Die Asylpolitik des Landkreises

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Montag, 30. September 2013 - 10:50

asyl_silberstreifenAm Samstag früh ist mir fast die Kaffeetasse aus der Hand gefallen. Seit mehreren Jahren schon treibt mich die Asylpolitik des Landkreises Karlsruhe um - ich habe ja hier schon mal darüber geschrieben. Im letzten Jahr, als vor allem viele Roma aus den unzumutbaren Verhältnissen in den Ländern, in denen sie dort leben müssen, zu uns geflüchtet sind, um wenigstens zu überleben, gab es schon massive Platznot in und um Karlsruhe herum.

Im letzten Dezember, in der Adventszeit, als die Lage eskalierte, habe ich den Gemeinderat in Malsch in der Bürgersprechstunde gebeten, doch Notunterkünfte zu schaffen. Es erfolgte keine Reaktion, der Bürgermeister verstieg sich darin, dass der Landrat weder angefragt hätte noch ausreichend Platz oder leerstehende Gebäude da wären. Der Tenor war derselbe, als die selbe Forderung im Frühjahr 2013 erhob - und letzte Woche gab es auch keine weitere Reaktion darauf, als ich auf die verschärfte Lage, vor allem auch durch syrische Flüchtlinge hinwies. Fakt ist: das kostet Geld. Wie man das aber diesen Menschen verweigern kann, werde ich nie verstehen.

Und nun das. Die Lage der ehemaligen Schweinezuchtanstalt ist mit "jwd" noch sehr freundlich umschrieben. Das Gelände ist weitab von jeglicher Infrastruktur, ist ja logisch, denn die Geruchsentwicklung der Anlage erforderte einen Bau fernab jeder Wohnbebauung.


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In Rheinstetten-Silberstreifen gibt es praktisch keine Infrastruktur oder Einkaufsmöglichkeiten. Von der Anlage zur S-Bahn-Haltestelle sind sicherlich 15 Minuten Fußweg einzuplanen - man weiß aber nicht, ob nicht Menschen mit Verletzungen dort wohnen werden. Wenige hundert Meter entfernt steht darüber hinaus die Fleischverarbeitungszentrale der EDEKA, mit alle dem, was damit einhergeht. Ein Kontakt zur einheimischen Bevölkerung ist praktisch unmöglich.

Diese Standortpolitik ist System. Das System des Landrats Schnaudigel, der gerne freundlich und smart daherkommt, so wenig CDU-Politker sein will, sachorientiert - und hier knallharte Asylpolitik auf dem Rücken der Flüchtlinge macht. CDU-Politik. Wer an Frontex vorbei kommt oder über den Landweg nach Deutschland kommt, soll sich offenbar nicht wohl fühlen. Im gesamten Landkreis Karlsruhe finden sich immer wieder "nur" solche Standorte - die letzte Unterbringung wurde in Fischweier in einem stillgelegten Hotel eröffnet,  ähnlich ab vom Schuss - aber wenigstens noch mit einer S-Bahn-Haltestelle - aber eben auch keinerlei Infrastruktur oder Bevölkerung. Die einzige Ausnahme scheint die Situation in Bruchsal zu sein.

Für diese Politik, widerspruchslos hingenommen vom Kreistag, schäme ich mich, Bürger des Landkreises Karlsruhe zu sein.

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Kommentare

Um es mit den Worten von...

...ihrer Grünen Parteifreundin aus Frankfurt, Nargess Eskandari-Grünberg, auszudrücken:
Zitat: "[...] wenn Ihnen das nicht passt, müssen Sie woanders hinziehen." (Äußerung im Bildungs- und Integrationsausschuss am 5. November 2007 in Frankfurt)

Sie selbst haben letzte Woche einen ähnlichen Satz in KA News von sich gegeben, weil ein Kommentator seine Meinung nicht nach ihren Wünschen äußerte.
Wenn Sie sich also schämen, wer hindert Sie daran den Landkreis Karlsruhe zu verlassen?

Ein Umzug nützt nichts

Auch wenn Jörg Rupp umziehen wollte, würde er nur immer wieder auf diese menschenrechts- und grundrechtswidrigen Zustände treffen.

