Aus dem Gemeinderat, 24. April 2012

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Freitag, 27. April 2012 - 10:56

Bestellung der neu gewählten Abteilungskommandanten und deren Stellvertreter der Freiwilligen Feuerwehr Bruchsal, Abteilung Heidelsheim, Büchenau und Untergrombach

Der Gemeinderat entpflichtet einstimmig Uwe Freidinger als Abteilungskommandant Heidelsheim und Andreas Kroll als 1. stellv. Abteilungskommandant Heidelsheim und stimmt den Ergebnissen der von der Freiwilligen Feuerwehr Bruchsal in den Abteilungen Heidelsheim, Büchenau und Untergrombach durchgeführten Wahlen gemäß § 8 Abs. 2 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg zu. Neuer Abteilungskommandant in Heidelsheim ist Andreas Kroll. Die Stellvertretung übernimmt Hans-Max Zutavern. In Büchenau wurden Jochen Weih als Abteilungskommandant und Michael Hellriegel als 1. Stellvertreter bestätigt. In Untergrombach wurde Manfred Wolf als Abteilungskommandant wiedergewählt.

 

Schulentwicklungsplanung

Der Gemeinderat nimmt das Schulkonzept 2012 zur Kenntnis. Die sich aus dem Schulkonzept ergebenden, insbesondere baulichen Konsequenzen, werden dem Gemeinderat rechtzeitig in separaten Vorlagen zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die wesentlichen Punkte der Schulkonzeption sind dabei:

  1. Alle Grundschulstandorte sind sicher. In der Kernstadt soll die Hebelschule zur Ganztagesschule entwickelt werden. Damit verbunden wäre eine notwendige Änderung des Schulbezirks.

  2. An allen Bruchsaler Haupt-/Werkrealschulen können trotz eines Anmelderückgangs von 35 Prozent alle Schüler aufgenommen werden. Neue Eingangsklassen werden an der Burgschule Obergrombach, Stirumschule und Konrad-Adenauer-Schule Bruchsal gebildet. In Heidelsheim wird eine Kombinationsklasse eingerichtet.

  3. Die Joß-Fritz-Realschule Untergrombach bildet drei Eingangsklassen, die Albert-Schweitzer-Realschule vier und macht sich auf den Weg zur offenen Ganztagsschule.

  4. Am Justus-Knecht-Gymnasium (JGK) haben sich 192 Schüler angemeldet; davon 169 für den Modellversuch G8Plus. Es werden 5 Klassen im Modellversuch und zwei G8-Klassen gebildet. Um ausgeglichene Klassengrößen zu schaffen werden am Schönborn-Gymnasium drei Züge gebildet und hierzu ca. 12 Schüler vom JKG dorthin gelenkt. Das JKG bleibt dennoch grundständig 5-zügig, das SBG 4-zügig. Ein Klassenausgleich ist in den Folgejahren herzustellen.

  5. Alle weiterführenden Schulen können sich auf Antrag des Schulträgers und mit Zustimmung der Schulkonferenz zu Gemeinschaftsschulen weiterentwickeln. In der Region haben Grötzingen und Oberhausen-Rheinhausen bereits eine Gemeinschaftsschule eingerichtet. In Bruchsal wird dieser Trend aufmerksam verfolgt. Die Konrad-Adenauer-Schule wird sich auf den Weg machen, ein entsprechendes Angebot zu prüfen und ggf. zu entwickeln.

Aufbau eines Straßenerhaltungsmanagementsystems für das in eigener Zuständigkeit zu erhaltende Verkehrswegenetz der Stadt Bruchsal

Der Gemeinderat nimmt das sich im Aufbau befindende Straßenerhaltungsmanagementsystem zur Kenntnis, beauftragt die Verwaltung das vorgestellte Straßenmanagementsystem konsequent weiter aufzubauen und fortzuführen und stimmt der jährlichen Durchführung von Straßensanierungsmaßnahmen nach Vorberatung bei den Haushaltsaufstellungen auf Grundlage des Straßenmanagementsystems zu.

Städtebauliches Entwicklungskonzept Bahnstadt Bruchsal

Der Gemeinderat nimmt das städtebauliche Entwicklungskonzept Bahnstadt Bruchsal zur Kenntnis. (Das vollständige Entwicklungskonzept finden Sie unter Bahnstadt). Vorausgegangen waren grundsätzliche Stellungnahmen der Fraktionen zur Entwicklung der Bahnstadt.

Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick erinnerte in ihrer Einführung daran, dass in den 1970er und 1980er Jahren die Zeit „des Infrastrukturaufbaus“ war. „Heute“, so das Stadtoberhaupt, „ist die Zeit der Konsolidierung“, in der die richtigen Antworten auf die demografische Entwicklung und die „Re-Urbanisierung“ gefunden werden müssen. Auf den teilweise brachliegenden Flächen am Bahnhof soll deshalb ein neues Stadtviertel mit Handels- und Dienstleistungszentrum entstehen, um „unsere Stadt zu stärken“. Die Rathauschefin informierte weiter, dass die Stadtverwaltung derzeit davon ausgehe, dass je nach räumlicher, sachlicher und zeitlicher Abgrenzung das Ergebnis für das Gesamtprojekt Bahnstadt in einer Bandbreite zwischen + 1 Million Euro und – 7 Millionen Euro liegen werde. Umfassende Informationen folgen in der nächsten Amtsblattausgabe. 

