Bericht zur heutigen (23. Februar 2010) Gemeinderatssitzung

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Dienstag, 23. Februar 2010 - 22:37

Aus Termingründen muss ich mich bei der Berichterstattung auf die wesentlichen, teilweise kontrovers diskutierten Punkte beschränken.

Tagesordnungspunkt 2. Nichtoffener Realisierungswettbewerb „Neubau Kinder Haus St. Josef" - Präsentation der Wettbewerbsarbeiten der drei Preisträger

Bürgermeister Hockenberger schilderte zunächst den Weg zum Projekt und stellte den Vorsitzenden des Preisgerichtes, Professor Jörg Aldinger aus Stuttgart, vor. Notwendig wird der Kindergartenneubau aufgrund des Kinderförderungsgesetzes, danach ist ab 2013 ein Kindergartenplatz einklagbar. Der Kindergarten wird in Trägerschaft der Kirchengemeinde betrieben, das Grundstück wurde in Erbpacht überlassen. Eingereicht wurden 123 Entwürfe, davon kamen 22 ins Verfahren und 21 wurden bewertet.

Professor Aldinger präsentierte die Entwürfe und schilderte die Vorgehensweise des Preisgerichts. Die Entwürfe sind anonymisiert. Nach dem K.O-System kommen die Projekte sukzessive in die engere Wahl, dann wird deren Reihenfolge bestimmt.

Den 1. Preis erhielt der Entwurf von Bär, Stadelmann und Stöcker BÄR, Stadelmann und Stöcker/ . Professor Aldinger lobte vor allem die gute Platzierung des Gebäudes auf dem Grundstück sowie die geschickte Aufteilung auch im Innern des Gebäudes sowie das harmonische Gesamtgefüge. Auch die Lösung, das Gebäude als Holzbau zu verwirklichen, fand aus wirtschaftlichen Gründen die Zustimmung des Preisgerichts. Professor Aldinger weiter: „Aufgabenstellung und Ergebnis passen zusammen." Die Empfehlung für diesen Entwurf war einstimmig.

In der anschließenden Diskussion lobte Frau Kramer von der CDU das „sehr gute Ergebnis" bei hohem personellen und zeitlichen Aufwand. Sie stellte die Frage nach dem Aufwand und sagte, sie sei gespannt auf die Kostenrechnung fürs Gebäude.

Frau Langrock von der SPD bemerkte, dass jahrzehntelang in der Stadtverwaltung kein Wert auf Qualität gelegt wurde. Besonders dankte sie Herrn Vogel vom Bau- und Vermessungsamt für dessen Kooperation. Sie stimmte dem Antrag zu.

Frau Bacher von den Freien Wählern stimmte der stufenweisen Beauftragung ebenfalls zu. Ebenso wie Herr Rupalla für die FDP und und Frau Birkle, die ihre „begeisterte Zustimmung" äußerte.

Oberbürgermeisterin Petzold-Schick gab als Zeitschine ½ Jahr Planung und 1 Jahr Bauphase vor, so dass voraussichtlich im Februar 2012 mit dem möglichen Start als Kindergarten zu rechnen sei.

Von allen Fraktion wurde einstimmig dem Antrag zugestimmt.

Tagesordnungspunkt 7: Neugestaltung und Bebauung des Areals zwischen Rathaus und Stadtkirche - Einbau einer öffentlichen Toiletten-Anlage im Parkhaus (Bauteil C) der Rathaus-Galerie.

Die Oberbürgermeisterin bemerkte einleitend, dass die Stadt Bruchsal die Investitionskosten für diese Toilettenanlage zahle, weil sie, der Gemeinderat wüsste Bescheid, diese Angelegenheit nicht gegenüber der SEPA ausreizen wolle.

Herr Gölz von der CDU brachte in die Diskussion die „Nette Toilette" ein. Nach seiner Meinung müssten Geschäfte Toiletten baurechtlich vorhalten. Er bemerkte, dass bei den Verhandlungen eine vertiefende Diskussion zum Thema Toiletten versäumt wurde. Leider übernähme der Investor diese Aufgabe nicht. Generell sei er für Ausbau und Betrieb dieser Toilette im Parkhaus.