Ich war gerade am Wochenende in Bayern, in meiner alten Heimatstadt. Dort ist es genau dasselbe unwürdige Spiel. Asylbewerber werden in baufälligen Gebäuden untergebracht, die m.E. schon den Charakter eines Aussiedlerhofes haben.

Man muss sich nur mal ein Stück weit ausmalen, was das "Asylbewerberleistungsgesetz" bedeutet. Bspw. sind seit 1993 die Almosen an diese Leute nicht mehr an die Preisentwicklung angepasst worden und liegen erheblich unter Hartz4-Niveau.

Auch wenn es regional hie und da Unterschiede in den Schikanen gibt, so kann man doch flächendeckend sagen, dass diese Leute überall bei uns von Anfang an an den Rand gedrängt und ausgegrenzt werden. Und das meine ich nicht nur geografisch.

Soweit ich weiß, ist Bruchsal tatsächlich eine rühmliche Ausnahme in der Reihe "humaner" Kommunen.

 

 

Trotz der menschenrechts- und grundrechtswidrigen Zustände...

...die bei uns herrschen und weil die Deutschen so schlecht sind, wollen sie trotzdem zu uns und hier bleiben? Warum möchte niemand nach Polen oder zu den Tschechen?...

Sätze zitiert man am Besten im Zusammenhang

und da bezog ich mich bei ka-news auf jemanden, der sich letztendlch über die Religionsfreiheit = Verfassung beschwert hat, weil er meint, die Moschee in Karlsruhe sollte nicht gebaut werden. Ein ganz anderes Thema.

Hier geht es aber um die politische Frage, wie Asylsuchende/Zuwanderer integriert werden können und sie menschenwürdige Unterkünfte vorfinden - und Kontakt zum "normalen" Leben hier. Das Schieben an den Rand der Gesellschaft - auch örtlich - ist in meinen Augen die Verweigerung zur Integratiosnleistung, die die Gesellschaft leisten können muss.

Asylsuchende/Zuwanderer

Für Zuwanderer gelten wohl andere Gesetze wie für Asylsuchende.

Die angebotenen Unterkünfte zu beanstanden ist eine Sache, Lösungen zu finden ist für die Gemeinde eine andere. Wenn es kurzfristig gehen muß, können doch wohl nur Leerstände genutzt werden. Leerstände sind aber entweder nicht bezahlbar, oder nicht nachgefragt weil nicht genügend Komfort, abgelegen oder sanierungsreif.

In Orten, in denen Wohnblocks in guter Wohnlage frei werden, gibt es Probleme mit den Einwohnern, weil hier zwei verschiedene Welten aufeinandertreffen. Dabei kann man weder den Neuankömmlingen noch den Alteingesessenen einen Vorwurf machen, die Mentalität ist eben grundverschieden.

Ob Asylbewerber zu integrieren sind ist ebenfalls eine Frage und zwar, ob dem Antrag überhaupt stattgegeben wird.

Natürlich ist Kritik an der jetzigen Situation zum Teil berechtigt. Leider finde ich bei der Kritik keine konstruktiven Vorschläge, wie man es besser machen könnte und wie man schneller zu akzeptablen Lösungen kommt.

Den Verantwortlichen zu unterstellen, sie würden sich für die Lage der Asylbewerber nicht interessieren oder sich nicht für sie einsetzen, halte ich für unzulässig. Außerdem, Asylrecht gilt auch nicht für jeden. Weshalb sollte einem Wirtschaftsflüchtiling Asyl gewährt werden? Wirtschaftsflüchtlinge verschlechtern die Situation derjenigen, die wirklich Asyl benötigen. Vielleicht sollte man auch darüber einmal nachdenken.

Und ich habe immer wieder festgestellt: Leute, die Mißstände angeprangern , verstummen ganz schnell, wenn ihre eigenen Belange betroffen sind.

Um es an einer anderen Problematik aufzuzeigen: Junge Familien mit Kindern wünschen sich einen Kindergarten ganz in der Nähe. Sind die eigenen Kinder groß geworden, klagt man gegen den Kinderlärm, der vom Kindergarten ausgeht (gottlob hat sich hier die Rechtsprechung geändert).

Eigene Betroffenheit

>>Junge Familien mit Kindern wünschen sich einen Kindergarten ganz in der Nähe. Sind die eigenen Kinder groß geworden, klagt man gegen den Kinderlärm, der vom Kindergarten ausgeht <<

Und solange das "Asylantenheim" weit weg ist, ruft man nach Menschenwürde; hat man es aber nebenan, will man am liebsten wegziehen.