Bahnstadt Bruchsal

Der Gemeinderat nimmt das städtebauliche Entwicklungskonzept Bahnstadt Bruchsal zur Kenntnis, stimmt der Bewertung der Angebote einstimmig zu und fordert die Verwaltung auf, mit folgenden Anbietern weitere Gespräche zu führen:

  1. Auf Grund der Angebotsbewertung für Baufeld 1 (Handelszentrum in der Prinz-Wilhelm-Straße)

  • Krause Bauträger Holding GmbH

  • INWO Bau GmbH

  • Ratisbona Holding GmbH & Co. KG

  • List+Wilbers Projektentwicklung GmbH

  1. Auf Grund von Alleinstellungsmerkmalen für Baufelder 1 bis 5

  • Fränkle Beteiligungs GmbH (alle Baufelder)

  • Newport Development GmbH (Baufelder 1, 2 und 4)

  • Krause Bauträger Holding GmbH (Baufelder 1, 3a und 3b)

  • ADAC Nordbaden e. V. (nur Baufeld 2a)

  • ASP Auto Service Park GmbH (nur Baufeld 2a)

  • Eigentums Wohnungsbau GmbH & Co (nur Baufeld 3a)

Die Auswahl erfolgt im Rahmen der bei der Auslobung des offenen Investorenwettbewerbes genannten Kriterien. Dabei wurde das städtebauliche und architektonische Konzept sowie der Kaufpreis zu jeweils 50 Prozent gewichtet.

Bebauungspläne Bahnstadt

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung der Bebauungspläne „Bahnstadt Ost, Prinz-Wilhelm-Straße“, „Bahnstadt Südwest, Innenlage“ und „Bahnstadt Südwest, Randlage“.

a) Bebauungsplan „Bahnstadt Ost, Prinz-Wilhelm-Straße“

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, ohne Enthaltung, die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß §2 Baugesetzbuch und die Aufstellung der örtlichen Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes gemäß §74 LBO.

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf des Bebauungsplanes und der örtlichen Bauvorschriften zu und beschließt die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 (1) Baugesetzbuch und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß §4 (1) Baugesetzbuch.

b) Bebauungsplan „Bahnstadt Südwest, Innenlage“

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, bei vier Gegenstimmen, die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß §2 Baugesetzbuch und die Aufstellung der örtlichen Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes gemäß §74 LBO.

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Zurückstellung der Bauvoranfrage der OGA zu.

c) Bebauungsplan „Bahnstadt Südwest, Randlage“

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, bei vier Gegenstimmen, die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß §2 Baugesetzbuch und die Aufstellung der örtlichen Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes gemäß §74 LBO. 

Regenüberlauf Rötzenweg, Bauabschnitt 1, Neubau Pumpwerk Bauwerk, Verbauarbeiten, Beton- und Stahlbetonarbeiten, Ausbauwerke

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe von Bauleistungen an die Firma Hartlieb Bauunternehmungen GmbH & Co. KG aus Bruchsal zum Gesamtpreis von 601.512,70 Euro. 

Umbau der Kreuzung Ernst-Blickle-Straße / Fritz-Erler-Straße in eine Kreisverkehrsanlage und Ausbau der Fritz-Erler-Straße bis zur Draisstraße

Der Gemeinderat stimmt einstimmig, bei vier Enthaltungen, dem Umbau der Kreuzung Ernst-Blickle-Straße/Fritz-Erler-Straße in eine Kreisverkehrsanlage und dem Ausbau der Fritz-Erler-Straße bis zur Draisstraße zu, unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Vorfinanzierung der Maßnahme durch die SEW und einer Rückzahlung nicht vor dem Jahr 2015. 

Sanierung Johann-Peter-Hebel-Schule – Erhöhung der Mittelbindung für das Architektenhonorar

Der Gemeinderat stimmt einstimmig ohne Enthaltung der Erhöhung der Mittelbindung für die Architektenleistungen um 56.800,00 Euro auf 415.000,00 Euro zu. 

Erhöhung der Dozentenhonorare der Volkshochschule Bruchsal

Mehrheitlich votiert der Gemeinderat wie folgt in der Trägerversammlung der Volkshochschule Bruchsal für die Erhöhung der Dozentenhonorare:

Neue Dozenten: Einstiegsbezahlung 16 Euro pro Stunde für 1 Jahr (2 Semester)

Nach einem Jahr: Erhöhung um 1 Euro pro Stunde.

Alle Dozenten mit bisher 16 Euro pro Stunde: Erhöhung um 1 Euro auf 17 Euro pro Stunde.

Dozenten mit Sondervereinbarungen: unverändert bzw. neue Sondervereinbarung im Einzelfall mit Erhöhung um 1 Euro pro Stunde. 

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