Bahnstadt Bruchsal

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Informationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins Bruchsal
Sonntag, 5. Februar 2012 - 14:05

Bahnstadt

Am 14. Februar lädt die Oberbürgermeisterin zu einer Bürgerinformation “Bahnstadt entwickeln - Der Weststadt ein Herz schaffen” (http://www.bruchsal.de/servlet/PB/menu/1408102_l1/index.html). Dabei soll über die Chancen der Bahnstadt referiert werden und die Besucher im Rahmen einer Präsentation auf einen visuellen Rundgang von der Bruchsaler Innenstadt in die Bahnstadt mitgenommen werden. “Mit anschaulichen Entwurfsskizzen wird dabei ein Eindruck entwickelt, wie die Bahnstadt stadplanerisch entwickelt werden könnte”, was nichts anderes bedeutet, als dass der Bürger mit schönen Bildern auf das Projekt eingestimmt werden soll. Und in der Tat, wirft man mal einen Blick auf die Bahnstadt-Bewerbung im Stadtnetz Bruchsal http://www.bruchsal.de/servlet/PB/show/1408184/Flyer%20zur%20Information..., so sehen wir ein schönes Quartier mit “Alleinstellungsmerkmalen” wie “Saalbach als Erholungsraum”, "Verschiedene Bau- und Wohnformen für alle Generationen”, “Urbanes Wohnen mit Anbindung an den öffentlichen Regional- und Fernverkehr”, “Wohnen für alle Generationen” “Im eigen Stadthaus” usw. usw. Die übliche “Prospekt-Schönmalerei” eben, um etwas schmackhaft zu machen und an den Mann/die Frau zu bringen. Werfen Sie auch einen Blick auf diese Seite: Hier erfahren sie, wie die Stadt die Bahnstadt begründet: “Bruchsal muß wachsen, wenn es sein Niveau halten will” und “...derartige innerstädtische Wohnlagen (Stadtquartier) sind das wohnungswirtschaftliche Alleinstellungsmerkmal Bruchsals”, “Der Weststadt ein Herz schaffen und Folgeinvestitionen anstoßen” (http://www.bruchsal.de/servlet/PB/show/1408182/Pressemitteilung%20offene...). Von Schwächen und Risiken dieser Planung keine Spur, und Jürgen Schmitt hat denn auch Eingangs der SPD-Veranstaltung am 03. Februar darauf hingewiesen, dass an diesem Abend, im Gegensatz zur städtischen Veranstaltung, nicht nur über die Chancen gesprochen werden wird, sondern auch über die Risiken. Um es vorweg zu nehmen: Es ist nicht ganz einfach, die Menge an dargebotener Information kurz und verständlich zusammenzufassen und auch die Haltung der SPD genau zu verorten, denn: Man ist uneingeschränkt für das Einkaufszentrum am Bahnhof, jedoch nur mit wenn und aber und mit Einschränkungen für die Weststadt. Sollte mir also ein Interpretationsfehler unterlaufen sein, so haben Sie Gelegenheit, wegen der Wichtigkeit der Sache für die weitere Entwicklung Bruchsals (hier können durchaus falsche Weichen gestellt werden), sich anhand des nahezu ungekürzten Videoberichts eine eigene Meinung zu bilden. Nun aber zu den Ausführungen Jürgen Schmitt’s: Zunächst betonte er, dass das Bahnstadt-Projekt in zwei Teilen gesehen werden muß, nämlich zum einen das geplante Einkaufszentrum am Bahnhof und zum anderen die Weststadt als neues Wohngebiet. Beides seien eigenständige Projekte. Es gehe hierbei vor allen Dingen darum, "was wir bräuchten, was wir wollten und was wir uns leisten können". An dieser Stelle ging Jürgen Schmitt auch kurz auf die Sparzwänge ein, die nicht alle umsetzbar seien und führte aus, dass er nur Effekte sähe, wenn im Vermögensbereich etwas geschaffen würde, eben z.B. die Bahnstadt. Ich will es kurz machen: Jürgen Schmitt erläuterte eingangs an Hand von Zahlen und Tabellen zur Lage in Bruchsal und dem Umland, weshalb ein Einkaufszentrum östlich der Bahnlinie beim