Altkanzler und ihre Vasallen

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Schon wieder (immer noch) SPD...
Samstag, 3. Dezember 2011 - 14:58

SPIEGEL Online zitiert heute in einem Beitrag den Genossen der Bosse Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler und Master of Desaster innerhalb seiner SPD.  

Der Mann hat sich in der "Welt am Sonntag" umtriebig wieder zu Wort gemeldet und dem offensichtlichen Mainstream bestimmter "Genossen" von der konservativen Abteilung das Wort geredet. 

Um was es geht? SPD-Linke haben Anträge für den nächsten Parteitag eingereicht, in denen sie u.A. höhere Steuern für Gutverdiener fordern. An dieser Stelle darf und muss man daran erinnern, dass eben dieser Schröder in seiner Amtszeit eine deutliche Senkung des Spitzensteuersatzes durchgesetzt hat. Und so sagt er (aus seiner Betrachtungsweise durchaus verständlich):  "Die Pläne, die Steuern zu erhöhen, halte ich für ganz falsch" und: "Ich finde, wir haben damals eine richtige Steuerpolitik gemacht".  

Wie gesagt, verständlich ist es schon, wenn z.B. der Henker im Brustton der Überzeugung gegen eine Abschaffung der Todesstrafe argumentiert.  

Wenn aber gewisse heute führende Gestalten innerhalb der Sozis ins gleiche Horn blasen, dann sind Zweifel an der Selbstsicht der SPD erlaubt. Frank-Walter Steinmeier warnt seine Parteifreunde: "Die SPD ist gut beraten, weiterhin Maß und Mitte zu halten". Und Peer Steinbrück, Ex-Finanzminister und Busenfreund eines weiteren Ex-Kanzlers der SPD sekundiert wie folgt: "Die SPD muss sich überlegen, ob sie mit einem ausgewogenen Steuerkonzept Wahlen gewinnen will oder ob sie sich in Steuerdebatten lieber mit sich selbst beschäftigt". 

Maß und Mitte, was ist das denn eigentlich, Herr Steinmeier? Das, was Angela macht, indem sie immer dreister frühere SPD-Positionen kapert? Und Sie, Herr Steinbrück, Sie sollten sich eventuell fragen, für was Politik eigentlich da ist. Zum Debattieren gerne, zum Wahlen-Gewinnen auch. Aber vielleicht an erster Stelle dafür, für die Sorgen der Durchschnittsbürger da zu sein, ihre Interessen zu vertreten und sie vor allem auch durchzusetzen. 

Ach, was rege ich mich auf. Steinmeier kann nicht anders, er ist ein Ziehkind Schröders und weigert sich, dazu zu lernen. Steinbrück hat sich bei Methusalem Helmut Schmidt eingeschleimt. Einem Mann, der im Fernsehen ungestraft fordert, man solle doch bitte aufhören, China zu beurteilen. In den Gulags des Riesenreichs ist daraufhin sicher ein brausender Jubel erklungen. 

Letztendlich gilt: Steuern müssen alle zahlen. Die einen mehr, die anderen weniger. Und manche gar keine.

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