Aus dem Gemeinderat, 19. März 2013

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Bürgeinformationsveranstaltung zur Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge am 8. April 2013
Freitag, 22. März 2013 - 15:43

Bestellung des neu gewählten Abteilungskommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Bruchsal, Abteilung Obergrombach

Der Gemeinderat der Stadt Bruchsal beschließt einstimmig die Ernennung von Michael Seidt als Abteilungskommandant der Freiwilligen Feuerwehr Bruchsal, Abteilung Obergrombach.

Im Rahmen der Abteilungsversammlung am 8. März 2013 wurde er zum neuen Abteilungskommandanten gewählt. Er übernimmt das Amt von Marcus Konrad.

Lokale Agenda 21 Bruchsal – Aktuelle Information

Ein Mal im Jahr gibt die Lokale Agenda 21 dem Bruchsaler Gemeinderat einen Einblick in die vielfältigen Agenda-Themen. So auch in diesem Jahr.

Die inhaltliche Präsentation übernahmen Dieter Neff, der im Oktober zum Sprecher des Arbeitskreises „Stadtentwicklung, Umwelt und Energie“ gewählt wurde und damit Thilo Becker nachfolgte, der für sein langjähriges Engagement mit der Ehrennadel der Stadt ausgezeichnet wurde, sowie der frisch gebackene Sprecher des Arbeitskreises „Gesellschaft, Soziales und Kultur“, Dieter Zimmermann. Ihr Bericht umfasste die zahlreichen Agenda-Aktivitäten, Erfolge aber auch Misserfolge, Beteiligungen u.a. an städtischen Projekten und Ausblicke auf bevorstehende Jahre. Die daran anschließenden wertschätzenden Worte der einzelnen Fraktionen machten einmal mehr deutlich, welch wichtigen Stellenwert die Arbeit der Lokalen Agenda in der Stadt Bruchsal und darüber hinaus hat.

Aktuell gehören der Lokalen Agenda elf Agendagruppen an, die sich u. a. für die Bereiche: Umwelt und Energie, heimische Natur, Menschenrechte, Jugend, Senioren, behindertengerechtes Bruchsal, Innenstadt, Radwege sowie ÖPNV stark machen. Mit viel Herzblut bringen sich die rund 70 ehrenamtlichen Agendaleute innerhalb Ihrer Gruppe ein und tragen den Leitgedanken „global denken – lokal handeln“ weiter. Denn alle Menschen haben ein Recht auf ein gesundes, produktives Leben in einer intakten Umwelt und auf lebenswerte Zukunftsperspektiven.

Unterstützt werden die einzelnen Gruppen von den Mitarbeiterinnen des Agenda-Büros, Alex Geider und Bettina Pfeiffer.

Mehr Informationen über die Lokale Agenda 21 Bruchsal sind unter www.bruchsal.de/agenda21 im Internet abrufbar oder direkt beim Agenda-Büro per E-Mail: agendabuero [at] bruchsal [dot] de (agendabuero [at] bruchsal [dot] de) bzw. Telefon: 07251/79-373 oder -512 zu erfahren. Interessierte sind jederzeit willkommen, in die Arbeitsgruppen hineinzuschnuppern oder auch neue Arbeitsgruppen zu bilden.

Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Schnabel-Henning-Straße 34

Das Landratsamt Karlsruhe wird in der Schnabel-Henning-Straße 34 eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge einrichten. Die hauptamtliche Betreuung der bis zu 140 Personen wird durch den Träger – das Landratsamt Karlsruhe – sichergestellt. Die Stadt Bruchsal flankiert die Betreuung der Flüchtlinge durch die Koordination von ehrenamtlichen Initiativen. Über die genaue Ausgestaltung der Sammelunterkunft informieren Landratsamt und Stadt am Montag, den 8. April um 18.30 Uhr im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung in der Aula des Gewerblichen Bildungszentrums in Bruchsal.

Die geplante Bürgerinformationsveranstaltung hat das Ziel eine gastfreundliche Haltung in der Gesamtstadt zu erzeugen. Gegenwärtig gibt es verständliche Sorgen in der Bevölkerung darüber, wo sich die Flüchtlinge aufhalten, wo sie zur Schule gehen und wo sie einkaufen werden. Auf diese Problemlagen wird eingegangen. Die Veranstaltung umfasst einen Informations-, einen Fragen- und einen Beteiligungsblock. Letzterer bietet Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit sich bei der ehrenamtlichen Begleitung und Betreuung der Flüchtlinge einzubringen.