Bahnhof für Bruchsal unbedingt notwendig sei, auf bruchsal.org schon ausführlich besprochen und unten im Video Teil I umfänglich zu sehen. Was mir hierzu neu war: Das Landratsamt soll, wegen schlechter Bausubstanz, an den Bahnhof verlegt oder einen Teil des “Lärmschutzriegels” in der Weststadt bilden, das alte Gelände muß dann einer neuen Verwendung zugeführt werden - einer der Plätze in der Kernstadt, wo Wohnungsbau möglich wäre (siehe unten), was aber denn konkurrieren würde mit der Weststadt, weshalb abgewartet werden muß, was mit dem Gelände geschieht. Etwas komplizierter wird die Angelegenheit bezüglich der “West- oder Bahnstadt”. Hier stellt sich für die SPD die Frage: Wohnen in der Bahnstadt, Entwicklung des Wohnens in der Innenstadt oder beides zusammen. Die Bahnstadt sei ein tolles Projekt, wenn es so realisiert werden könnte wie geplant und die Kosten im Rahmen blieben, der genannt ist. Zum Wohnen in der Bahnstadt gäbe es zwei Möglichkeiten: Entweder die OGA bleibt oder sie wird abgerissen. Vor 10 Jahren schon gab es einen Bebauungsplan ohne Verlagerung der OGA, also Wohnen mit OGA sei schon immer eine Option gewesen. Die Oberbürgermeisterin jedoch wolle eine Verlagerung der OGA. Eine Beseitigung derselben würde die Stadt über 8 Mio Euro kosten. Dann teilt sich das Baugebiet durch den Saalbach in einen südlichen Bereich und in einen nördlichen Bereich auf (s. Bild oben), wobei der südliche Bereich durch die OGA und durch die dort favorisierte Bauweise der problematischere Teilbereich ist. In der Öffentlichkeit nämlich noch nicht diskutiert worden ist die Tatsache, dass in der Ausschreibung, die am 10. Februar zu Ende geht, die viergeschossige Vollgeschossbauweise für möglich erklärt wurde, was wir sonst in Bruchsal nicht hätten. Es ist natürlich so, dass wenn vier Vollgeschosse möglich sind, auch ein höherer Grundstückspreis ermöglicht wird, zu einer höheren Verdichtung führt und zu einer irgendwann einmal abnehmenden Qualität des Wohngebiets. Diese Variante ist die, die gegenwärtig präferiert werde, weil die Bauträger mehr Geld verdienen (ich verweise hierzu im zweiten Video auf die Bemerkung Herrn Schmitt’s zu Spekulationen). Schwierigkeiten gäbe es auch bei der Herstellung eines Schallschutzes zur Bahn, weil der geplante Büroriegel nicht ausreichend sei. Nun kommt aber noch ein Hammer: Der sowieso schon problematische südliche Teil, ob mit oder ohne OGA, soll nur funktionieren, wenn auch der nördliche Teil gemacht werde, so Schmitt, denn sonst wäre der südliche Teil komplett von Industriegelände “umzingelt” (Bahngelände, OGA, Stadtwerke, TRIWO-Hallen usw.) Aber: für den nördlichen Teil gäbe es lediglich “Aussichten”, aber keine Lösung - eines der Probleme, die auf die Stadt zukämen. Als Alternative käme eine Bebauung der restlichen, in der Stadt vorhandenen Flächen in Frage, was ungefähr gleich vielen Einwohnern Wohnraum böte. Jedoch sei der vorhandene Wohnraum in der Innenstadt in höchstem Maße sanierungsbedürftig mit Sanierungskosten von bis zu 2000.- Euro pro Quadratmeter, was sich kaum einer leisten könne und weshalb mit zunehmendem Leerstand und Verödung zu rechnen sei. An vorhandenen Flächen nannte Jürgen Schmitt die Orbinstraße (Landratsamt, s. oben), Wilderichstraße gegenüber der Hebelschule, das Feuerwehrhaus, das verlagert werden müßte (hat keine Zukunft, kann nicht bleiben, Plan zur Verlagerung liege seit langem in der Schublade), JKG-Umfeld (sprich Abriß St. Rafael, problematisch, siehe auch Video zwei), rückwärtiges Areal der Dragonerkaserne.

