Abfallgebühren bleiben stabil

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Kreistag beschließt Abfallgebührenkalkulation 2014
Freitag, 6. Dezember 2013 - 12:22

Kreis Karlsruhe. Die Abfallgebühren bleiben stabil – das ist die zentrale Aussage der Abfallgebührenkalkulation, welcher der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung am 5. Dezember einstimmig zustimmte. Möglich wurde dies, weil keine wesentliche Änderungen im Nutzungsverhalten der Kunden im Vergleich zum Jahr 2013 zu verzeichnen waren, Gebührenüberschüsse aus Vorjahren herangezogen werden konnten und aus dem seit Mitte 2012 gültigen neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz für das Jahr 2014 noch keine größeren Änderungen erwartet werden.

Die geplanten gebührenfähigen Kosten belaufen sich auf 33,5 Mio EUR. Damit die Abfallgebühren für alle Nutzergruppen stabil bleiben und nicht einzelne Gruppen unterschiedlich belastet werden schlug die Verwaltung im Bereich der Hausmüllsammlung vor, die Verteilung der Jahres- und Leistungsgebühren wie in den Vorjahren beizubehalten. 73 % machen demnach die Jahresgebühren an den Gesamtkosten aus. Gleiches schlug die Verwaltung im Bereich der Gewerbemüllsammlung vor. Der Anteil der Jahresgebühren beträgt hier 32% der Gesamtkosten; weil bei der Gewerbemüllsammlung die Jahresgebühren nicht in Abhängigkeit von der Behältergröße, sondern über die Nutzfläche des Grundstücks verrechnet werden, wäre eine höhere Festsetzung rechtlich bedenklich. Auch im Bereich „Kreiserddeponie“ können die Gebühren für die Entsorgung von Erdaushub unverändert bleiben.

Wegen der Einführung des europäischen SEPA-Lastschriftmandats, einer notwendigen Regelung zur Annahme von Nachtspeicheröfen und durch die Änderung eines Standorts für die Sortierung und Verwertung der Elektroaltgeräte wurde auch eine Änderung der Abfallwirtschaftssatzung und der Benutzungsordnung des Landkreises Karlsruhe notwendig, die der Kreistag beschlossen hat.

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