Besuch im „Raumschiff“ Brüssel | Live: Jean-Claude Trichet vor einem Ausschuss des Europäischen Parlaments

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Dienstag, 22. März 2011 - 15:41

Neugierige Kommunalpolitiker haben zuweilen die Möglichkeit, sich über die Funktionsweise der Europäischen Union (EU) ein Bild zu machen. Davon machte der Autor als Brüssel-Besucher Gebrauch. Dies allerdings nicht in einer der üblichen Reisegruppen, sondern als spezial-guest des Europa-Abgeordneten Peter Simon.

Dieser schätzt kritische Geister und lässt sich auch schon mal zu einer Einladung von EU-Skeptikern herausfordern.

Der Besuch eines vermeintlichen Molochs in Brüssel und den in einer Raumschiff-ähnlichen Atmosphäre tagendenden Gremien des EP war Bestandteil des Voraus-Urteiles.

Das sei vorausgeschickt.

Europäisches Parlament

In der Tat ist das EP in einem riesigen Konglomerat von Glaspalästen untergebracht, die man – theoretisch jedenfalls – nicht verlassen muss: Dort gibt es alles, was man zum Leben braucht. Davon kann man in der Praxis allerdings keinen Gebrauch macht, da der hauseigene Sicherheitsdienst spätestens um 23 Uhr keine Person mehr im Hause duldet.

Doch man sollte nicht anreisen, wenn man nichts dazuzulernen beabsichtigt. Eine Überraschung war, dass alle, die in Brüssel arbeiten, in einem durchaus hohen Maße mit Idealismus ausgestattet sind. Das trifft nach einer ersten Einschätzung auch auf die EU-Kommissionen zu, deren Beschlüsse, Verordnungen (detail-verbindlich) und Richtlinien (Rahmen) auf dem Willen zum Guten beruhen. Natürlich gilt hierbei immer der Satz: Böses kommt erfolgreicher daher, wenn es auf gutem Willen beruht. Das können alle bestätigen, die sich mit der erheblichen Komplexität des Rechtes und den bürokratischen Belastungen befassen müssen, die ihren Ursprung in Brüssel hat. Auch ist ein Kernproblem, dass eine EU, die Europa „harmonisieren“ will, dies auf einem Kontinent tut, der kulturell und wirtschaftlich außerordentlich heterogen ist. Was für Finnland gut ist, kann für Italien schädlich sein – zum Beispiel.

Alles überwölbendes Ziel Europas und seiner Institutionen ist die Schaffung eines „Binnenmarktes“ – sprich die Sicherstellung der Konkurrenzfähigkeit Europas (dass es als Einheit nicht gibt) auf den Weltmärkten. Das will man durch Vereinheitlichung der Rechtssysteme erreichen.

Das konnte der Besucher in Gesprächen mit mehreren Lobby-Vertretern erkennen. Die wiederum mühen sich in Brüssel vorwiegend damit ab, heimische Interesse in der „EU“ durchzusetzen, oder, auch nicht unspannend, via EU innerdeutsche Ziele zu erreichen. Sprich: Was in Deutschland nicht durchsetzbar ist, setze ich eben über Mitwirkung an EU-Richtlinien durch.

Womit ein Vorurteil des Besuchers bestätigt wäre: EU und Demokratie sind keine eineiigen Zwillinge. In Brüssel gelten eigene Gesetze, vor allem , jenes, dass man es sich tunlichst mit niemandem verscherzen sollte. Dort braucht jeder jeden. Man weiß nur nicht genau, wann und wo. Das mindert durchaus die Anbindung an heimische (deutsche) Beschlusslagen, fördert erheblich die Kompromißbereitschaft und führt zwingend zur Zurückstellung – auch berechtigter – regionaler Interessen. Je grösser der Interessent und das Interesse, desto leichter setzt er sich eben durch. Beispielhaft die Struktur des Banken-Lobbyismus. Alle Banken lassen sich – gemeinsam – vertreten. Das gilt für die Sparkassen, die Privatbanken, die Vertreter öffentlicher Banken. Die Vertretungen sind personell knapp bemessen. Zusätzlich vertreten in Mannschaftsstärke: Die Deutsche Bank. Der Zweck der Übung ist klar. Alle sind gleich, nur die Deutsche Bank ist gleicher.