Rainer Schmitt von der SPD wies darauf hin, dass SEPA die von der Stadt Bruchsal mit 65.000 zu bezahlende Toilette gegenüber den Investoren vermarkte. Er verwies auch auf die von der SEPA geforderte Rohbaumiete von EUR 4,30 je Quadratmeter auf die Dauer von 15 Jahren. Auch er verwies auf das Modell „Nette Toilette", das in Aalen beispielsweise 2001 eingeführt wurde Die Nette Toilette . Er stellte den Antrag, diese Idee weiterzuverfolgen.

Herr Foos von den Freien Wählern äußerte sich verwundert darüber, dass die Betreiber (Drogeriemarkt Müller) keine Kundentoiletten anböten. Er stimme aber dem Antrag der Stadtverwaltung zu.

Unzufrieden über den Bauträger zeigte sich Armin Rupalla von der FDP. Nach seiner Ansicht sei die SEPA „im Wort". Zwar wurden keine entsprechenden Verträge unterzeichnet, die Toilettenanlage sei aber immer wieder angesprochen worden. Dem Antrag der Stadtverwaltung könne er nicht folgen. Nach seiner Ansicht seien öffentliche Toiletten eine Selbstverständlichkeit bei so einem großen Projekt.

Dr.Hartmut Schönherr von den Grünen/Neue Köpfe verwies auf den römischen Kaiser Vespasian. Nicht jedoch wegen dessen Ausspruches (PECUNIA NOT OLET). Er denke an den Nutzen für Bruchsal insgesamt. Man sollte sich der Verantwortung für ein WC in Bruchsal stellen. Wegen der Miete bzw. Miethöhe solle nochmals verhandelt werden.

Die „Nette Toilette" sein eine gute Idee, sagte Frau Petzold-Schick, da sie die Angebotspalette erweitere, jedoch „als Ersatz nicht vorstellbar" sei. Sie gab den Vorrednern Recht, dass leider über die Modalitäten über eine neue Toilettenanlage nicht verhandelt wurde; mit Goodwill sei sie jedoch bei SEPA nie weiter gekommen. Sie sagte zu, dass auf jeden Fall die alte Toilettenanlage solange stehen bleibt, bis die neue Toilettenanlage gebaut ist.

Rainer Schmitt bemerkte, dass SEPA auf jeden Fall bauen müsse für den Fall, dass die Stadt nicht baue. Udo Sieg von den Freien Wählern unterstrich, dass auf den Großmieter einzuwirken sei.

Valentin Gölz (CDU) sagte, dass er die ganze Diskussion nicht verstehe, weil die Toiletten auf jeden Fall notwendig seien. Nach seiner Meinung werde nachgetreten, „hier sollen alte Rechnungen beglichen werden."

Den folgenden Vorschlag machte Frau Petzold-Schick sodann, um eine Grundlage für die Abstimmung zu haben: Zunächst werde abgestimmt über den Einbau der Toiletten in die Tiefgarage mit einer Investitionssumme von 65.000 Euro, dann werde abgestimmt über den Abschluss eines Mietvertrages mit dem Investor und dann werde darüber abgestimmt, ob das Thema „Nette Toilette" von der Stadtverwaltung weiter betrieben werden solle.

Mit dem Vorschlag, eine stadteigene Einrichtung außerhalb des Parkhauses zu bauen, meldete sich der SPD-Stadtrat Jürgen Schmitt zu Wort: „wir haben dann was Ordentliches für die Stadt."

Herr Holoch von der CDU bemerkte, dass es heute darum ginge: „Machen wir das WC oder nicht." Er sähe die Angelegenheit wie ein Pokerspiel. Mit einer jetzt getroffenen Entscheidung würde die Stadt Bruchsal die guten Karten wegschmeißen: „die SEPA wirbt mit den Toiletten." Er stimme auf jeden Fall dagegen. Sein Vorschlag wäre ablehnen und warten.

