Östringen: Ermittlungen in der FDP Affäre gegen Jochen Bederke eingestellt

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Rufmordkampagne gegen den ehemaligen FDP Vorsitzenden?
Sonntag, 4. Dezember 2011 - 12:23

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat die umfangreichen Ermittlungen wegen des Verdachts der Urkundenfälschung gegen den ehemaligen FDP Ortsvorsitzenden und stellvertretenden  Kreisvorsitzender FDP Karlsruhe Land Jochen Bederke sowie 2 weiteren Vorstandsmitgliedern nach fast 2 Jahren eingestellt. 

Aus Sicht der Staatsanwaltschaft besteht kein hinreichender Tatverdacht der für eine Anklageerhebung nötig gewesen wäre.

Hier die Hintergründe in Einzelnen:

An einem Sommertag im Jahre 2010, an dem die Faserwerke Invista Östringen  bekannt gaben dass über 400 Leute ihren Arbeitsplatz verloren haben, lud der ehemalige Bürgermeister Walter Muth zur Pressekonferenz 14 Medienverteter ein und präsentierte 3 Anträge deren Unterschriften des Stadtrates Gerhard Pfeiffer angeblich gefälscht sein sollten. 

Die Inhalte der 3 Anfragen, die bereits im Dezember 2009 gestellt worden waren hatten folgenden Inhalt:

1. Angaben zur der Verdopplung der Baukosten des Bauhofes Östringen

2. Stand der Dinge zur Umgehungstrasse B292

3.   Erhöhung der Personalkosten im Jahre 2009 gegenüber des Vorjahres der Stadt Östringen um über 500.000.-€

Es entsteht der Eindruck,dass Ex Bürgermeister  Muth von den wirklichen Problemen der Stadt ablenken wollte um die Gelegenheit zu nutzten somit die die politische Opposition massiv zu schädigen. Es ging das Gerücht um, dass Jochen Bederke potentieller Bürgermeisterkandidat wäre und somit scheinte es einen weiteren Grund zu geben, Joche Bederke als politischen Gegner auszuschalten.

Die Anträge wurden laut den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Dezember 2009 eingereicht. In der letzten Vorstandsitzung im Dezemer 2009 brachte Gerhard Pfeiffer die Antworten des Bürgermeisters auf die Anfragen mit und diskutierte lebhaft mit den damaligen Vorständen darüber.

In der Stadtratsitzung im Februar 2010 ermahnte der Bürgermeister Walter Muth den Stadtrat Pfeiffer, dass die Inhalte seiner Anfragen bereits in den Stadtratsitzungen erörtert worden wären und forderte ihn zu mehr Aufmerksamkeit auf. 

Stadtrat Gerhard Pfeiffer hat nach Auskunft der ehemaligen Östringer FDP Ortsvorständen darum gebeten die Anträge bei der Stadtverwaltung Östringen zu stellen, um Ihn zu entlasten. Dies bestätigte er schriftlich in einer Erklärung vom Mai 2010, in der auch bestätigt deren Inhalt zu kennen und formuliert zu haben. Dieses Schreiben ging Ende Mai per Post an den FDP Bundestagsabgeordneten Patrick Meinhardt und den FDP Kreisvorsitzenden Stefan Tritschler.

Gegenüber der Öffentlichkeit, der Presse und dem Stadtrat teilte Gerhard Pfeiffer jedoch mit dass er von den Anträgen nichts gewusst hätte. 

Es ist zu erwähnen dass sein Parteifreund FDP Stadtrat Klaus Heinzmann die  3 Anfragen Anfang Mai 2010, über 5 Monate nach Posteingang, aus dem Archiv der Stadtverwaltung holen ließ und die angebliche Urkundenfälschung bei dem ex Bürgermeister Walter Muth meldete. 

Somit nahm die Urkundenaffäre, die von FDP Kreisen als Provinzposse bezeichnet wird, ihren Lauf. Es folgten polizeiliche Vernehmungen der damaligen FDP Ortsvorstandsmitglieder und Hausdurchsuchungen der ehemaligen Schriftführerin und des ehemaligen zweiten Vorsitzenden.

Im November 2010 kam es zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, in der die drei Stadträte Gerhard Pfeiffer, Klaus Heinzmann und Harald Tuscher Neuwahlen beantragten. Der FDP Kreisvorsitzende Stefan Tritschler forderte massiv die Einhaltung des Termins, obwohl Bedenken gegen die Rechtmässigkeit bestanden. Die Anträge waren schriftlich nicht begründet. Die drei Stadträte begründeten ihren Antrag während der Mitgliederversammlung damit, dass Konsequenzen aus der Urkundenaffäre gezogen werden müssten.

Bei den Neuwahlen gab es am Wahlabend plötzlich 12 neue Mitglieder. Unterstützt wurde der Wahlabend vom Kreisgeschäftsführer Heiko Zahn, der unberechtigt mit Kreisvorstandschaftsitzungen mitgestimmt hat und unberechtigt eine pauschale Zeitvergütung erhielt, sowie der wegen eidlicher Falschaussage vorbestrafte Ex Bürgermeister Manfred Will in seiner Funktion als stellvertetender Kreisvorsitzender. Das Lager der Stadträte hatte somit fast die Mehrheit. Im Rahmen eines Losverfahrens fiel die Wahl auf Soeren Rabe.

