Abschalten

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Donnerstag, 6. Dezember 2012 - 9:03

Abschalten kann man nicht nur Strom, sondern auch V-Leute, so können wir den Medienberichten entnehmen: Die V-Leute in der NPD-Führung wurden abgeschaltet.

Jetzt sei es Zeit für einen Verbotsantrag der NPD, befinden die Innenminister. Die Innenminister, die den Zugriff auf das NSU-Trio und ihre Helfer erschwert, wenn nicht gar verhindert haben.

Auch schlechte Kritik ist Werbung für die Sache oder die Person. Nur in den Schlagzeilen zu sein, hilft, die Popularität zu steigern. Insofern befördert das Gerangel um das NPD-Verbot die Popularität dieser braunen Partei.

Jetzt, wo die Führung der NPD geschwächt ist, durch das Abschalten der V-Leute in der Führung, jetzt, wo die Gelder für die NPD vom Verfassungsschutz nicht mehr fließen, jetzt glauben die Innenminister aller Bundesländer der richtige Zeitpunkt für einen Verbotsantrag.

Eins Sammlung von einigen tausend Blatt Kopien von Zeitungsausschnitten und aufgenommenen Reden soll den Verbotsantrag stützen. Man kann nur hoffen, dass das Bundesinnenministerium und die Regierung dem einen Riegel vorschieben.

Warum?

Eine neuerliche Blamage vor dem Verfassungsgericht würde der NPD nur nützen. Die Verfassungsrichter werden sich es zweimal überlegen, die NPD zu verbieten, da die europäischen Richter ihnen vermutlich in die Parade fahren würden, falls sie ein Verbot aussprechen. Das wäre Wasser auf die Mühlen der NPD!

Wenn eine Partei als verfassungsfeindlich bezeichnet wird, dann müssten sich doch die Mitglieder verfassungsfeindlich verhalten oder verfassungsfeindlich agieren. Warum setzen hier der Staat und die Justiz nicht an? Jedes einzelne Mitglied könnte doch so aus dem Verkehr gezogen werden. Oder ist es etwa so, dass sich die Mitglieder und die Parteiführung nichts Justiziables zu Schulden kommen lassen? Dann wäre allerdings ein Parteiverbot sehr zweifelhaft.

Über ein Jahr ist es nun her, dass die von der Presse als „Döner-Morde“ bezeichneten Verbrechen dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) zugeschrieben wurden. Die lückenlose Aufklärung dieser Verbrechen wurde durch staatliche Stellen unverständlicherweise behindert. Bis heute ist noch nicht geklärt, wie die Haupttäter Mundlos und Böhnhardt ums Leben kamen. Wer zieht hier eigentlich noch immer die Strippen?

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