Bei der jetzt durchgeführten Abstimmung ergaben sich die folgenden Stimmenverteilungen:
1.Einbau der Toilettenanlage in die Tiefgarage (ca. 65.000 Euro): 16 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.
2.Abschließen eines Mietvertrages mit SEPA (ca. 25.000 Euro in 15 Jahren): 16 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Resümierend wurde festgestellt, dass dieses Ergebnis eine Warnung an den Investor sei.

Ergänzung: Den Inhalt des obigen Satzes habe ich in meiner Mitschrift (Ergebnis = Warnung an Investoren). Leider habe ich versäumt, den / die Urheber/in dieses Satzes mit aufzuschreiben.

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Kommentare

Irgendwie verschließt sich

Irgendwie verschließt sich mir dieses "Resümee"...

 

Ich habe heute einen großen

Ich habe heute einen großen Fehler gemacht. Ich sitze zu Hause und schreibe an meinem neuen Kabarett-Programm für den 6. März: Hock_her-Berg. Warum tue ich mir das eigentlich noch an? Es gibt Leute, die können das viel besser. Trotzdem, ich gebe den Versuch nicht auf und schreibe weiter....

Was mir jetzt gerade

Was mir jetzt gerade auffällt: Zum Thema Kindergarten haben Frau Kramer, Frau Langrock, Frau Bacher, Frau Birkle und Frau Petzold-Schick gesprochen. Und Armin Rupalla. Schade, dass die FDP als einzige Fraktion keine Frau aufbieten kann und mit einem Herrn der Schöpfung vorlieb nehmen muss!

missverständlich

wie meinst du das?
wer kann das in bruchsal besser?
rolf schmitt?
die verfasser der gemeinderätlichen sitzungsvorlagen?
die gemeinderäte/innen mit ihren redebeiträgen?
die sitzungleiterin (ha no!)?
oder...???

alle bis auf einen,

alle bis auf einen, natürlich....

Berichterstattung

Es ist schon auffällig wie die Bruchsaler Rundschau sich an die veränderte Bruchsaler Medienlandschaft versucht anzupassen.
Ist Ihnen allen schon mal aufgefallen, dass es die -noch immer sehr kurzen- Berichte der Gemeinderatssitzungen in der BR am Folgetag erst gibt, seit Bruchsal.org jeweils noch am Sitzungstag ausführlich berichtet?
Nun, nicht dass dies etwas an der Qualität der Streibschen Schreiberei ändern würde, aber es zeigt, dass die drei Herren mit ihrer Infoplattform für Bruchsal den BNN kräftig Feuer unterm Hintern gemacht haben.
Schön für Schmitt, Wolf und Kretz ist das sicherlich auch deshalb, weil das dem "Willi" so nie gelungen ist.
Ich jedenfalls find's toll und hoffe, dass Bruchsal.org sich weiter positive entwickelt. Für mich definitiv eine Bereicherung für Bruchsal.

Toilettenfrage

Toiletten in öffentlichen Gebäuden - welcher Baurechtler kann da uns und Herrn Rupalla weiterhelfen?
Die Landesbauordnung BW scheint in dieser Frage nicht sehr eindeutig zu sein:

§ 36 Toilettenräume und Bäder

(1) Jede Nutzungseinheit muss mindestens eine Toilette haben. Für Gebäude, die füreinen größeren Personenkreis bestimmt sind, muss eine ausreichende Anzahl vonToiletten vorhanden sein.

(2)...

(3)...

???

Die Chuzpe der SEPA-Investoren

Es ärgert einfach, mit welcher Chuzpe die SEPA-Investoren uns Bruchsaler Bürgern, dem Gemeinderat und unserer Oberbürgermeisterin den Stinkefinger zeigen. Die denken sicher, wohl eingedenk der mit Bruchsal bisher gemachten Erfahrungen, es hier mit geistig wohl eher schlichten Gemütern zu tun zu haben.

Herr Gölz hat richtig gesagt, dass die Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden, in dem nicht richtig mit den Investoren verhandelt wurde.

Gölz + Chuzpe

Wobei der Herr Gölz in der Vergangenheit wohl ganz weit weg war vom Geschehen und vom ehemaligen OB. Kannten sie sich eigentlich?

Vergessen zu können ist eine Gnade.

reinhard spiegler

 

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