Attac startet Initiative "10.000 Kommunen TTIP-frei"

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Freihandelsabkommen erhöht Privatisierungsdruck in Städten und Gemeinden
Donnerstag, 11. September 2014 - 19:34

"10.000 Kommunen TTIP-frei". Unter diesem Motto will das
globalisierungskritische Netzwerk Attac Bürgerinnen und Bürger dabei
unterstützen, sich für die kommunale Selbstverwaltung und gegen das
geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) stark zu
machen. "Ob beim Theater, der Volkshochschule, der Jugendhilfe, der
Wasserversorgung oder bei den Sparkassen – TTIP hätte weitreichende
Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden und gefährdet die kommunale
Selbstverwaltung", sagte Thomas Eberhard-Köster vom bundesweiten
Attac-Koordinierungskreis. "Der Privatisierungsdruck droht massiv
zunehmen."

Das Abkommen hätte Einfluss darauf, welche Dienstleistungen Kommunen
weiter selbst erbringen dürfen und welche sie in einem internationalen
Wettbewerbsverfahren ausschreiben müssen. So hat die EU in ihrem
Verhandlungsmandat für TTIP festgelegt, dass nur wenige öffentliche
Dienstleistungen wie Justiz, Polizei oder der Strafvollzug von einer
Liberalisierung ausgenommen werden sollen, nicht aber Bildung, Kultur,
Wasser und Abwasser. Gerade die Privatisierung der Wasserversorgung
könnte so durch die Hintertür erzwungen werden, warnte Attac. Auch die
Investitionsschutzregelungen des TTIP würden die Entscheidungsfreiheit
der Kommunen weiter einschränken, da diese – etwa im Fall von
Umweltauflagen – Schadensersatzansprüche von Konzernen
befürchten müssten.

Norbert Baumgarten von der TTIP-Kampagne von Attac: "Man kann nicht die
ganze Welt als angewandte Betriebswirtschaft betrachten. Es gibt Dinge,
die so grundlegend sind, dass sie weit mehr als eine Ware sind. Dazu
gehört die kommunale Daseinsvorsorge mit sauberem Trinkwasser, mit
Kindergärten, Schulen, mit Nahverkehr und Kulturangeboten."

Ähnlich negativ wie TTIP würden sich Attac zufolge CETA, das bereits
verhandelte Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, sowie das
geplante plurilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA auswirken.

Städtetag und viele Kommunen warnen bereits vor TTIP

Verschiedene kommunale Spitzenverbände – darunter der Deutsche Städtetag
– warnen bereits vor TTIP und den anderen Abkommen. Auch etliche
kommunale Gremien haben kritische Stellungnahmen verabschiedet, darunter
Bremen, Erkrath, Fürth, der Kreis Groß-Gerau, Marburg, Kassel, der
Main-Kinzig-Kreis, der Oder-Spree-Kreis, Oldenburg, Potsdam und der
Landkreis Roth. Lokale Attac-Gruppen sind in vielen weiteren Kommunen
aktiv, um dort ebenfalls eine Auseinandersetzung mit TTIP anzuregen.
Vorbild für die Kampagne "10.000 Kommunen TTIP-frei" ist Frankreich, wo
sich bereits zahlreiche Kommunen und Regionen gegen das Abkommen
positioniert haben.

Auf der Webseite www.attac.de/TTIP-in-Kommunen veröffentlicht Attac
kritische Stellungnahmen von kommunalen Gremien zu TTIP. Das Netzwerk
bittet darum, entsprechende Beschlüsse an die E-Mailadresse
ttip [at] attac [dot] de zu senden.

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