Flächen

Flächen

Es gäbe also in der Innenstadt ein Sanierungspotential von großer Bedeutung und ein Flächenpotential von großer Bedeutung, so Schmitt. Aber, und da gäbe es ein Gutachten, Bahnstadt und innerstädtische Flächennutzung geht beides zusammen nicht - entweder Bahnstadt oder Innenstadt - ein finanzielles Problem. Die Stadt will das:

Planung Stadt

Jürgen Schmitt merkte noch an, dass das Projekt “Bahnstadt” ja schon älter sei und dass es dafür auch schon Gelder ( 6 Mio) vom Land gegeben hätte, die aber in der Dragonerkaserne/IU und in der Sanierung "Denner" verschwunden seien (!). Sodann kam Schmitt noch auf allgemeine städtebaulichen Aufgaben zu sprechen und benannte diese als dringend:

Aufgaben

Es könne nicht sein, dass wir ein tolles neues Baugebiet erschließen und die Kernstadt zurückbliebe. Nachfolgend alle Probleme, die sich baulich in Bruchsal ergeben:

Bauliche Probleme

Wobei man die baulichen Probleme in der Kernstadt nacheinander angehen könnte, das Bahnstadtprojekt ein Riesenprojekt sei und gelingen müsse, wenn man es anpackt, doch nochmals: Ohne den nördlichen Teil keinen südlichen Teil, ein Riesenproblem. Dazu kämen noch Haushaltsprobleme, weshalb die Stadt jeden Euro, den sie ausgibt, genau zu überlegen habe.

Haushalt

Unter Einbeziehung all dieser Parameter will die SPD entscheiden und müßte auch die Stadt entscheiden. Die SPD-Fraktion sei unter Berücksichtigung all dieser Umstände gegen eine kostenintensive Verlagerung der OGA,

Auswirkungen

weil dadurch andere Projekte finanziert werden könnten und ein Veräußerungsgewinn entstünde durch Verkauf der Flächen Landratsamt und Dragonerkaserne (5 Mio Euro).

Landratsamt Orbinstraße

Landratsamt und Orbinstraße

Kaserne

Kaserne

Was denn dann doch etwas verwundert bei all diesen Einsichten: Wenn die OGA-Verlagerung vom Tisch sei, stimme die SPD, unter Bebauung des nördlichen Teils der Bahnstadt, zu:

Vorstellungen der SPD

Bleibt nur zu hoffen, dass der Gemeinderat tatsächlich so verantwortungsvoll und gut, wie es Jürgen Schmitt mehrmals betonte, arbeitet, und nicht auf altem Dampfer unter neuer Flagge in die falsche Richtung schlingert.

Nachfolgend nun der Videobericht Teil I. Da bei meiner Kamera der linke Stereokanal ausgefallen ist, bitte ich, eine eventuelle Tonminderung zu entschuldigen.

Video II zeigt die anschließende Diskussion, wobei es auch um St. Raphael geht, siehe auch http://www.bruchsal.org/story/elterninitiative-f%C3%BCr-erhalt-des-beste... sowie um kritische Fragen zum Projekt Wenn Sie noch Fragen zum Thema an Jürgen Schmitt haben, so stellen Sie sie über bruchsal.org oder über diesen Link: http://www.abgeordnetenwatch.de/juergen_schmitt-978-46504.html#question_... Er wird sie sicherlich beantworten.