Meinen Sie das?

Sie könnten sehr recht damit haben. Für mich persönlich trifft das allerdings nicht zu.

Ich hatte in den 90ern eine Auszubildende, die zu ihrem Glück ein paar Tage vor Ausbruch des Krieges in Bosnien zurück nach Deutschland kam, wo sie geboren worden war. Aber sie hatte trotzdem einen Flüchtlingsstatus und die daraus resultierende Residenzpflicht in BaWü. Für einen Betriebsausflug nach Straßburg oder Rothenburg o.d.T. brauchte ich als AG und sie eine Ausnahmegenehmigung.

Nach Kriegsende sollte sie wieder ausgewiesen werden. Nur mein gutes Zeugnis über ihre Arbeit und der Tatsache, dass sie bereits VOR offiziellem Kriegsbeginn nach D kam, konnte sie vor einer Ausweisung bewahren.

Und das bei einer jungen Frau, die besser Deutsch als kroatisch spricht, eine sehr gute Arbeitskraft und ein freundlicher und bescheidener Mensch ist.

Auch das können "Asylanten" sein.

Ich kann gar nicht beschreiben, wie mir diese undifferenzierten Vorurteile gegen jedermann, der um unsere Hilfe bittet und nicht wie ein Schweizer aussieht, auf den Sack gehen. Man schaut heutzutage sehr genau hin, ob da jemand aus wirtschaftlicher Not nach D kommt oder weil er verfolgt wird.

Wir Deutschen können nicht die Welt retten, so gerne ich persönlich auch jenen helfen würde, deren Kinder nichts zu fressen und kein Dach über ´m Kopf haben. Ich sehe ein, dass irgendwo eine Grenze sein muss.

Aber solange nicht klar ist, weshalb jemand hier um Asyl und Schutz und Unterkunft und Verpflegung bittet, solange sollte diese Leute unsere Christlichkeit und nicht zuletzt unsere Verfassung schützen, ohne sie zu diskriminieren und zu beschimpfen oder sie zu verachten.

Rot-grüne Flüchtlingspolitik

Die erinnert mich auch etwas an den Spruch, dass die Sache sehr interessiert, wenn sie weit weg ist - aber so nahe dabei wird's offenbar schwierig.
Ich kann mich nicht erinnern, dass die neuen Damen und Herren in den Stuttgarter Ministerien schon einige der Bäume herausgerissen oder zumindest abgesägt hätten, an denen sie früher mal so publikumswirksam rüttelten.

... wie Asylsuchende/Zuwanderer integriert werden können

... und sie menschenwürdige Unterkünfte vorfinden...
Man erinnere sich einmal an die Zeit, in der der Untergang der DDR in vollem Gange war.
Menschenmassen in der Botschaft der BRD auf tschechischem Hoheitsgebiet! Filme und Berichte gibt es derer genug. Die Menschen haben in Zelten gehaust bei Wind und Wetter, denn der Sommer war vorbei. Mir ist nicht einer bekannt, der sich beschwert hat von den Flüchtlingen! Die waren dankbar, erst mal ein Dach über dem Kopf zu haben!
Und dann macht ein "Möchtegerngrüner" hier so einen Wind, weil eine alte Schweinezuchtanlage zur vorübergehenden Unterbringung der Flüchtlinge in Erwägung gezogen wird? Will Herr Rupp Luxushotels anmieten? Wenn er es bezahlt, warum nicht?

Hier geht es aber um die politische Frage...

...wie Asylsuchende/Zuwanderer integriert werden können[...]
Genau um diese Fragen ging es auch in Frankfurt, als die Anwohner wegen eventueller Bedenken, von der Grüninnen diesen Anwortsatz an den Kopf geschmissen bekamen.(Sie schwimmen in deren Fahrwasser)
Ich denke, Sie haben schon richtig verstanden, was ich meinte. Aber man kann es ja mal auf die dumme Tour versuchen...

@gabe

http://m.spiegel.de/panorama/a-926069.html

Im uebrigen nehmen auch Polen und Tschechien Asylanten auf. Letzteres ist wegen dem Penistest allerdings nicht sonderlich beliebt...

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