung der Bürgerinitiative ganz abgesehen, kennen manche Mitbürger und vor allem Betroffene viele fragwürdige und nicht gerade Vertrauen schaffende Ereignisse im Zusammenhang mit der Betreiberfamilie."

Während ich die oben aufgeführten Argumente als nachvollziehbar sehe, frage ich mich, warum die "Bürgerinitiative" diesen Absatz hinzufügen musste.
Nach meinen Informationen, die natürlich falsch sein können, hat der minderjährige Sohn die Unterschriftenliste zwar geklaut, was man nachvollziehen kann, da wohl jeder in diesem Alter ähnlich gehandelt hätte, würde es um seine Familie gehen, es dennoch verwerflich ist. Dennoch hat dieser die Liste wieder heil zurückgebracht, und sich entschuldigt.
Obwohl das Stehlen von Eigentum keines Weges entschuldigbar ist und ich auch den Zeitungsartikel für gerechtfertigt ist (öffentliche Degradierung), finde ich, dass der Gang vor Gericht übertrieben ist und frage mich ob dieser und der oben zitierte Absatz wirklich nötig gewesen ist.

Ich würde mich über ein Statement der Initiative freuen.

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