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Kommentare

Wohngebiet neben der OGA?

Ein (reines) Wohngebiet neben der OGA ohne Übergangszone? Nie und nimmer.
Und mit Übergangsbereich - was bleibt da noch?

Bahnstadt-Na Klar?

Sehr zu begrüßen ist, dass sich Gemeinderäte offen mit den Bürgern zum Projekt Bahnstadt austauschen. GR Schmitt für den Vortrag und Herrn Zimmermann für die Doku ist zu danken!

Eine Angelegenheit - von einer Fragestellerin sehr gut zusammenfasst und von Herrn Schmitt recht unverblümt angegangen, dann aber doch teilweise umschifft - sollte zu einer breiten Diskussion führen:

Die Entwicklung des Quartiers, also der Flächen nördlich der B35/östlich der Bahnlinie.

Wird in diesem Stadtteil durch das Bahnstadtprojekt längerfristig eine Entwicklung gefördert und akzeptiert, die dem Quartier heute schon seinen Namen gibt?

Wird dieser Stadtteil insgesamt (auch wenn einige marginale Aufwertungen geplant sind) weiter belastet und vielleicht sogar "aufgegeben", auch wenn dies nicht immer so deutlich gesagt wird?

Dabei hat dieser Stadtteil ironischerweise gerade noch dazu gedient, als Projekt "Soziale Stadt" das Rathaus aufwendig zu sanieren!

Wird die Verkehrsbelastung dort durch das geplante Einkaufszentrum weiter zunehmen? Herr Schmitt sprach davon, dass nur bestehende Straßen ggf. genutzt würden. Da ja bis spät in den Abend eingekauft werden könne, sei die Belastung tragbar. Wie kommt man zu dieser Aussage?

Werden diese Verkehrbelastungen durch den Gebäuderiegel am Bahnhof und die damit verbundene Bahnlärmreduzierung tatsächlich kompensiert?

Wird die Prinz-Wilhelm-Strasse, so wie derzeit angelegt, tatsächlich den Verkehr tragen? Natürlich werden die Parkbuchten nicht verschwinden...

Und die B35 ist ja aufgrund der gescheiterten Nordumgehung (wer hatte die nicht gewollt?) sowieso belastet, also weiter so und dort noch etwas draufsetzen!

Die Bebauung bei der Einfahrt von Untergrombach nach Bruchsal, laut Herrn Schmitt schon optisch eine Schande, ja weshalb denn? Es ist niemand daran gehindert, die Immobilien zu kaufen und dort für die persönliche Regeneration vom Arbeitsalltag eine Villa zu errichten!

Warum geschieht dies wohl nicht...?

Und wie wird das Projekt „Soziale Stadt“ beurteilt? Nicht von Herrn Schmitt, aber von vielen anderen anderen wird das Projekt als Erfolg bezeichnet!

Alleine das HdB! Immer ausgebucht, es quillt geradezu über von begeisterten Jugendlichen. Alleine die PRs jede Woche sprechen für sich (man traut sich nicht mal, den kompletten Belegungsplan dieser 3,5 Millionen Sanierung ins Internet zu stellen...!).

Nun hört man bei Herrn Schmitt durch die Blume: Es war nie etwas anderes beabsichtigt mit den Geldern der "Sozialen Stadt", als das, was eben am Ende herauskam! Es war einfach ein  Deckmäntelchen, um mit Fördermitteln städtische Gebäude (Rathaus) plus Jost aufzufrischen und die fragwürdige HdB-Sanierung durchzuführen.

Auch seinen nun keine Mittel mehr da, im Quartier nochmals etwas zu unternehmen! Stichwort "Käfig"...Pustekuchen!

Es ist erfreulich, wie offen das von Herrn Schmitt ausgedrückt wurde! Das Geld ist nun eben weg! Basta!