Im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung hat Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick über Rückmeldungen aus der Bürgerschaft berichtet, die an die Stadtverwaltung und den Gemeinderat herangetragen wurden. Die umfassendste ist dabei, dass die erfolgreiche Integrationsarbeit in der Südstadt durch eine allgemeine Überforderung des Sozialgefüges gefährdet wird. Aus diesem Grund hat die Oberbürgermeisterin die Realisierung der geplanten Obdachlosenunterbringung in der Südstadt – zur Untersuchung von Alternativstandorten – vorläufig ausgesetzt.

Der Landkreis Karlsruhe ist gesetzlich zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern verpflichtet. Nachdem sich innerhalb eines Jahres die Flüchtlingszahlen verdoppelt haben und die bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, wurde die Stadtverwaltung informiert, dass auch in Bruchsal Flüchtlinge untergebracht werden.

Der Gemeinderat der Stadt Bruchsal ist über alle Fraktionen hinweg der Auffassung, dass die Planungen des Landratsamt und die Aufnahme der Flüchtlinge unterstützt werden müssen“, so Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick im Nachgang zur Gemeinderatssitzung am 19. März. „Wir waren ob des hohen Handlungsdrucks zwar nicht erfreut, sehen aber die Notwendigkeit für die Flüchtlingsströme unseren Teil der Verantwortung zu übernehmen“, so das Stadtoberhaupt weiter. Die Stadtverwaltung geht gegenwärtig davon aus, dass die ersten Flüchtlinge noch im April in Bruchsal ankommen werden. Konkrete Zahlen, Nationalitäten und der Familienstand sind gegenwärtig nicht bekannt. „Es werden viele Menschen zu uns kommen, die unsere Unterstützung brauchen. Unsere Aufgabe ist es zu helfen wo wir können“, so Petzold-Schick, die daran erinnert, dass Bruchsal in den 1990er Jahren schon einmal für weit mehr als 400 Asylbewerber eine vorübergehende Heimat war. „Damals war Bruchsal in der Lage die Aufgabe zu meistern. Heute, wo die Dimensionen noch viel kleiner sind, schaffen wir das erst recht“, so Petzold-Schick, die das Landratsamt, den Gemeinderat und die Zivilgesellschaft zu einem Schulterschluss bei der Bewältigung der Aufgabe aufruft. „Wenn jeder seinen Teil der Verantwortung erfüllt, dann werden wir den Flüchtlingen, der unmittelbaren Nachbarschaft und unseren gesamtstädtischen Pflichten gerecht,“ ist Petzold-Schick überzeugt, die alle Beteiligten zur Besonnenheit, zur Wahrnehmung ihrer jeweiligen Verantwortung und zu einer rationalen Auseinandersetzungen mit den verschiedenen Problemlagen aufruft.

Neubau Grund- und Realschule Untergrombach – Abschlussbericht

Der Gemeinderat nimmt den Abschlussbericht zum Bauvorhaben „Neubau einer 2-zügigen Grund- und Realschule in Untergrombach“ zur Kenntnis. Die Genehmigungsplanung, Werkplanung, Ausschreibung, Vergabe, Bauleitung und Dokumentation erfolgte durch das Bau- und Vermessungsamt der Stadt Bruchsal und beteiligte Fachingenieure. Das Projekt erstreckte sich von Oktober 2008 bis April 2012. Dabei sind Kosten von ca. 11,8 Millionen Euro entstanden. Das ursprünglich genehmigte Budget umfasste 12,98 Millionen Euro.

Bruchsaler Schulbericht 2012/2013

Der Gemeinderat nimmt den Schulbericht zur Kenntnis. Erstmals hatten die Eltern im Schuljahr 2012/2013, nach Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung, die Möglichkeit ihre Kinder an einer Schule ihrer Wahl anzumelden. Für eine Werkrealschule entschieden sich 69 Kinder (19 Prozent), für eine Realschule 133 Kinder (37 Prozent) und für ein Gymnasium 154 Kinder (43 Prozent). Damit haben wir bei der Zahl der Werkrealschüler einen neuen Tiefstand erreicht, nachdem im Vorjahr noch 77 Kinder dieser Schulform gewählt hatten.

