Bürger: beteiligt euch!

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Zur Bürgerinformation vom 20. Juli 2011
Mittwoch, 20. Juli 2011 - 20:35

Gut 300 Bürgerinnen und Bürger haben an der ersten Bürgerversammlung von Bürgermeister Klaus Detlev Huge in der Kraichgauhalle teilgenommen.

In einem ersten Teil hat er den Sachstand zu den notwendigen Investitionen kurz vorgestellt.

Mehr Gewerbesteuerzahler notwendig

Bürgermeister Klaus Detlev Huge möchte dazu beitragen, dass das Gewerbersteueraufkommen der Gemeinde steigt. Dazu seien Flächen notwendig, um etwa passende Unternehmen aus der Medizin- und Reha-Technikbranche anzusiedeln. Steigende Gewerbesteuereinnahmen seien notwendig, um den Investitionsstau aufzulösen.

Investitionsstau von 40 Millionen Euro

Die Bestandsaufnahme der ersten 80 Tage habe eine lange Liste an Sanierungs- und Investitionsvorhaben hervorgebracht: viele kommunale Gebäude und Teile der Infrastruktur wie Kanäle, Kuranlagen oder Straßen müssen saniert bzw. neu gebaut werden. In den letzten 16 Jahren seien im Durchschnitt rund 3 Millionen Euro jährlich investiert worden.

Bürgerhaushalt werde eingeführt

Um die Bürger an den Haushaltsentscheidungen - insbesondere Investitionen - zu beteiligen, würde auch ein Bürgerhaushaltsverfahren von der Gemeinde eingeführt ("Was ist ein Bürgerhaushalt?").

Im zweiten Teil hat der Bürgermeister weitere Bürgerbeteiligungsverfahren angekündigt. Dies stehe auch im Einklang mit den Aussagen in seinem Wahlkampf und in seiner Vereidigungsrede.

Verkehrssicherheit

Alle interessierten Bürger seien eingeladen, sich am Dienstag, den 26. Juli, um 20 Uhr im kleinen Saal der Schönbornhalle die Zwischenergebnisse der Arbeit der Gemeinde anzuhören und sich mit eigenen Ideen zu beteiligen.

Überraschend war die Nachricht, dass das Landratsamt beschlossen habe, eine Tempo 30 Beschränkung auf der B3 im Ortskern von Langenbrücken zuzulassen. Diese Entscheidung sei nach einer Begehung mit Vertretern des Landratsamt und der Gemeinde gefällt worden. Applaus war Bürgermeister Klaus Detlev Huge nach dieser Nachricht sicher.

Ortskernentwicklung Langenbrücken

Hier strebt der Bürgermeister ein erneutes Sanierungsverfahren an. In einem Bürgerforum "Belebung Ortskern" sollen die Betroffenen im ersten Halbjahr 2012 Ziele und Massnahmen festlegen und mit den Experten zur Planung beitragen ("Was ist ein Bürgerforum?"). Mit einem Entscheid des Regierungspräsidiums sei im Sommer 2012 zu rechnen.

Leitbild Bad Schönborn 2025

Die vorbereitende Arbeit der Steuerungsgruppe sei gut gewesen. Jetzt gelte es die interessierten Bürger zu beteiligen. Diese soll in Form einer Zukunftskonferenz "Leitbild Bad Schönborn 2025" im November 2011 umgesetzt werden ("Was ist eine Zukunftskonferenz?"). Der Gemeinderat werde auf Basis der Ergebnisse der Zukunftskonferenz im Frühjahr 2012 das Leitbild verabschieden.

Von den zahlreichen Fragen der Bürgerinnen und Bürger im dritten Teil des Abends sind die folgenden Antworten mitteilenswert:

  • Zahlreiche Eltern zeigten sich entsetzt über die Entscheidung des Gemeinderats (mit der Mehrheit von CDU und Freien Wählern) vom Vortag die verbesserten Betreuungsangebote des Christoph-von-Hutten Kindergartens von der Tagesordnung zu nehmen. Dadurch würden einige Frauen durch das fehlende Angebot ihre fest eingeplante Arbeitsstelle nicht antreten können.
  • Der Erörterungstermin zur Umgehungsstrasse K3575 werde im September oder Oktober 2011 stattfinden.
  • Es gäbe keine Alternativplanung zu Umgehungsstrasse K3575 von Seiten der Verwaltung oder des Bürgermeisters.
  • Das beauftrage Verkehrsgutachten werde zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen. Es sei für die Verwaltung wichtig über belastbare und vernünftige Zahlen über den Ziel-, Quell- und Durchgangsverkehr an allen Knotenpunkten (wie z.B. Kreuzungen, grosse Parkplätze etc.) zu verfügen. Die beauftragte Firma Modus Consult habe in den umliegenden Gemeinden und im Land bereits viele Gutachten durchgeführt. Die Verkehrszählung werden im September/Oktober 2011 durchgeführt und werde zum Jahreswechsel 2012 vorliegen.
  • Weitere Verkehrsprobleme, wie Belastungen durch Motorradfahrer an der B3, der verstärkte Durchgangsverkehr auf der Rochusstraße, die Parkplatzsituation am Thermarium, LKW-Nachtfahrverbot durch Mingolsheim/Langenbrücken würden in den Gesprächen mit den umliegenden Gemeinden und den Landkreisen einbezogen.
  • Der S-Bahn-Ausbau in Bad Schönborn werde im Jahr 2015 abgeschlossen sein; der Kreisel Huttenstraße wie geplant im November 2011.

Fazit:

Bürgermeister Klaus Detlev Huge ist fest entschlossen, Bad Schönborn zu einem der Leuchtürme für die neue Planungs- und Beteiligungskultur in Nordbaden zu machen.

Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger - zumindest lässt der Applaus-o-meter in der Kraichgauhalle darauf schliessen - finden den eingeschlagenen Kurs mehrheitlich gut.

Manches was noch vor kurzem als "nicht machbar" erklärt wurde, ist plötzlich umsetzbar: z.B. Tempo 30 auf Teilen der B3.

Doch jedes grössere Veränderungsvorhaben geht durch das "Tal der Tränen". Es ist ein Lernprozess für alle Beteiligten, insbesondere für den Gemeinderat.

 

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