Wo sollen aber nun die fünf Millionen-Erlöse aus dem Gewerbegebiet östlich der Bahn hingehen? Es ist tatsächlich erfreulich, dass Teile des Gemeinderats hier scheinbar keine Mischkalkulation mit der Bahnstadt eingehen wollen!

Man könnte fragen: Sollten nicht genau diese Mittel nun in das Quartier fließen und die vormals zweckentfremdeten Mittel kompensieren? Wäre dies nicht eine Überlegung wert?

Sichergestellt werden sollte (unter dem Druck der Bürger?), dass jedwede finanzielle städtische Beteiligung an der Bahnstadt (direkt oder indirekt!) ausgeschlossen wird, solange keine transparenten Entscheidungen (und nicht nur Absichtserklärungen auf dem Papier!) für Kaserne/Orbinstraße (und auch Wilderichstraße) gefunden sind, die diese Flächen einer aufwertenden Nutzung zugeführt werden!

Schaut man sich das mehr als hässliche ehemalige Telekomgebäude (wie lange müssen die Bürger dieses Gebäude noch ertragen?) und gegenüber das scheinbar nicht sanierungsfähige Landratsamt an (bei dem es sich ja nicht um ein Gebäude handelt, an dem nicht mehrfach und mit erheblichen finanziellen Mitteln - wenn auch nicht durch die Stadt, so doch durch den Steuerzahler mit der Kreisumlage – gebastelt wurde!), so erwarten die Bürger Antworten darauf, wie bestehende Gebiete und Flächen durch neue Projekte tangiert werden.

Dass das Landratsamt sich mit Steuermitteln aus der Kreisumlage nach dem Motto "Lets Go West" offensichtlich vom Acker machen will, ist noch kein profunder Ausweis für vorbildliches Verhalten. Unternehmerisches Risikio besteht ja nicht. Man bettet sich neu und greift dazu nochmals in die Kreis-Steuerkasse.

Der lapidare Hinweis, natürlich würde das Quartier durch die Bahnstadt verlieren (O-Ton Herr Schmitt) ist nicht hinnehmbar und auch fahrlässig. 

Insbesondere dann nicht, sollte sich die Stadt - indirekt dann sogar auf Kosten eines Teils der östlich "residierenden" Bevölkerung - finanziell am Stadtbahnprojekt beteiligen!

Dies wäre nichts anderes als eine Umverteilung von unten nach oben!

Denn es scheint eben keine positiven Synergieeffekte zwischen Bahnstadt und Quartier zu geben!

Es kristalisiert sich ein klarer Trade-Off, Bahnstadt auf Kosten des Quartiers, heraus!

Der Gemeindrat und die Verwaltung sollten diesen Zielkonflikt ausräumen oder benennen und diskutieren! Bisher wird dies doch unter den Teppich gekehrt!

Also bitte: Diskussion in einer öffentlichen GR-Sitzung!

Nach wie vor scheint ja unserere OB CPS auch an einer transparenten Gestaltung und Entwicklung in Bruchsal gelegen.

Die Bahnstadt ist ein schwieriges Projekt; man sollte den unerfreulichen Dingen aber nicht aus dem Wege gehen.

Herr Schmitt hat es wenigstens vorgemacht und sich der Kritik ausgesetzt! Herr Rupalla hat dies in ähnlicher Weise bzgl. der Stadtbahn getan und dabei von manchen Kritik eingesteckt.

Gerade deshalb: Respekt!

Also Frau OB CPS, bitte am 14.2. keine Jubelarien oder Feel-Good-Aussagen, sondern Diskussionen zulassen und auch die Nachteile der Bahnstadt klar aussprechen!

Erst dann läßt sich unvoreingenommen entscheiden!

Man kann dann im GR und in der Verwaltung zwar immer noch auf die Nase fallen, es tut aber nicht so weh und die Blutung ist zu stillen!

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