Höhepunkt des Aufenthaltes und Anlass dieses Berichtes war der Besuch einer Ausschusssitzung mit Jean-Claude Trichet als Hauptredner. Der tritt vor dem EP lediglich in Halbjahresabständen auf: das markiert das Besondere dieses Ausschussbesuches: unverschämt viel Glück gehabt.

Nun ist Trichet kein Schwätzer. Oder, anders ausgedrückt, der Mann formuliert sich, auch auf Fragen der Abgeordneten vorsichtig. Man könnte es auch noch anders formulieren: er sagt nichts, womit man ihn festnageln könnte. Auch muss er berücksichtigen, dass jedes von ihm gesprochene Wort an den Weltbörsen aufmerksamst verfolgt wird. Ein falscher Satz und die Finanzwelt wackelt.

Wovon sprach nun Trichet?

Trichet redete einer europäischen Wirtschaftsregierung das Wort. Hier, vor dem Ausschuss des europäischen Parlamentes, hatte er gewissermaßen ein Heimspiel: denn das ist es ja, was Europa im Kern umtreibt (s.o.) Gerne dürfte auch Angela M. sich von den Worten des Präsidenten der Europäischen Zentralbank berichten lassen: Trichet spricht sich gegen die Auflegung der in Deutschland ungeliebten Eurobonds aus, will allerdings den europäischen Schulden-Ländern auf anderem Wege helfen, die Kreditaufnahmen zu verbilligen.

Ein bisschen widersprüchlich erschienen die Aussagen Trichets dem Besucher in einem wichtigen Punkte schon: In der Bewertung der Finanzkrise, die den breitesten Raum in seiner halbstündigen Rede einnahm. Ein wenig hat der Präsident dann schon die Ministerratstagung vom folgenden Donnerstag, dem 24. März im Blick. Alle müssten zusammenhalten, alle müssten aufpassen, dass es nicht zu einer finanziellen Kernschmelze (eigene Formulierung, kein Zitat) komme, so Trichet. Trichet sprach von einer seit 2007/2008 andauernden Finanzkrise und gleichzeitig davon, dass es gelungen sei, der Gefahr der größten Finanzkatastrophe seit dem 1. Weltkrieg erfolgreich zu begegnen ausdrücklich. Seit dem 1. Weltkrieg, nicht seit dem 2. Weltkrieg betonte er ausdrücklich, um die Dramatik zu unterstreichen.

Was nun: erfolgreich oder nicht? Da bleibt Interpretationsspielraum; vielleicht, so scheint es, schwankt selbst Trichet zwischen Hoffen und Bangen.

Noch unruhiger machte den Besucher die Zustandsanalyse der (Finanz-) Gesellschaft. Trichet mahnte, was sonst, Haushaltsdisziplin und die Notwendigkeit an, die öffentliche Verschuldung zurückzufahren, um gleichzeitig froh zu verkünden, dass das anhaltende Wirtschaftswachstum allen hülfe. Anders ausgedrückt: Trichet sieht keinen Weg zur dauerhaften Rettung der Finanzmärkte, als in einer weiteren wirtschaftlichen Expansion.

Da fällt dem ausdauernden Zeitungsleser schon auf, dass die Weltwirtschaft ohne Expansion des Energieverbrauches und des Verbrauches aller weiteren Ressourcen nicht „wachsen“ kann. Was steigender Energieverbrauch bedeutet, fällt natürlich nicht in Trichets Aufgabengebiet, ist allerdings trotzdem ein, vielleicht das zentrale Thema. Ziehen wir Reaktor-Unfälle oder untergehende Ölplattformen vor oder finden wir nicht doch zu einer Lebensweise, die nicht zur Vollverheizung des Planeten führt?

Darauf hatte Trichet keine Antwort. Es hat ihn aber auch keiner danach gefragt.

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