Die früheren Vorstandsmitglieder und einige Mitglieder des Ortsverbandes stellten einen Antrag auf Anfechtung dieser scheinbar unrechtmäßigen Wahl.

Alle 18 Wahlanfechtungen wurde vom Landesschiedsgericht der FDP bis heute nicht bearbeitet. Die FDP verstößt damit, so Bederke, gegen demokratische Grundsätze.

Mittlerweile sind 18 der ehemaligen Gründungsmitglieder und ehemalige Vorstandsmitglieder des Ortsverbandes aus der FDP ausgetreten.

Ob überhaupt eine Straftat vorlag ist fraglich. Mittlerweile ist der FDP Stadtrat Tuscher wegen Falschaussage angeklagt. Er hat den früheren FDP Ortsvorsitzenden bei der Staatsanwaltschaft wegen Urkundenfälschung angezeigt. Die Hauptverhandlung findet am 07.12.2011 im Amtsgericht Bruchsal statt. Ob weitere Strafverfahren gegen weitere Mitglieder der FDP folgen, werden die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zeigen.

Jochen Bederke wurde durch die Kampagne nach seinen Angaben nicht nur politisch, sondern auch als Östringer Geschäftsmann schwer beschädigt. Er betrachtet sich als Opfer einer gnadenlosen Rufmordkampagne und erhebt schwere Vorwürfe gegen seine früheren Parteifreunde.

Er behauptet:

"Die Östringer Stadträte Klaus Heinzmann und Gerhard Pfeiffer wussten dass an den Vorwürfen gegen mich nichts dran ist. Auch der FDP Kreisvorsitzende Stefan Tritschler und Bezirksvorsitzende Patrick Meinhardt ließen zu, dass das Ermittlungsverfahren weiterlief, obwohl Ihnen Ende Mai 2010 eine Erklärung von Gerhard Pfeiffer zuging, dass er die Anfragen mitformuliert und gestellt hat. Diese Rufmordkampagne gegen mich wurde auf dem Rücken der Justiz und der Kriminalpolizei ausgetragen. Der FDP Kreisvorstand Karlsruhe Land, Der FDP Bezirksvorsitzende Meinhardt und die Östringer FDP Stadträte haben dazu beigetragen das Ansehen der FDP zu zerstören, soweit das überhaupt noch möglich ist.  Das ganze auf Kosten der Steuerzahler. Diese Leute haben bei mir jedes Ansehen und Vertrauen verloren. Ich bin froh dieser Partei nicht mehr anzugehören." 


 

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Kommentare

Verhalten

Das Verhalten der ehemals großen Partei FDP in dieser Frage entspricht nicht mehr rechtsstaatlichen Normen. Wie kann man eine Partei demokratisch nennen, die ihre eigenen Regeln immer wieder zuungunsten einer unliebsamen Minderheit nicht beachtet und die ganz offensichtlich unrechtmäßig Einfluß auf auch kleinstes Parteigeschehen nimmt. Diese Partei führt Menschenrechte und Freiheit im Mund, lässt aber ganz andere Taten folgen. Die fortdauernden Meinhard-Affären in Östringen und in Baden-Baden offenbaren doch immer dieselbe Handschrift. Unliebsame Mitglieder werden durch plötzlich aufgenommene Neumitglieder weggestimmt und zur Freude aller noch mit einer zusätzlichen Strafanzeige überzogen. In Östringen war das eine Unterschriftenposse und in Baden-Baden ist es eine Unterschlagungsanzeige.

Resumee: Schmutziger geht es nicht mehr. Dass diese Partei die Probleme der Bürger nicht angeht, ist aber dann wohl die wesentlichste Folge.

Völlig richtig

dem Zitat kann man nur zustimmen

 das Ansehen der FDP zu zerstören, soweit das überhaupt noch möglich ist

Schmutz und Machterhalt

Jochen Bederke hat sich für die FDP sehr engagiert. Dass die Herren der FDP Partei ihn so fertig gemacht haben ist ein gutes Beispiel dafür, dass man sich genau überlegen sollte ein Ehrenamt zu begleiten. Ist man erfolgreich, kommen die Neider aus Ihren Löchern gekrochen. Und die Herren in den oberen Etagen sehen Ihre Macht schwinden. Der FDP Bildungsspezialist Patrick Meinhardt, der nicht einmal eine Berufsausbildung hat und der erfolglose Kreisvorsitzende Stefan Tritschler scheinen zumindest gut bei Wahlmanipulationen zu sein.
Diesen Eindruck gewinnt man, wenn man die Ortsvorstandswahlen in Östringen und die Kreisvorstandswahlen in Baden Baden betrachtet. In beiden Fällen tauchen plötzlich haufenweise über Nacht neue Mitglieder auf. Das entspricht wahrscheinlich nicht der Satzung und verstösst gegen geltendes Recht - Aber egal! Hautpsache Machterhalt. Es ist nur Schade wenn es dann dazu keine Partei mehr gibt, in der man diese Macht ausüben kann. Denn mit diesen Aktionen schwindet die Glaubwürdigkeit und somit die FDP.

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