Die Joß-Fritz-Realschule hatte 95 Neuanmeldungen, konnte aber in drei Klassen lediglich 80 Schülerinnen und Schüler aufnehmen. In den kommenden Jahren können aufgrund der Raumsituation lediglich zwei Eingangsklassen gebildet werden. Am Justus-Knecht-Gymnasium habe sich von 184 Neuanmeldungen 138 Schüler/-innen für den neuen G 9-Zug entscheiden. Es wurden fünf Klassen in G 9 und zwei Klassen für G 8 eingerichtet. Das Schönborngymnasium konnte drei Eingangsklassen bilden. Hier wird eine bessere Verteilung zwischen den Gymnasien in städtischer Trägerschaft angestrebt.

Die Stirumschule und die Pestalozzi-Förderschule haben eine Kooperation begonnen. Erstmals wurden die Schulanfänger der Pestalozzi-Förderschule an der Stirumschule eingeschult. Aufgrund der guten Erfahrungen soll diese Zusammenarbeit fortgesetzt werden.

Bebauungsplan Sand Änderung I

Der Gemeinderat stimmt einstimmig den Prüfungs- und Abwägungsvorschlagen zu, die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange gemacht wurden und beschließt deren öffentliche Auslegung. Zugestimmt wurde auch den textlichen Festsetzungen und Begründung des Bebauungsplans und der Bauvorschriften. Der Bebauungsplan wurde als Satzung beschlossen. Ebenso wurden die örtlichen Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Sand – Änderung I“ als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan „Sand-Änderung I“ ersetzt nach Inkrafttreten den alten Bebauungsplan „Sand“ in seinem Geltungsbereich.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Obermühlteich Änderung I“, Gemarkung Heidelsheim

Der Gemeinderat stimmt einstimmig dem Entwurf des Bebauungsplanes und den örtlichen Bauvorschriften zu, nimmt die eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und stimmt den Prüfungs- und Abwägungsvorschlägen zu. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan als Satzung. Ebenfalls als Satzung beschlossen wurden die örtlichen Bauvorschriften für den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanes.

Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften „Stumpfgelände“ Gemarkung Bruchsal

Der Gemeinderat stimmt einstimmig den Prüfungs- und Abwägungsvorschlägen, der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden sowie sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zu. Zugestimmt wurde auch dem überarbeiteten Planentwurf für den Bebauungsplan „Stumpfgelände“ und die örtlichen Bauvorschriften. Beschlossen wurden des Weiteren die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes und die örtlichen Bauvorschriften sowie die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange für den Bebauungsplan sowie die örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan.

Kanalsanierung in den Kanalbezirken 1 (Nord-West-Stadt) und 8 (Untergrombach)

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Vergabe der grabenlosen Kanalreparaturarbeiten in den Kanalbezirken 1 und 8 an die Firma Erles aus Meckesheim in Höhe von 202.075,67 Euro zu.

Kanal- und Straßenerneuerungen in der Talstraße

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich, bei einer Nein-Stimme die Vergabe der Bauleistungen an die Firma Hartlieb aus Bruchsal in Höhe von 988.422,39 Euro nach Insolvenzantrag und Kündigung des bisherigen Auftragnehmers.

Umschichtung von Finanzmittel zur Vermarktung von Grundstücken im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme „Bahnstadt – Ost und West“

Nach ausführlicher Diskussion im Gremium wurde die Vorlage zurückgezogen. Während die SPD und die FW die Beschlussfassung unterstützten, votierten CDU, FDP und Grüne aus finanziellen und konzeptionellen Gründen dagegen. Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick setzte daraufhin das Thema von der Tagesordnung ab und kündigte an, die Vorlage zu einem späteren Zeitpunkt erneut im Ausschuss zur Diskussion zu stellen.

Ausfallbürgschaft für die Erhöhung des Kassenkredites der Bruchsaler Wohungsbau GmbH

Der Gemeinderat stimmt einstimmig der Ausfallbürgschaft für die Erhöhung des Kassenkredites der Bruchsaler Wohungsbau GmbH bei der Sparkasse Kraichgau zu. Er beträgt derzeit 1,0 Millionen Euro und soll auf 2,0 Millionen Euro erhöht werden.

Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts für eine Fläche von 76 Quadratmeter des Grundstücks Flst.Nr. 2563/1 der Gemarkung Bruchsal

Der Gemeinderat stimmt mehrheitlich, bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrecht für eine Teilfläche von 76 Quadratmeter des Grundstücks Flst.Nr. 2563/1 zum Kaufpreis von 3.966 Euro zu.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Gemeinderat stimmt der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen zu.

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